© APA/GEORG HOCHMUTH

Politik Inland
09/20/2021

Pinkes U-Ausschuss-Fazit: "Verhindern, verzögern, verschleppen"

Neos legen Abschlussbericht zum Ibiza-Ausschuss vor und fordern mehr Kontrollrechte für Rechnungshof. Welcher U-Ausschuss als nächstes kommt - das ist ungewiss.

von Johanna Hager

Für Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der Neos im Ibiza-Untersuchungsausschuss, folgte die ÖVP während des Ibiza-U-Ausschusses der Devise "verhindern, verzögern und verschleppen". 

Fest macht Krisper dies insbesondere an den Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz, der Arbeit von Wolfgang Sobotka als U-Ausschuss-Vorsitzendem und seiner Funktion innerhalb der ÖVP. Ausgangspunkt der monatelangen Ausschuss-Arbeit war, so Krisper, die Frage: "Gab es ein Geben und ein Nehmen?"

Gemeint sind damit Geldflüsse zwischen Parteien und Unternehmen, vermeintlicher Gesetzeskauf sowie Postenschacher. "Es gibt eine Verflechtung zwischen Novomatic und der ÖVP", so Krisper. Und es gibt "schlechten politischen Stil". Fest macht die pinke Fraktionsführerin dies an der Bestellung des mittlerweile zurückgetretenen ÖBAG-Alleinvorstands Thomas Schmid und seiner Nachfolgerin. 

"Die Nachbesetzung war genauso intransparent" wie Schmids Bestellung, so Krisper, die Sorge hat, dass das der von der ÖVP versprochene neue politische Stil sei. Als Erfolg hingegen wertet sie, dass das "System Pilnacek" aufgebrochen worden sei - doch ohne Konsequenzen. 

Dies bemängelt auch Neos-Mandatar Nikolaus Scherak in seinem Statement. Die eineinhalb Jahre dauernde Arbeit des Ausschusses müsse in "parlamentarische Lösungen" münden. Scherak sieht neben der ÖVP insbesondere die Grünen in der Pflicht. "Sie haben nichts weitergebracht. Aber es ist letztendlich an der Zeit, ein besseres System zu machen."

Geht es nach Plänen der Pinken, so sollen

  • dem Rechnungshof mehr und echte Kontrollrechte bei den Parteifinanzen eingeräumt werden. Parteinahe Vereine müssten darin angeführt, eine echte Wahlkampf-Kostenobergrenze inklusive Sanktionen eingeführt werden. Die Parteifinanzen selbst sollen einen laufenden Monitoring unterzogen werden.
  • gemäß der Devise "wir brauchen einen gläsernen Staat, keinen gläsernen Bürger" Maßnahmen wie ein Informationsfreiheitsgesetz umgesetzt werden
  • anlässlich der Neu-Besetzung der ÖBAG fordern öffentliche Hearings und Ausschreibungsprozesse nach internationalem Standards stattfinden

Ob und wenn ja, welcher U-Ausschuss im Herbst eingesetzt werden wird, das ließen Scherak wie Krisper auf mehrfache Nachfrage offen.

Es gelte "juristisch vorsichtig zu agieren", so Stephanie Krisper, die Themenkomplexe, die sich aus dem Ibiza-Ausschuss ergeben, so gut als möglich einzugrenzen. Ob ein weiterer U-Ausschuss rund um Korruptionsverfahren und "politisch brisante Einflussnahmen" eingesetzt werden wird, das werde erst mit den anderen Parlamentsparteien zu besprechen sein, so Krisper.

"Leider Gottes gibt es viel aufzuklären", befindet auch Nikolaus Scherak hinsichtlich der Corona-Beschaffungen der Bundesregierung. "Es gibt noch viel zu viele Themen, die zeigen, dass vieles nicht gut läuft in Österreich." Das betreffe die Ibiza-Thematik, Corona, aber auch den Terroranschlag vom November 2020. 

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.