++ ARCHIVBILD ++ ÖVP-BUNDESPARTEIOBMANN SEBASTIAN KURZ

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Politik Inland
12/26/2021

Was von Sebastian Kurz bleiben wird

2017–2021: Nach vier Jahren steht das System Kurz für Skandale und Grenzüberschreitungen fast jeder Art. Das überdeckt die Innovationsfreude, die Kurz anfangs ausstrahlte – und oft nicht erfüllte

von Daniela Kittner

Manche hofften es, manche befürchteten es –  wie auch immer: Viele Beobachter  in diesem Land gingen davon aus, dass Sebastian Kurz  eine Dekade Kanzler sein würde. Am 18. Dezember wäre der vierte Jahrestag seiner Erstangelobung als Regierungschef gewesen. Nicht einmal den sollte Kurz erreichen. In der ÖVP-Zentrale  wurden vergangene Woche seine Bilder von den Wänden genommen und im Altpapier entsorgt.

Das banale Ende eines  Polit-Popstars. Was wird von Sebastian Kurz bleiben?

Kurzfristig einmal nicht viel Gutes. Die Chats, die Ermittlungen, der U-Ausschuss werden  alles überlagern. Das tun sie jetzt schon.  Es ist kaum möglich, ein sachliches Urteil über die Steuerpolitik der ÖVP abzugeben mit dem Nachhall der Chats („Hure der Reichen“) und dem Wissen, dass sich Millionäre bei der ÖVP Millionen Steuernachlässe raus„verhandeln“ können, im Hinterkopf.

Was soll sich da ein normaler Steuerzahler denken? Oder eine ausländische Pflegerin, der die ÖVP die Kinderbeihilfe kürzte?
Es wird die Zeit kommen, in der man das Thema Kurz wieder ohne Blutdruck senkende Mittel erörtern wird können. Dann wird sich vielleicht auch ein differenzierteres Bild von ihm zeichnen lassen. Vielleicht sieht man Sebastian Kurz dann als einen, der gezeigt hat, dass man in Österreich durchaus etwas bewegen kann, dass man verkrustete Strukturen aufbrechen und innovativ sein kann. Und auch, welche Fehler man dabei besser nicht nachmachen sollte.

Verdachtslage. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz in zwei Verfahren. Eines ist die Folge einer Neos-Anzeige. Demnach soll Kurz bei seiner Aussage im Ibiza-U-Ausschuss seinen Beitrag zur Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef tatsachenwidrig bagatellisiert haben. Im U-Ausschuss herrscht Wahrheitspflicht. Dieses Verfahren läuft seit Mai, mit einer Entscheidung, ob es zur Anklage oder Einstellung kommt, sollte in den kommenden Monaten zu rechnen sein.

Schwerwiegender ist das zweite Verfahren, das ja auch zum Rücktritt als Kanzler geführt hat. Hier geht es um den Verdacht der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit von in Summe zehn Beschuldigten, darunter der Ex-Kanzler und fast alle seiner engsten Mitarbeiter.

Am 6. Oktober hat es eine Serie von Hausdurchsuchungen gegeben, darunter auch im Kanzleramt. Der Verdacht der Ermittler: Jubel-Umfragen zugunsten von  Kurz seien systematisch in den Österreich-Medien platziert und doppelt mit Steuergeld bezahlt worden: einmal die Umfragen selbst durch vom Finanzministerium (dem damaligen Generalsekretär Thomas Schmid) beauftragte Fake-Studien; und einmal das Publizieren der Umfragen in den Österreich-Medien durch vom Finanzministerium bezahlte Inserate. Schmid nannte die Methode in den Chats das „Beinschab-Österreich-Tool“ (Sabine Beinschab ist die Meinungsforscherin). Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. 

Beispiel 1 Personal in der Politik Es war richtig, dass sich Kurz  von  seiner Partei nicht die Minister diktieren ließ. Sein Fehler war: Er hat diese Chance vergeben. Er hätte tolle Kapazunder holen können, den temporären Wechsel in ein politisches Amt attraktiv machen können.  Herausgekommen sind türkise Marionetten, die eher das Gegenteil bewirken. 

