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Politik Inland
03/29/2021

Oster-Lockdown im Osten: Wien verlängert bis 11. April - zur Not im Alleingang

Gesundheitsminister führte zu Mittag Gespräche mit Landeshauptleuten und Sozialpartnern. Lockdown ist geplant von 1. bis 6. April, Wiens Bürgermeister Ludwig will aber bis 11. April verlängern. Niederösterreich und Burgenland wollen abwarten.

von Josef Gebhard, Raffaela Lindorfer, Thomas Orovits

Ab Gründonnerstag gelten für die östlichen Bundesländer strengere Corona-Maßnahmen. Die Frage, die am Montag die Gemüter erhitzte war: Wie lange?

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hielt ab 12 Uhr mit den Landeshauptleuten von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland eine Videokonferenz ab, danach mit den Sozialpartnern. Am Nachmittag sollte die entsprechende Verordnung stehen. 

Ursprünglich ist der Ost-Lockdown von 1. bis 6. April geplant. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig trat bei der Besprechung aber für eine Verlängerung ein - und zwar bis einschließlich Sonntag, 11. April. 

Möglicher Alleingang Wiens

Ludwig werde "ganz klar die harte Linie, die er schon zuletzt an den Tag gelegt hat, verfolgen", heißt es im Vorfeld der Gespräche aus dem Rathaus. Die Situation sei dramatisch. "Es ist hoch an der Zeit, zu handeln." Wiens Bürgermeister hat bereits beim Ost-Gipfel vergangene Woche für einen längeren Lockdown plädiert, die Landeshauptleute vom Burgenland und von Niederösterreich waren aber dagegen. 

Daran hat sich offenbar auch nichts geändert. Niederösterreich ist gegen eine automatische Verlängerung. Man wolle erst abwarten, wie sich der kurze Lockdown bis 6. April auswirkt. Man hofft, dass neben der „Osterruhe“ die selbst schon gesetzten Maßnahmen helfen, die Lage zu verbessern. Dazu gehört etwa, dass bei Infektionsfällen auch K2-Personen verpflichtend getestet werden. An den Volksschulen und Kindergärten wird bereits bei einem positiven Test die Klasse bzw. Gruppe gesperrt. Bei der Südafrika-Variante wiederum endet die Quarantäne nicht nach 14 Tagen automatisch, sondern erst bei negativem Test oder einem Infektionsniveau, wo eine Ansteckung praktisch auszuschließen ist. Zudem gibt es ein Vorwarnsystem, wenn eine Gemeinde die Inzidenz von 300 auf 100.000 Einwohner überschreitet.

Auch im Burgenland will man abwarten, wie sich die Infektionszahlen entwickeln. 

Am Nachmittag zeichnete sich ab, dass Wien einen Alleingang machen könnte - und als einziges Bundesland den Lockdown bis 11. April verlängert. Die finale Abstimmung mit den Amtskollegen läuft aber noch. 

Alle Experten für Verlängerung

Aus den Verhandlungen sickerte durch, dass alle geladenen Experten - darunter auch AKH-Intensivmediziner Thomas Staudinger, Herwig Ostermann von Gesundheit Österreich und Markus Müller, Rektor der MedUni Wien - für eine Verlängerung des Lockdowns und damit für Ludwigs Vorschlag plädieren. Auch Vizekanzler Werner Kogler soll diese Linie vertreten, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) sowieso. Bei der Besprechung war auch das Kanzleramt zugeschaltet.

Angeblich ist nur Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dagegen. Im Burgenland ist ihr Amtskollege Hans Peter Doskozil gerade mit einer Alarmmeldung konfrontiert worden: Die Spitäler sind seit heute im Notbetrieb (mehr dazu hier). 

Doskozil und Mikl-Leitner fordern einen Gipfel mit allen Landeshauptleuten am kommenden Montag, 5. April. Es müsse ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer geben, nur so sei die Akzeptanz der Bevölkerung zu erreichen, heißt es aus deren Büros. Denn derzeit sei es so, dass die Südburgenländer zu Ostern einen Lockdown haben, die angrenzenden Oststeirer aber nicht.

Die Situation im Osten und im restlichen Österreich unterscheide sich „höchstens um zwei, drei Tage. Dann steht man dort vor derselben Lage“, betonte Doskozil. Oberste Priorität habe der Schutz der Intensivkapazitäten. 

Gurgeltests vor Schuleintritt 

Im Bildungsministerium überlegt man unterdessen, wie es nach den Osterferien weitergehen soll: Bis einschließlich 9. April sind die Schüler im Distance Learning. Für die Unter-14-Jährigen soll es zwar auch diesmal ein Betreuungsangebot an Schulen geben, allerdings soll dieses „ausschließlich dann in Anspruch genommen werden, wenn eine häusliche Betreuung ansonsten nicht sichergestellt ist“, betont das Bildungsministeriums im Erlass zum Schulbetrieb ab 6. April.

