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Politik Inland
07/30/2021

U-Ausschuss-Bericht: Opposition sieht sich bestätigt - aber auch ÖVP

Nach dem richterlichen U-Ausschussbericht kritisieren Oppositionsparteien die ÖVP- Diese befindet: "völlig ungerechtfertigt".

SPÖ, NEOS und ÖVP sehen sich durch den Abschlussbericht von Ibiza-U-Ausschuss Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl bestätigt. Analog zum U-Ausschuss fallen die Reaktionen gegensätzlich aus. So sahen SPÖ und NEOS am Freitag ihre Vorwürfe in dem Dokument bestätigt. Die ÖVP wiederum liest aus dem Bericht, dass die Vorwürfe nicht gerechtfertigt seien.

Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer belastet der Bericht sowohl die ehemaligen freiheitlichen Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen Partei, die ÖVP, schwer. So stehe laut Krainer im Bereich der Privatkliniken klar ein Gesetz als Gegenleistung für eine Parteispende im Raum. Auch in der Frage der Finanzmarktaufsicht (FMA) zeige sich der Verfahrensrichter "alarmiert", sagt Krainer. Andere Teile des "Sobotka-Berichts" seien hingegen nicht nachvollziehbar.

Auch NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sieht sich durch den Bericht in ihrer Kritik an der Kanzlerpartei zum Teil bestätigt, vor allem im Glücksspielbereich. "Wie die ÖVP all das als fatal für den U-Ausschuss und als Entlastung für die ÖVP lesen kann, ist mir ein Rätsel", meinte sie in einer Aussendung. Dass Hanger abermals den Untersuchungsausschuss diskreditiere, zeige einmal mehr, "dass die Volkspartei unter Sebastian Kurz jedes Gefühl für Anstand und saubere Politik verloren hat".

Die Volkspartei sieht das anders. "In weiten Teilen sehen wir uns absolut bestätigt, denn es ist genau das eingetroffen, worauf wir schon immer hingewiesen haben: Das war ein U-Ausschuss des Skandalisierens, der Vorverurteilungen und der falschen Behauptungen", befand ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger in einer Aussendung. In der Zusammenfassung des Verfahrensrichters zeige sich, dass die Vorwürfe in Richtung Volkspartei völlig ungerechtfertigt gewesen seien, sagt Hanger. Und: "Das ist ein gutes und auch zu erwartendes Resultat für uns und unsere Partei, aber auch ein fatales für den U-Ausschuss und das Agieren der Opposition."

Die FPÖ kritisierte hingegen, dass der Bericht nicht scharf genug ausgefallen sei. "Der Bericht des Verfahrensrichters zum Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde offensichtlich mit türkis-schwarzer Brille geschrieben", meinte der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker. Bemerkenswert sei, dass die "Message-Control" der ÖVP auch im Bereich des Untersuchungsausschusses "mittlerweile voll durchgeschlagen hat". Tatsächlich zeigt der Bericht neben der parteipolitischen Sichtweise auch handwerkliche Schwächen und Fehler, befand Hafenecker.

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