Beispiel 2: Kassenreform Kurz schnappte das FPÖ-Projekt „Zusammenlegen der Kassen“ und zog es durch. Eine Zentralisierung des Gesundheitssystems – wenigstens im Teilbereich der Kassen – war richtig. Das hat man in der Pandemie wieder gesehen. 
Aber: Gerade bei Corona hat Kurz die neue ÖGK nicht eingesetzt. Sie wäre, vor allem am Land, eine schlagkräftige Impf-Infrastruktur gewesen, sie hat Lokalitäten, Ärzte, Computer, Daten. Aber Kurz hat die Kassenreform nur so lange interessiert, solange er eine „Patientenmilliarde“ (die es nie gab) propagieren konnte.
An Baustellen hat Kurz hier hinterlassen: Ärztemangel;  Pflegereform.

Beispiel 3: Einstieg in die Öko-Steuern Nach der Bruchlandung mit der FPÖ ist es Kurz gelungen, trotz seines forschen Rechts-Kurses mit den Grünen ein Koalitionsabkommen zu schließen. Mit dieser Kombination war er ein Vorreiter in Europa. Kurz  hat den Einstieg in Öko-Steuern politisch geebnet und wird vielleicht auch mit seiner  belächelten Wasserstoff-Strategie richtig gelegen sein. Wie die Öko-Geschichte  mit Kurz weiter gegangen wäre, wird man nicht  erfahren, der Rücktritt  kam dazwischen.

Beispiel 4: Steuerpolitik Seine Steuersenkungen konzentrierten sich auf die kleinen und mittleren Einkommen, und anders als die alte ÖVP bedachte Kurz auch die Kleinstverdiener mit Zuwendungen. Das tat er nicht aus Überzeugung, sondern, um diese Stimmen nicht der SPÖ oder der FPÖ zu überlassen. Das Image der sozialen Kälte hatte  Wolfgang Schüssel, seinen Ratgeber im Hintergrund, 2006 das Kanzleramt gekostet. Diesen Fehler wollte Kurz nicht wiederholen, dafür war er bereit, konservative Budgetdisziplin  zu opfern. Der Satz „Koste es, was es wolle“ stammt von Kurz.
Sowohl der Steuer- als auch der Krisen-Budgetkurs von Kurz waren  weitgehend unbestritten. Hinterlassen hat er hier aber ein Dauerproblem: Der Dienstleistungssektor braucht eine Lohnnebenkostensenkung, um bessere Löhne zahlen zu können. Aber statt Wirten, Bäckern und Friseuren ließ Kurz  Kapitalgesellschaften  Milliarden zukommen.  

Beispiel 5: Demokratie und Information Hier war Kurz die größte Enttäuschung. Erwartet wurde von einem Regierungschef in den Dreißigern, dass er einen Digitalisierungsschub mitbringen würde. Jetzt wissen wir, wozu das Handy benutzt wurde.  Es wurde manipuliert, Steuergeld verschwendet, Studien gefälscht, fast jede Grenze  überschritten. Ein bezeichnendes Beispiel: Karl Nehammer erzählte vorige Woche in einem Hintergrundgespräch, im GECKO werde man erstmals eine Social-Media-Expertin zuziehen, damit die Schwurbler  mit ihren abstrusen Horrorstorys der Bevölkerung auf den sozialen Medien nicht mehr unwidersprochen Angst vorm Impfen einjagen können. Man fragt sich: Was haben  die Heerscharen von mit Steuergeld bezahlten Propagandisten im Kanzleramt das ganze Jahr gemacht? Haben die nur Kurz-Bilder gepostet?
Hier ist nach Kurz am meisten zu tun: Parteiengesetz mit echter Kontrolle; Abstellen der Inseratenkorruption;  Informationsfreiheit mit Strafen für amtliche Manipulationen und einer Beschwerdestelle für Bürger.

Sechs von zehn Österreichern  zweifeln laut aktuellem Demokratie-Monitor am Funktionieren unseres politischen Systems – der schlechteste Wert, den SORA je gemessen hat. Das ist wohl auch zum Teil ein Kurz-Erbe.

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