Sachslehner: ÖVP bleibt auf Kurz-Kurs, Nehammer wird "Akzente setzen"

In der Bundespolitik sind Sie noch ein unbeschriebenes Blatt – wie wollen Sie Ihren Kollegen von SPÖ oder FPÖ, die da wesentlich beschlagener sind, die Stirn bieten?

Mein Werdegang unterscheidet sich sicher von dem meiner Vorgänger, aber ich sehe das als Vorteil. Ich komme aus der Kommunalpolitik, bin das Bohren harter Bretter gewohnt. Seit acht Jahren bin ich in der Partei in verschiedensten Positionen. Ich bin jemand, der die Volkspartei nicht nur gut kennt, sondern die Volkspartei auch lebt.

Wie überzeugen Sie jemanden wie FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, in der Corona-Politik kooperativer zu werden?

Beim Thema Corona werden wir weiterhin sehr unterschiedliche Positionen haben. Das Verhalten der FPÖ und einzelner Persönlichkeiten, allen voran Herbert Kickl, ist absolut verantwortungslos.

Sie sind auf Twitter immer wieder mit Anfeindungen konfrontiert – auch jetzt, nach Ihrer Bestellung. Wie gehen Sie damit um?

Ich habe mich mittlerweile daran gewöhnt, finde es aber schade, wenn jungen Frauen sofort die Kompetenz abgesprochen wird. Ich bin der Meinung, dass jeder nach seiner Leistung beurteilt werden soll. Aber ich kann alle beruhigen: Ich werde auch weiterhin auf Twitter lautstark meine Meinung äußern.

Kritisiert wurden Sie in Wien wegen Ihrer Themen – Graffiti, Zwangsehen, Mindestsicherung. Nehmen Sie Ihre Affinität zum Ausländer-Thema in den Bund mit?

In Wien haben diese Themen ihre Berechtigung, dazu stehe ich. Als Generalsekretärin hat man eine größere Bandbreite. Im Vordergrund stehen weiter die Punkte aus dem Regierungsprogramm. Wir haben etwa durch die Steuerreform, die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und der Familien auch gezeigt, dass unsere Politik eine klar christlichsoziale Handschrift hat und Familien im Fokus stehen.  Natürlich haben wir bei Migration und Integration eine klare Haltung. Daran wird sich nichts ändern.

Heißt das, man führt mit dem neuen Parteichef den Kurs von Sebastian Kurz fort?

Karl Nehammer ist eine eigene Persönlichkeit und wird natürlich eigene Akzente setzen. Inhaltlich wird sich an unserer Linie aber nichts ändern.

„Akzente“ klingt etwas mickrig – ein Parteichef hat doch mehr Macht, oder?

Natürlich, aber Inhalte und Ausrichtung einer Partei werden ja nicht von einer einzelnen Person getragen. Wir sind bei zwei Wahlen mit einem Programm gewählt worden und haben ein Regierungsprogramm mit den Grünen vereinbart. Das sind Dinge, zu denen die Volkspartei steht. Das erwarten sich auch die Wähler.

Bleibt die ÖVP türkis?

An unserem Logo wird sich nichts ändern. Aber ich halte nichts von diesen Zuteilungen. Wir sollten nicht über Farben, sondern über Inhalte und Werte sprechen. Darum geht es in der Politik nämlich.

Wie würden Sie den Stil von Karl Nehammer beschreiben?

Er ist jemand, der mit allen gut kann, er ist sehr verbindlich und zugänglich, stellt das Gemeinsame immer in den Vordergrund.

Und Sebastian Kurz war das nicht?

Ich halte nichts davon, die Personen miteinander zu vergleichen. Jeder hat einen eigenen Stil.

Lebt man in Ihrem Job eigentlich in der ständigen Angst, es könnten neue Chats von Thomas Schmid auftauchen?

Die Chats, sowohl Inhalt als auch Wortwahl, sind absolut abzulehnen. Man muss sich aber schon die Frage stellen, warum so etwas permanent in der Öffentlichkeit landet.

Das wird aber weiterhin passieren. Gibt es einen Plan, wie Sie damit umgehen?

