Sorge vor Anheizen der Inflation: Letzter Versuch zur Kostendämpfung

Seit acht Tagen ist klar, dass die Stromnetzentgelte ab Jänner 2025 teils drastisch in die Höhe schnellen werden. Beim Strom erhöhen sich die Netzkosten für Haushalte im Schnitt voraussichtlich um 23,1 Prozent. Zudem steigen die Abgaben, wodurch Energie jährlich um einige Hundert Euro teurer werden könnte, heißt es seitens der Behörde E-Control, die in den kommenden Tagen die entsprechende Verordnung veröffentlichen wird.

Das war ein Schock, nicht nur für die Stromkunden, auch die Politik ist sauer: Schließlich hat es viele Monate gedauert, bis die hohe Inflation wieder eingefangen werden konnte. Doch die Steigerung bei den Netzkosten würde sich eben nicht nur auf die Stromrechnungen auswirken. Da sich steigende Energiekosten auf alle Bereiche auswirken, würde die Inflation schon wieder angeheizt werden. Trotz endlich sinkender Strompreise.

Das Problem ist groß und muss so rasch wie möglich gelöst werden, fanden auch die Landeshauptleute, die vergangenen Mittwoch in Traunkirchen (OÖ) routinemäßig konferierten: „Wir glauben, dass die Höhe, die im Raum steht, und die beim Endkunden ankommen wird, zu hinterfragen ist. Das muss man sich noch einmal genau ansehen“, fasste der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Oberösterreicher Thomas Stelzer (ÖVP), die Diskussion zusammen.

Strompreisbremse

Das passiert auch, hat der KURIER aus Verhandlerkreisen erfahren können. Entscheidung ist aber noch keine gefallen: Denn die Strom- und Gasrechnungen dürften 2025 auch aus einem anderen Grund höher ausfallen: 2022 waren wegen der Energiekrise die Abgaben auf Strom und Erdgas auf ein Minimum abgesenkt worden. Diese Regelung läuft Ende 2024 aus, für eine Verlängerung bräuchte es eine Gesetzesänderung, doch die noch amtierende türkis-grüne Koalition hat bekanntlich keine Mehrheit mehr im Parlament. Ebenfalls mit Jahresende endet der Stromkostenzuschuss, auch bekannt als Strompreisbremse. Unklar ist zudem noch, ob und in welcher Höhe 2025 Erneuerbaren-Förderbeitrag und Erneuerbaren-Förderpauschale anfallen werden. Diese waren 2022 und 2023 ausgesetzt und 2024 aus dem Budget finanziert worden. In Summe könnten die Energierechnungen der Haushalte also – abhängig vom Netzgebiet und Verbrauch – um jährlich einige Hundert Euro steigen.

Aus dem (noch) grünen Energieministerium war zu erfahren, dass ein Antrag auf Kostendämpfung in Form eines Ministerratsvortrags seit Oktober beim Koalitionspartner zur Bearbeitung liegt. Energieministerin Leonore Gewessler schlägt darin vor, sowohl die Elektrizitätsabgabe auf das erlaubte Minimum zu senken, als auch die Erneuerbaren-Förderpauschale und den Erneuerbaren-Förderbeitrag für 2025 erneut auszusetzen. Von ÖVP und SPÖ war dazu vorerst keine Stellungnahme zu bekommen. Die Grünen spielen aber bekanntlich bei den aktuellen Regierungsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos keine Rolle mehr, hatte ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer klargemacht.

Inzwischen drängt die Zeit: Die letzte geplante Sitzung des Nationalrats 2024 findet am 11. und 12. Dezember statt.