STEIERMARK-WAHL: MARONI-VERTEILAKTION GRÜNE STEIERMARK "WAHLKAMPFABSCHLUSS" / KOGLER

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Politik Inland
12/29/2019

Kogler-Appell: "Kompromisse nicht denunzieren"

Die Parteispitze ist optimistisch, dass der Pakt mit der ÖVP am 4. 1. fixiert wird.

von Raffaela Lindorfer

„In den Tagen vor und nach Weihnachten ist uns in einigen zentralen Bereichen ein Durchbruch gelungen: beim Umwelt- und Klimaschutz, bei Transparenz, Kontrolle und Informationsfreiheit sowie im Bereich der sozialen Absicherung. Wir sind noch nicht fertig, aber ein positiver Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist möglich.“

Das schrieb Grünen-Chef Werner Kogler in der Nacht auf Sonntag in einem eMail, mit dem die Parteiführung die Delegierten zu einem außerordentlichen Bundeskongress, kurz BuKo, einlädt.

Das höchste Gremium der Grünen ist gleichzeitig das entscheidende, wenn es um eine Regierungsbeteiligung geht. Stimmt der BuKo dem Koalitionspakt mit der ÖVP zu, steht Türkis-Grün.

Am 4. Jänner tagt der BuKo in Salzburg. Und auch wenn Kogler und sein Team nicht davon ausgehen, dass der Pakt von den Delegierten mehrheitlich abgelehnt werden wird, ist die Nervosität ausnehmend hoch.

Selbst redselige Funktionäre antworten auf vertrauliche Anfragen derzeit mit knappen SMS („Sorry, aber es ist zu heikel!“).

Weil Kogler weiß, dass die am BuKo präsentierten Koalitionsinhalte auch zu Enttäuschungen führen können, nimmt er die schärfsten Kritikpunkte vorweg. So schreibt er, dass „selbst bei den größten Unterschieden zwischen ÖVP und Grünen“ an „entscheidenden Stellen“ gemeinsam Brücken gebaut werden könnten. Und weiter: „Auch wenn sich lange nicht alle Punkte des Übereinkommens wie ein grünes Wahlprogramm lesen werden: Demokratie heißt auch, Kompromisse nicht zu denunzieren. Und das hat noch nie mehr gegolten als heute im Angesicht der Klimakrise.“