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Politik Inland
12/29/2019

Per "Traumschiff" auf die türkis-grüne Reise

Am Abend des Neujahrstages wollen sich Kurz und Kogler erklären. Die vorläufige Ressortverteilung überrascht: Die Bildung geht an die ÖVP, die Grünen werden für Pensionisten zuständig.

von Christian Böhmer, Daniela Kittner, Raffaela Lindorfer, Elisabeth Hofer

Pläne gab es schon viele für die Präsentation der neuen Regierung. Sie wurden mehrfach verworfen, der vorerst letzte lautet so: Am Abend des Neujahrstages werden Sebastian Kurz und Werner Kogler an die Öffentlichkeit gehen und den Abschluss der Regierungsverhandlungen verkünden.

Der Zeitpunkt für den Fernsehauftritt im ORF wurde offenkundig mit Liebe gewählt: Zwischen „Das Traumschiff“ und „Kreuzfahrt ins Glück“ sollen die Österreicher auf die Reise in die türkis-grüne Zukunft eingestimmt werden.

Es gilt freilich abzuwarten, ob dieser Plan so hält. Jedenfalls aber soll bis zum Abend des 1. Jänners noch verhandelt werden. Dem Vernehmen nach geht es nicht mehr um Inhalte, sondern um die Kompetenzverteilung in der Bundesregierung und um die Ministerliste.

Noch nicht ganz fix

Am Sonntag wurde bereits eine Verteilung der Ministerien lanciert, allerdings hieß es, dass diese noch nicht in Stein gemeißelt sei.

Fest steht, dass Kanzler Sebastian Kurz erstmals eine Frau mit der Landesverteidigung betrauen will. Die besten Karten hat die Niederösterreicherin Klaudia Tanner.

Das Innenministerium geht ebenfalls an die Volkspartei, und sie will es mit Generalsekretär Karl Nehammer, der politisch aus der Wiener ÖVP kommt, besetzen.

Gernot Blümel ist als Finanzminister fix.

Karl Nehammer wird Innenminister

Klaudia Tanner hat beste Karten, als erste Frau die Landesverteidigung zu übernehmen.

Für das Verteidigungsressort ist auch noch Karoline Edtstadler im Rennen, sie könnte aber auch Kanzleramtsministerin werden.

Elisabeth Köstinger dürfte als Landwirtschaftsministerin verlängert werden

Margarete Schramböck bleibt Wirtschaftsministerin.

Heinz Faßmann soll als Bildungsminister zurückgeholt werden.

Ex-Global 2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler ist als Umwelt-, Verkehrs- und Energieministerin gesetzt.

Unklar ist noch, welche Kompetenzen Vizekanzler Werner Kogler bekommt.

Für das Justizministerium gilt die Wirtschaftsanwältin Alma Zadic als gesetzt

Auch der pensionierte Staatsanwalt Walter Geyer wird als möglicher Justizminister genannt.

Das Mammutministerium Soziales könnte an die Salzburgerin Astrid Rössler gehen

Auch der Oberösterreicher Rudolf Anschober könnte Sozialminister werden.

Fix ist, dass der Kogler-Vertraute Josef Meichenitsch Finanzstaatssekretär wird.

Nehammer kommt aus dem ÖAAB, Tanner aus dem Bauernbund.

Sonntagabend wurde aus der ÖVP noch bestätigt, dass die starke steirische ÖVP einen Minister stellen soll. Wer und wie, das war noch offen. Fix ist: Das Finanzministerium geht an Gernot Blümel. Der enge Vertraute von Sebastian Kurz ist gleichzeitig ÖVP-Wien-Chef und will bei der Gemeinderatswahl 2020 in Wien kandidieren.

Bisher hat Blümel gesagt, dass er dann jedenfalls auch nach Wien wechseln werde. Er wäre somit ein Finanzminister mit Ablaufdatum.

Nach derzeitigem Stand sollen sämtliche Bildungskompetenzen an die ÖVP gehen: Kindergärten, Schulen und auch die Universitäten. Umgekehrt sollen die Sozialkompetenzen an die Grünen fallen.

Den Wählern zuwider

Diese Ressortverteilung läuft den Wählerschaften der Parteien zuwider: Die Kurz-ÖVP hat viele Stimmen von Pensionisten erhalten, während die Grünen auf den Hochschulen ihre Hochburgen haben. In den Ressort-Verhandlungen haben sich die Grünen die Zuständigkeit für die Pensionisten genommen, dafür die Studenten der ÖVP überlassen. Möglicherweise ändert sich hier aber etwas: „Da ist vieles im Fluss“, heißt es von den Grünen.

Sebastian Kurz will Heinz Faßmann als Bildungsminister zurückholen. Faßmann ist nach der Abwahl der Regierung in seinen Brotberuf an die Uni Wien zurückgekehrt.

Das Justizministerium als drittes Sicherheitsressort fällt an die Grünen. Die Wirtschaftsanwältin Alma Zadic gilt als Favoritin.

Für das schwierige Sozialressort – da reden Kammern, Gewerkschaften und Länder mit – sind zwei grüne (Ex-)Landesräte im Gespräch: die Salzburgerin Astrid Rössler oder der Oberösterreicher Rudolf Anschober.

Außen und EU an ÖVP

Die Außenkompetenzen gehen zur Gänze an die ÖVP. Europaministerin könnte Karoline Edtstadler werden. Für das Außenamt ist ein Diplomat im Gespräch: Alexander Schallenberg oder Peter Launsky-Tieffenthal – oder ein anderer Diplomat aus dem Ressort.

Wirtschaftsministerin wird wieder Margarete Schramböck, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Letztere muss die Umweltkompetenzen, die sie unter Türkis-Blau innehatte, an die Grünen abgeben.

Das zentrale Ressort der Grünen wird das Umweltministerium mit der Zuständigkeit für Verkehr und wahrscheinlich auch Energie. Die frühere Global 2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler gilt hier als fix.

Folgt Kogler Strache?

Die Technologie könnte zu Vizekanzler Werner Kogler wandern. Wenn nicht, übernimmt Kogler nahtlos die Zuständigkeiten von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit Beamten und Sport.

Den Countdown zur Einigung hatten die Grünen in der Nacht von Samstag auf Sonntag gezündet, als sie die Einladungen zu ihrem Bundeskongress versandten.

Dieser findet am 4. Jänner statt und muss den Koalitionspakt und die Ministerliste der Grünen beschließen (siehe unten). Danach geht's ans Formalisieren. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die Regierung am 7. Jänner, dem ersten Werktag nach den Feiertagen, angeloben.

Koalition der Gewinner

Sebastian Kurz hat die Wahl am 29. September mit 37,5 Prozent klar gewonnen. Die SPÖ ist auf 21 Prozent, die FPÖ auf 16 Prozent gefallen.

Die Grünen schafften mit 13,9 Prozent souverän ihren Wiedereinzug in den Nationalrat. Mit Türkis-Grün bilden damit die Wahlgewinner eine gemeinsame Bundesregierung.

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