Ab 12. April sollen die Schüler wieder im Schichtbetrieb in die Schulen zurück. Dafür soll es PCR-Tests (Gurgel-Tests) geben. Unklar ist, ob diese in der Verordnung vorgeschrieben werden oder es nur ein freiwilliges Screening, durchgeführt von den Ländern, wird. Als Vorschrift wäre es jedenfalls eine logistische Herausforderung. In den drei Ländern wären rund 450.000 Schüler zu testen. Wien gab bereits bekannt, nur die Oberstufen-Schüler testen zu können. Die Nasenbohrer-Schnelltests gibt es weiterhin mehrmals pro Woche. 

Die Regeln im Überblick

Hier die Regeln, die bisher bekannt sind: 

  • Ein- und Ausreisen nur in Ausnahmefällen

Besuche zwischen der Ostregion und dem Rest Österreichs werden stark eingeschränkt: Die Ein- und auch die Ausreise ist für die Bewohner der Länder Wien, Niederösterreich und dem Burgenland nur aus jenen Ausnahmen erlaubt, die man bereits von den Ausgangsbeschränkungen kennt.

Die Ausnahmen wären etwa, um eine Gefahr abzuwenden, für Job oder Ausbildung, zur Ausübung und Erfüllung familiärer Rechte und Pflichten sowie zur Deckung von Grundbedürfnissen. 

Kontakt mit dem Partner, engen Bezugspersonen oder Angehörigen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, dürften unter die Ausnahmen fallen. Allerdings gilt hier die Eins-plus-eins-Regel: Nur eine Person darf einen anderen Haushalt besuchen - und umgekehrt. Kinder werden hier nicht mitgezählt, diese dürfen wegen der Aufsichtspflicht mit. 

Zum Thema Reisen heißt es aus dem Wiener Rathaus, dass diese "so konsequent wie möglich geregelt werden sollen". Gradmesser sei der Schutz der Bevölkerung. Dem sei "alles unterzuordnen". 

  • 24 Stunden Ausgangsbeschränkungen

Für die Ostregion gelten die Ausgangsbeschränkungen ab 1. April den ganzen Tag, also 24 Stunden lang.

Offen ist - wie oben beschrieben - ob diese nun wie ursprünglich geplant bis 6. oder doch bis 11. April gelten. Zwischenzeitlich war auch vom 13. April die Rede. Dieser Punkt ist heute noch Gegenstand von Verhandlungen mit den Landeshauptleuten.

  • Handel sperrt zu

Für Geschäfte im Osten gilt ab 1. April wieder ein Betretungsverbot. Wer noch Geschenke für Ostern braucht, müsste also in Supermärkten, Apotheken oder Tankstellen-Shops suchen - sie sind von der Schließung, wie schon bei früheren Lockdowns, ausgenommen.

Allerdings dürfen diese nur anbieten, was sie auch sonst im typischen Sortiment haben. Das heißt: Supermärkte dürfen kein Spielzeug, Blumen oder sonstiges anbieten. Diese Regel hat schon in früheren Lockdowns für Probleme gesorgt, weil sich einzelne Unternehmen weigerten, sie umzusetzen. 

  • Abholung bleibt erlaubt

Spekuliert wird am Montag über ein mögliches Verbot von Take-away in der Gastronomie, da sich beispielsweise in der Wiener Innenstadt zuletzt gehäuft große Menschentrauben vor Lokalen bei deren Freiluft-Ausschank gebildet hatten. Ebenso stand im Raum, dass auch Click & Collect - also das Abholen von bestellter Ware - im Handel verboten wird. 

Beides ist im aktuellen Entwurf aber nicht enthalten. Die Abholung dürfte also weiter erlaubt sein. Darauf hatte die Wirtschaft gepocht. 

  • Dienstleister sperren auch zu

Auch die körpernahen Dienstleister wie Friseure haben im Osten Österreichs laut aktuellem Entwurf von 1. bis 6. April (oder länger) zu. 

  • Keine Ausflüge in Freizeiteinrichtungen

Oster-Ausflüge oder Unternehmungen fallen nicht unter die Ausnahmeregel der Ausgangsbeschränkungen, in diesem Sinne sind auch Tiergärten, Museen, Bibliotheken und andere Freizeiteinrichtungen geschlossen. 

  • FFP2-Masken wird ausgeweitet

Ab 1. April gilt auch, dass man eine FFP2-Maske tragen muss, wenn man in einem Innenraum nicht alleine ist. Das dürfte vor allem auf Büros und andere Arbeitsplätze zutreffen. Pausen oder andere spezielle Regeln könnten für Schwangere kommen. Draußen muss man eine FFP2-Maske tragen, wenn es zu Menschenansammlungen kommt. 

 

Anmerkung: Der Artikel wird laufend aktualisiert. 

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