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Politik Inland
10/06/2021

Kurz ist angezählt: Chronologie einer angekündigten Razzia

Seit 14 Tagen gab es Gerüchte – am Mittwoch gab es gleich mehrere Hausdurchsuchungen im Umfeld von Sebastian Kurz. Die Vorwürfe: Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit.

von Ida Metzger

Gernot Blümel scheint unter die Kategorie der Hartgesottenen zu fallen. Kanzleramt, Mittwoch, 12.30 Uhr: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und der Finanzminister (ÖVP) stellen sich dem traditionellen Pressefoyer nach dem Ministerrat. Auf die Frage, wie es ihm denn gehe, antwortet der Finanzminister lapidar: „Gut. Wir haben die öko-soziale Steuerreform geschafft.“ Und sagt dann sinngemäß noch als Nachsatz – angesichts dieses Erfolgs könne es ihm nur gut gehen.

Eine Antwort, die verwundert. Keine fünf Stunden davor sind Hausdurchsuchungen von einer Dimension durchgeführt worden, wie sie die Republik noch nicht erlebt hat: In den Morgenstunden wurden Ermittler bei Gerald Fleischmann, Stefan Steiner und Johannes Frischmann, ihres Zeichens die wichtigsten Vertrauten von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, an deren Privatadressen und in deren Büros im Kanzleramt zur Hausdurchsuchung vorstellig.

Zeitgleich wurde eine Razzia in der ÖVP-Parteizentrale, im Finanzministerium sowie bei der Tageszeitung Österreich durchgeführt.

Vorwürfe auf 104 Seiten

Der schwerwiegende Vorwurf der Korruptionsstaatsanwaltschaft, der auf 104 Seiten akribisch aufgelistet wird: Untreue, Anstiftung zur Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit gegen Kurz und neun weitere Beschuldigte wegen Inseratenkorruption mit dem Ziel, Kurz 2017 den Weg ins Bundeskanzleramt zu ebnen. Die Anschuldigungen wegen Falschaussage sind strafrechtlich dagegen ein Klacks. Auch die Ibiza-Affäre erscheint in diesem Licht wie ein Kavaliersdelikt.

Nicht alle in der ÖVP besitzen eine derart zenbuddhistische Begabung wie Blümel. Tatsächlich lagen in der türkisen Bundesparteizentrale die Nerven seit Wochen blank. Denn – und das macht diese Razzia ebenfalls so außergewöhnlich – normalerweise sind Hausdurchsuchungen streng geheim, doch auf diese wartete die ÖVP geradezu. Schon rund um den 20. September wird geleakt, dass die WKStA ein neues Ermittlungsthema aufs Tapet bringen wird und Razzien im Kanzleramt möglich seien.

In der Vorwoche wurde ÖVP-Vizegeneralsekretärin Gaby Schwarz vorgeschickt, um zu beklagen, dass die ÖVP täglich mehrfach mit Gerüchten wegen Razzien konfrontiert sei. Finden werde man jedenfalls nichts, denn man sei in der ÖVP schon länger dazu übergegangen, alle Daten regelmäßig zu löschen, zu deren Aufbewahrung man nicht gesetzlich verpflichtet ist: „Es ist nichts mehr da“, war die Botschaft.

Sondersitzung

Montag musste dann auch ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger ausrücken. Er lud kurzfristig zu einer Pressekonferenz. Seine Botschaft war ein neuerlicher Angriff auf die WKStA – einige Oberstaatsanwälte dieser Behörde seien eine „linke Zelle“, die bei ihren Ermittlungen parteipolitisch motiviert agiere. Auch Hanger rechnete mit der Durchführung einer „Zwangsmaßnahme“ in den nächsten 24 Stunden.

So kam es dann auch. Wie entstanden die Gerüchte, die Türkis zu den blamablen Pressekonferenzen verleiteten?

Als Anlass wurde in den Pressekonferenzen ein kleiner Artikel im KURIER vom 20. September genannt. Hier wurde berichtet, dass unter den Top-Anwälten in Wien große Nervosität herrsche. Denn im Casinos-Akt (hier wird alles rund um den Ibiza-Komplex ermittelt) seien 20 Ordnungsnummern von der WKStA verdeckt worden. Ein Indiz für Anwälte, dass die Staatsanwaltschaft Zwangsmaßnahmen plane.

Für Kanzler Kurz wird es jedenfalls eng, er steckt in seiner tiefsten Krise. Die Opposition beantragt geschlossen eine Sondersitzung im Parlament. Der Rücktritt von Kurz ist für die Parteichefs der Opposition unausweichlich.

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