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Analyse
08/06/2021

Ibiza-U-Ausschuss: Was hat er gebracht? Was sind die Folgen?

Was hat die parlamentarische Untersuchung gebracht, was wurde herausgefunden? Ein Überblick in 6 Teilen.

von Ida Metzger, Christian Böhmer

Zugegeben, am Ende wurde die Sache irgendwie unübersichtlich, und Wenige wussten, worum es im Ibiza-Untersuchungsausschuss gerade ging. Dass die Justiz parallel zum U-Ausschuss gegen Mitglieder der Bundesregierung ermittelte, hat die Sache weiter verkompliziert.

Doch das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass der U-Ausschuss besser ist als sein Ruf. Er sollte die politischen Zusammenhänge und allfällige Missstände klären – und in dieser Hinsicht ist manches gelungen. Zumindest, wenn man den Abschlussbericht von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl liest. Der Bericht ist nicht öffentlich, aber der KURIER hat ihn durchgearbeitet – und die wichtigsten Erkenntnisse aufbereitet.

1. Schmid: Der Selbstbesteller

Er war wohl der mächtigste Mann im Finanzministerium – und stolperte über die eigenen Kurznachrichten: Thomas Schmid, erst Generalsekretär und dann Chef der Staatsholding ÖBAG, hat  viele Ermittlungen ausgelöst. Schmid wollte alleiniger Chef der ÖBAG werden – und wurde es. Wie das passiert ist, das versuchte der U-Ausschuss zu klären.
Knapp gesagt hat sich Schmid den Job selbst organisiert, indem er die Ausschreibung so hinzimmern ließ, dass „seine Bewerbung begünstigt und andere Bewerber  weitestgehend ausgeschlossen“ bleiben.

Der Kanzler wusste über Details eher nicht bescheid.  Er war aber früh sicher, dass Schmid den Job bekommt. Als Beleg gelten die erwähnten Chats.
 Schon viele Woche bevor Schmid am 27. März 2019 ÖBAG-Chef wurde, erkundigte sich das Kanzleramt, wer ihm im Kabinett nachfolgt  – der Abgang war also längst fixiert. Am 13. März, also 14 Tage vor der offiziellen Entscheidung, schrieb Schmid an den Kanzler, er solle ihn nicht „zu einem Vorstand ohne Mandate“ machen. Kurz antwortete so: „Kriegst eh alles was du willst“. Schmid quittierte  das mit der Antwort: „Ich bin so glücklich… Ich liebe meinen Kanzler.“

Ermittlungsstand: Zwei Ermittlungen werden gegen Thomas Schmid geführt. Ein drittes Verfahren wurde kürzlich eingestellt

Schmid gilt als Vertrauter von Kanzler Kurz

2.Sidlo: Verlässlich und blau

Eines vorweg:  Ob Peter Sidlo fachlich geeignet war, den Vorstandsjob in der Casag (Casinos Austria AG) zu übernehmen, das hat der Untersuchungsausschuss nicht überprüft – das war aber auch nicht gefragt.

Sehr wohl haben sich die Abgeordneten angesehen, ob die Entscheidung für Sidlo mit allfälligen Absprachen in der türkis-blauen Bundesregierung verbunden war – und das wird zumindest vom Verfahrensrichter  bejaht.

Für Pöschl ergibt die Bestellung Sidlos zum Vorstandsmitglied der Casag und deren Vorgeschichte das Bild einer „geradezu unabänderlichen Willensdurchsetzung auf Regierungsebene, gerade diesen Mann in diese Position zu bringen“. Und weiter: „Es gab somit sehr wahrscheinlich einen Hintergrunddeal.“

Damit ist man auch beim Kern dieser Geschichte, nämlich der Frage: Welchen Deal soll es gegeben haben?
Folgt man dem Verfahrensrichter, gibt es belastbare Hinweise dafür, dass  der FPÖ-nahe Sidlo den Casag-Job als Gegenleistung dafür bekommen hat, dass ÖVP-Mann Thomas Schmid alleine an die Spitze der neuen ÖBAG gesetzt wird (siehe links). Peter Sidlo, heißt es,  wurde bestellt, weil er ein „Verlässlicher und Freiheitlicher“ war.

Ermittlungsstand: Peter Sidlo ist einer der inzwischen 20 Beschuldigten in der Causa Casinos/Postenschacher

3. Strache: Auslöser und Angeklagter 

Strache und das Ibiza-Video: Sie haben den  U-Ausschuss ausgelöst. Er war die erste und er hätte die letzte   Auskunftsperson  sein sollen – der Ex-FPÖ-Chef sagte  beim letzten Termin aber  ab. Sidlo-Deal, Spenden an parteinahe Vereine, mutmaßlicher Gesetzeskauf – Strache hat einige Ermittlungen am Hals. Doch umso länger der U-Ausschuss dauerte, umso  mehr  geriet die ÖVP unter Druck.'

Dessen ungeachtet steht Strache derzeit vor Gericht  –  in einer Causa, die auch im U-Ausschuss Thema war. Es geht um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (kurz  Prikraf).  Straches  Freund Walter Grubmüller  wird von der WKStA vorgeworfen, er habe als  Eigentümer der Privatklinik Währing  Strache bestochen, um eine Öffnung des Prikraf für die Privatklinik Währing zu erreichen. Insgesamt 12.000 Euro spendete Grubmüller. Verfahrensrichter Pöschl sieht  in dieser Causa mehr die ÖVP als Strache belastet.

