Kogler-Appell: "Kompromisse nicht denunzieren"

Das höchste Gremium der Grünen ist gleichzeitig das entscheidende, wenn es um eine Regierungsbeteiligung geht. Stimmt der BuKo dem Koalitionspakt mit der ÖVP zu, steht Türkis-Grün.

Am 4. Jänner tagt der BuKo in Salzburg. Und auch wenn Kogler und sein Team nicht davon ausgehen, dass der Pakt von den Delegierten mehrheitlich abgelehnt werden wird, ist die Nervosität ausnehmend hoch.

Selbst redselige Funktionäre antworten auf vertrauliche Anfragen derzeit mit knappen SMS („Sorry, aber es ist zu heikel!“).

Weil Kogler weiß, dass die am BuKo präsentierten Koalitionsinhalte auch zu Enttäuschungen führen können, nimmt er die schärfsten Kritikpunkte vorweg. So schreibt er, dass „selbst bei den größten Unterschieden zwischen ÖVP und Grünen“ an „entscheidenden Stellen“ gemeinsam Brücken gebaut werden könnten. Und weiter: „Auch wenn sich lange nicht alle Punkte des Übereinkommens wie ein grünes Wahlprogramm lesen werden: Demokratie heißt auch, Kompromisse nicht zu denunzieren. Und das hat noch nie mehr gegolten als heute im Angesicht der Klimakrise.“