62 % sprechen sich für Kürzungen bei Förderungen, Arbeitslosengeld oder Klimabonus aus. 27 % halten neue oder höhere Steuern – ob Erbschafts- oder Grundsteuer – für das probate Mittel, das Defizit in den Griff zu bekommen. „Es gibt ein klares Votum für Kürzungen im Staatshaushalt“, erklärt OGM-Chef und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer, „aber nur solange sie einen nicht selbst betreffen“.
Besonders Wähler von FPÖ (80 %), ÖVP (77 %) und Neos (65 %) plädieren dafür, dass der Staat seine Ausgaben in den vorher genannten Bereichen kürzt. SPÖ-Wähler sind indes mit 63 % ganz auf Linie von SPÖ-Chef Andreas Babler, der für neue Steuern eintritt. Ähnlich hoch ist das Votum für neue Steuern nur bei Anhängern der Grünen (53 %).
Angesichts der anhaltend schlechten Konjunktur – Österreich befindet sich in der längsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, die Arbeitslosenzahlen steigen (Novemberstatistik erscheint heute), Werksschließungen und Pleiten werden mehr (Kika/Leiner, KTM, Schaeffler, Siemens, ...) – agieren und reagieren die Österreicher verhalten. Das spiegelt sich insbesondere im Konsum und den Antworten in der OGM-Umfrage wider.
53 % sparen mehr als zuvor und geben weniger aus – und das bis auf zwei Ausnahmen (Neos- und Grün-Wähler) über die Parteigrenzen hinweg. 43 % geben an, nicht mehr als früher auf die Seite zu legen und gleich viel Geld wie sonst auszugeben.
Die Sorge, dass die wirtschaftlichen Hiobsbotschaften auch den eigenen Arbeitsplatz betreffen könnten, haben die Befragten großteils nicht. 45 % sorgen sich nicht darum, den Arbeitsplatz zu verlieren, 13 % haben etwas Sorge um den Job. „Noch ist die Angst um den Arbeitsplatz sehr gering“, so Bachmayer. „Das könnte sich aber mit den zunehmenden Berichten von Schließungen und Insolvenzen bald ändern.“
Beinahe unverändert ist das Stimmungsbild trotz zahlreicher geopolitischer Krisenherde wie Kriegsschauplätze, was die Frage nach der Wehrhaftigkeit und immerwährenden Neutralität Österreichs betrifft.
No-Go: Neutralität
Danach gefragt, was die kommende Regierung angesichts der Krisen tun muss, wollen 27 % über eine zeitgemäße Anpassung der Neutralität diskutieren oder eine Volksabstimmung durchführen, 15 % sich für ein gemeinsames EU-Heer stark machen, 9 % über eine Mitgliedschaft bei der NATO nachdenken und 37 % nichts von alle dem.
„Eine Debatte über die Ausgestaltung der Neutralität ist für die Wähler der Freiheitlichen ein absolutes No-Go“, sagt Wolfgang Bachmayer angesichts des freiheitlichen Votums von 63 %, dass der Status quo erhalten bleiben soll. Auch 32 % der SPÖ-Wähler wollen, dass alles beim Alten bleibt – nur 14 % der Neos-Wähler wollen keine Veränderung in der Verteidigungspolitik Österreichs erreichen.
Dass der heimische Luftraum vor wenigen Wochen nicht ausreichend mit Eurofightern gesichert war, das stört die Befragten weit weniger als vielleicht gemeinhin angenommen.
41 % bereitet ein teilweise ungesicherter Luftraum keine Sorge, 31 % machen sich etwas Gedanken darüber, 22 % geben an, sich jedenfalls darüber Gedanken zu machen. Besonders unbekümmert sind bei dieser Fragestellung die Grün-Wähler (46 %), gefolgt von den ÖVP-Wählern (44 %) und FPÖ-Sympathisanten (39 %).
Vergleicht man die Befragten nach Parteipräferenz miteinander, so sind die Neos-Wähler am meisten besorgt über den ungesicherten Luftraum (27 %).
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