Es gibt die Unschuldsvermutung – die gilt für jeden Menschen, auch bei allen möglichen Verfahren in der Zukunft. Über die Schuld eines Menschen entscheiden bei uns Gerichte, und das ist gut so. Über irgendwelche zukünftigen Chats zu spekulieren, ist müßig.

Wie tief lassen Nachrichten wie „Du bist die Hure der Reichen“ bei der ÖVP blicken?

Von dieser Nachricht eines Einzelnen auf die gesamte Volkspartei mit all ihren Funktionären zu schließen, lehne ich ab. Wir haben bewiesen, dass wir Politik für die gesamte Bevölkerung machen, nicht für einzelne Gruppen.

Gibt es von Ihnen als Chefin eine Direktive, wie intern zu kommunizieren ist? Etwa den Tipp, selbstlöschende Nachrichten zu verwenden?

Natürlich nicht. Es gibt eine Eigenverantwortung von jedem, ordentlich und höflich miteinander zu reden und zu schreiben. Wie gesagt: daraus ein Thema für alle zu machen, lehne ich ab.

Die ÖVP hat wegen Ermittlungen gegen ihre Vertreter die Justiz scharf kritisiert. Hört man so etwas auch von Ihnen?

Es gilt die Unschuldsvermutung. In letzter Zeit wurden viele Verfahren eingestellt, ich gehe davon aus, dass das auch bei anderen Verfahren so sein wird.

Hätten Sebastian Kurz und Gernot Blümel wieder eine Chance bei der ÖVP, wenn es soweit ist?

Beide haben sich für einen anderen Lebensweg entschieden, was zu akzeptieren ist.

Es gibt aktuell Plagiatsvorwürfe gegen Susanne Raab. Wie beurteilen Sie diese?

Die Ministerin hat selbst gesagt, dass die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen sind. Jeder, der diese Vorwürfe liest, sieht, dass sie nicht zutreffen. Da werden ihr zum Teil sogar Tippfehler vorgehalten, das ist lächerlich.

Vertrauen Sie da auf ihr Wort oder wird die Diplomarbeit in der ÖVP überprüft?

Es gibt keinen Grund dafür. Ich bin überzeugt, dass in diesen Arbeiten alles zu hundert Prozent korrekt ist.

Zur Hofburg-Wahl: Muss eine Partei wie die ÖVP nicht den Anspruch auf das Amt erheben und einen eigenen Kandidaten stellen?

Aus Respekt vor dem Amt werden wir abwarten, wie sich der aktuelle Bundespräsident entscheidet.

Kann sich die ÖVP den Wahlkampf überhaupt leisten? Wie ist die Partei finanziell aufgestellt?

Wir haben vor einiger Zeit einen Konsolidierungspfad eingeleitet und sind gut unterwegs.

Welche Aktivitäten haben Sie sich als Generalsekretärin vorgenommen?

Wir wollen die Partei in den nächsten Wochen und Monaten organisatorisch und inhaltlich weiterentwickeln. Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass wir erfolgreich Wahlkämpfe führen können. Mein Vorgänger hat ein Fundament gebaut, auf dem wir weiter aufbauen werden, um jederzeit kampagnenfähig zu sein. Das bedeutet auch, die Bevölkerung über die Arbeit der Volkspartei und der Bundesregierung zu informieren. Zum anderen geht es mir um die Optimierung der Kommunikation mit den Funktionären und Mitgliedern. Ich weiß, welch herausfordernde Arbeit sie verrichten. Da ist es wichtig, dass ich nicht nur als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehe, sondern auch ein Sprachrohr und eine Verbündete für sie bin. Und das Dritte ist die inhaltliche Weiterentwicklung. Wir hatten 2017 schon ein starkes Profil, aber das wollen wir weiter schärfen. Klarmachen, wofür wir stehen und wo wir uns von anderen Parteien abgrenzen.

Apropos abgrenzen: Wäre die FPÖ aus Ihrer Sicht als Koalitionspartner denkbar?

Wir werden uns nach der Wahl anschauen, welche Varianten es gibt. Aber eines kann ich sagen: So, wie sich die FPÖ gerade beim Corona-Thema gibt und wie verantwortungslos sie vorgeht, werden wir uns in vielen Punkten wohl nicht einig werden.