© ÖBAG/Wilke

Interview
04/07/2021

Neuer ÖBAG-Chef gesucht: „Politik sucht die Aufsichtsräte aus“

ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern zur Neuausschreibung des Vorstands, warum eine vorzeitige Abberufung von Schmid noch immer möglich ist und den Unterschied zu einer privaten Holding

von Andrea Hodoschek

Der Aufsichtsratschef der 27 Milliarden Euro schweren ÖBAG spricht über die Chats und dem Abgang von Alleinvorstand Thomas Schmid. Helmut Kern argumentiert, warum der Chef einer Staatsholding politische Erfahrung braucht.

KURIER: Die Opposition fordert den Rücktritt von Schmid.

Helmut Kern: Nach ausführlicher rechtlicher Prüfung gibt es keine Abberufungsgründe. Das Dokument der WKStA, das vergangene Woche in die Öffentlichkeit kam, ist rechtlich sogar entlastend. Weil keine Verquickung mit der Sidlo-Bestellung und der Bestellung von Schmid festgestellt wurde. Der Aufsichtsrat hat natürlich auch alle nicht-rechtlichen Aspekte ausführlich diskutiert.

Wie sehr hätte eine Verlängerung des Vorstandsvertrags von Schmid das Image der ÖBAG beschädigt?

Wir sind in der Gesamtbeurteilung im Aufsichtsrat zur Überzeugung gekommen, dass Schmid gute Arbeit leistet, aber eine automatische Verlängerung auf fünf Jahre nicht im Interesse des Unternehmens und im Interesse von Schmid liegt.

Hat Schmid die Nicht-Verlängerung so ganz freiwillig angeboten? Zu unseren Diskussionen kann ich keine Stellung nehmen. Aber seine Entscheidung, nicht zu verlängern, stieß auf breite Zustimmung.

Wann wird das Auswahlverfahren für den Nachfolger aufgesetzt?

Ich habe nach der Aufsichtsratssitzung die Rechtsabteilung der ÖBAG beauftragt, die Ausschreibung für den Personalberater vorzubereiten, der uns bei der Suche unterstützen wird. Dies wird so schnell wie möglich erfolgen, realistischerweise wird das einige Monate dauern.

Wird diesmal professionell agiert. Bei der letzten Ausschreibung wurden große Teile des von Schmid verfassten Konzepts übernommen.

Auch das alte Verfahren wurde sehr professionell durchgeführt. Wir werden aufgrund von zwei Jahren ÖBAG-Erfahrung den alten Ausschreibungstext adaptieren und hoffen auf viele Bewerber.

++ ARCHIVBILD ++ ÖBAG: THOMAS SCHMID

Wird jetzt internationale Erfahrung eingefordert?

Der Nominierungsausschuss des Aufsichtsrates wird die Ausschreibung gemeinsam mit dem Personalberater sehr genau durchgehen. Social-Media-Affinität ist jedenfalls nicht vorrangig (lacht).

Braucht der neue ÖBAG-Chef die Nähe zur Politik?

Die Bewerber sollen keine Politiker sein, aber Verständnis dafür haben, wie politische Entscheidungen getroffen werden. Das ist ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal zu einer privaten Holding. Und sie müssen vor allem klar verstehen, dass sie im Rampenlicht der öffentlichen Diskussion stehen. Das muss man wollen und aushalten.

Die Politik redet also immer mit.

Bei staatlichen Unternehmen sucht die Politik als Eigentümervertreter die Aufsichtsräte aus. Die Politik muss sich aber generell überlegen, ob man der Staatsholding, die das Vermögen aller Österreicher verwaltet, mit einer permanenten öffentlichen Diskussion was Gutes tut. Die Alternative kann nur sein, dass der Staat keine Anteile mehr an Unternehmen hält, also eine vollständige Privatisierung. Nach meinem Verständnis besteht aber ein breiter Konsens in Politik und Öffentlichkeit, dass dies nicht erwünscht ist.

Wie sehen Sie die Performance von Schmid?

Er führt die Geschäfte mit seinem Team sehr gut. Die ÖBAG konnte viele Erfolge verbuchen, denken Sie an die Befriedung des Eigentümerstreits bei den Casinos, an unumstrittene Aufsichtsratsbestellungen wie Mark Garrett bei der OMV oder die Verlängerung des Syndikats mit Abu Dhabi.

Was hat Schmid noch zu erledigen? Mit der Übergabe an den neuen Vorstand sind umfassende Vorkehrungen zu treffen. Schmid ist ja auch Aufsichtsratsvorsitzender in BIG und Verbund, Vize-Vorsitzender in der OMV und Aufsichtsrat in der Telekom. Hier ist eine geordnete Übergabe sicherzustellen. Darüber hinaus stehen weitere Projekte in der ÖBAG an, wie etwa die Nachfolgeplanung für OMV-Chef Rainer Seele, der Beginn der Verhandlungen für ein neues Syndikat mit America Movil für die Telekom oder die Nachfolge von Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner.

Kriegt Schmid eine Abfindung und eine Firmenpension?

Nein, sein Vertrag entspricht der Vertragsschablone des Bundes und läuft ganz normal aus. Jedes vorzeitige Ausscheiden wäre mit einer signifikanten finanziellen Belastung der ÖBAG und einem hohen Prozessrisiko verbunden.

Hat Schmid Chancen auf einen Job in der Privatwirtschaft?

Er ist hoch qualifiziert, ich habe keinen Zweifel, dass er in der Privatwirtschaft Karriere machen wird. Potenzielle Arbeitgeber werden ihn auch daran messen, wie professionell er den ÖBAG-Abgang vollzieht.

Von seinen 300.000 Chats ist erst ein kleiner Teil publik geworden. Fürchten Sie noch Schlimmes?

Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Wir wissen natürlich nicht, ob noch etwas daher kommt. Sollte sich die rechtliche Situation ändern, ist eine vorzeitige Abberufung selbstverständlich noch immer möglich. Unsere Anwälte beobachten dieses Verfahren sehr detailliert und berichten laufend an den Aufsichtsrat.

An exakt jenes Kontrollgremium, das sich Schmid selbst ausgesucht hat.

Das ist schlichtweg falsch. Dass Schmid die ÖBAG vorbereitet hat, gehörte zu seinem Job im Finanzministerium und wäre auch in der Privatwirtschaft unproblematisch. Aus den Chats geht eindeutig hervor, dass er sich die Aufsichtsräte nicht aussuchen konnte. Dass er aber im Wissen über seine Bewerbung über Aufsichtsräte gesprochen hat und Empfehlungen oder Wünsche abgegeben hat, das ist problematisch.

Bleibt’s beim Alleinvorstand? Jede Pimperl-GmbH des Bundes hat zwei Geschäftsführer.

Die Satzung kann nur durch den Eigentümer geändert werden. Der Aufsichtsrat sieht derzeit allerdings keine Notwendigkeit, das vorzuschlagen. Im Übrigen hat die Staatsholding seit vielen Jahren nur einen Vorstand. Die ÖBAG ist eine kleine Gesellschaft, zwar mit einem großen Portfolio, aber nur mit knapp 20 Mitarbeitern.

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