Warum? 2017 und 2018 spendete die Premiquamed-Gruppe 50.000 Euro an die ÖVP.   Dafür, so die Annahme  Pöschls, wurde der Prikraf um 14,7 Millionen aufgestockt. Im Prozess wurde erörtert, dass die Erhöhung  eine seit 2003 fällige Wertanpassung gewesen ist.

Ermittlungsstand: Prozess wegen Bestechlichkeit. Es laufen weitere Verfahren wegen Spesen, Casinos

4. Kurz: Informiert, aber nicht dabei

Sebastian Kurz kam politisch mehrfach ins Visier des Untersuchungsausschusses: Als Kanzler wurde bei ihm hinterfragt, was genau er über Posten und deren Vergabe gewusst hat.   Als Parteichef stellte sich die Frage, ob  er von „Gegengeschäften“ nach dem Motto Parteispende gegen Gesetz  gewusst oder  solches forciert hat.
Laut Abschlussbericht hat es ein „überwiegendes Motiv“ gegeben, warum an Parteien – so auch an die ÖVP – gespendet worden ist, nämlich: „Man wollte eine als positiv empfundene Politik unterstützen.“

Die Untersuchungen haben demnach „keine Anhaltspunkte ergeben, dass Spenden geflossen sind, in der Hoffnung, bestimmte Gesetze zu bekommen.“
Was die Postenbesetzungen angeht, erscheint es plausibel, dass der Kanzler etwa bei der Besetzung von Thomas Schmid frühzeitig  informiert worden ist. Beweise dafür, dass Kurz aktiv in die Bestellung eingegriffen oder diese mit-manipuliert hat, gibt es vorerst nicht.

Zudem hat der U-Ausschuss festgehalten, dass es „nicht den geringsten Hinweis auf einen Konnex“ von den im Kanzleramt geschredderten Festplatten und dem Ibiza-Komplex gibt.

Ermittlungsstand:  Gegen Sebastian Kurz wird wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss ermittelt

5. Justiz-Clinch: WKStA vs. Pilnacek

Der Verdacht wog schwer: Wollten der  mittlerweile suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, 2019 die Ermittlungen im Ibiza-Verfahren „klein halten“ und so verhindern, dass der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft  (WKStA) eine „aktive Rolle“ zukommt?

 Für den Verfahrensrichter Pöschl hat sich dieser Vorwurf nicht erhärtet. Im Abschlussbericht  analysiert er, dass „sich keine Anhaltspunkte ergeben haben, dass Pilnacek bezweckt hätte, das Tätigwerden der WKStA dauerhaft zu verhindern, oder dass (...) die Ermittlungen in der Ibiza-Affäre verzögert, behindert oder negativ beeinflusst“ wurden.

Zur WKStA hält der Verfahrensrichter fest, dass aus den Aussagen der Oberstaatsanwälte hervorgeht, dass sie sich eine ausschließliche Kontrolle durch die Gerichte wünschen, „wodurch es zu einer Herauslösung der WKStA aus der justizinternen Weisungskette käme“, so Pöschl. Aus dieser Motivlage heraus sei erklärbar, „warum oft als behindernd empfundene Aktionen des Ministeriums  von der WKStA als politische Einflussnahme bezeichnet“ worden sind.

Ermittlungsstand:  Gegen Christian Pilnacek wird wegen Amtsgeheimnisverrats  und Falschaussage im U-Ausschuss ermittelt

Pilnacek: "Nichts zu beschönigen"

6. Kein Geld für die ÖVP

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka befand sich unter Dauerbeschuss: Er führe den Vorsitz parteiisch, außerdem sei er befangen wegen Spenden der Novomatic an das Alois Mock-Institut,  einen  Think Tank, den Sobotka 2012 gegründet hat. So  lauteten die Vorwürfe der  Opposition,   vor allem von den Neos.   Dazu kam, dass Strache im Ibiza-Video meinte, dass Vereine das ideale Konstrukt sind, um  Spenden der Kontrolle durch den Rechnungshof zu entziehen. Zum Alois Mock-Institut hat Verfahrensrichter  Pöschl nichts Verdächtiges gefunden.  Auch die WKStA hat ihre Ermittlungen  eingestellt.   Pöschl im Bericht: „Insgesamt hat das Beweisverfahren keine Hinweise zu Geld- oder Sachleistungen an das Mock-Institut sowie die anderen ÖVP-nahen Vereine ergeben. (...) Auch für die Weiterleitung von Spendengeldern durch diese Vereine an die ÖVP (...) fanden sich keine Anhaltspunkte.“ Etwas anders sieht es bei der FPÖ aus: Der Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz spendete  10.000 Euro an den FPÖ-Verein „Austria in Motion“.

Aus Chats ergebe sich, dass Stieglitz, Heinz-Christian Strache und  Ex- Infrastrukturminister Norbert Hofer vereinbart hätten, dass Stieglitz  in einen Aufsichtsrat bestellt wird. Gegen Hofer und Strache wird  ermittelt.

Ermittlungsstand:  Vier Ermittlungen wurden gegen Wolfgang Sobotka bereits eingestellt. Nun wird eine Anzeige wegen Falschaussage geprüft

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