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Politik Inland
01/16/2021

Heimischer Lockdown verlängert: Aus 76 werden knapp 100 Tage

Alles bleibt still: Am Sonntag verkündet die Regierung, dass der Lockdown mindestens um drei Wochen verlängert wird. Grund dafür ist die Mutation des Corona-Virus. FFP2-Masken werden Pflicht – auch nach dem Lockdown

von Ida Metzger, Michael Hammerl, Bernhard Gaul

76 Tage befindet sich die Republik nun schon im Lockdown, erst im soften, dann im härteren, dann im „gelockerten“, dann wieder im verschärften. Und so wie  sich die Situation entwickelt, werden es insgesamt wohl rund  100 Tage, die das Land  in diesem Lockdown verharren muss.

Mit bedrückenden Zahlen und klaren Ansagen der Pandemie-Experten im Gepäck, verkündet die Regierung am Sonntag weitere Verschärfungen und die Verlängerung des Lockdowns.

Nach KURIER-Informationen wird das Leben  jedenfalls bis zum 8. Februar  stillgelegt werden.   Gastronomie, Hotellerie und Veranstalter müssen sich gar noch bis Ende Februar gedulden.  Auch die Schulen werden nicht im Jänner, wie erst vor wenigen Tagen von Bildungsminister Heinz Faßmann angekündigt, geöffnet, sondern auch erst ab 8. Februar. Faßmann wollte mit fünf Millionen Covid-Schnelltests für die Schüler  das Infektionsgeschehen an den Schulen noch vor Semesterende in den Griff bekommen. 

Lichtblick erst im Februar

Einen ersten Lichtblick wird es erst Mitte Februar geben. Unter strengsten Auflagen soll dann eine kleine Rückkehr zur Normalität möglich sein.

Warum aber debattierte man vor wenigen Tagen über Eintrittstesten und nun ist wieder alles anders? Der hochinfektiöse britische Variante macht Virologen und Regierung gleichermaßen nervös. Am Samstag waren es 1.723 Neuinfektionen, die Sieben-Tages-Inzidenz konstant über 130: „Viel zu hoch“, schlussfolgert Oswald Wagner von der MedUni Wien bei einem Gespräch mit der Bundesregierung. Der Inzidenz-Grenzwert liege bei 50. Darüber solle man nichts lockern.

Auch deshalb, weil sich die britische Virus-Mutation wohl noch schneller ausbreitet als befürchtet. Dafür gibt es deutliche Anzeichen: Bei einer Stichprobe in Wien wurden 14 von 83 positiven PCR-Tests einem mutierten Stamm zugewiesen. Das sind alarmierende 17 Prozent der positiven Fälle (siehe Seite 6). Bisher ging man von einem einstelligen Prozentsatz bei der Ausbreitung aus. Man müsse zwingend Zeit gewinnen, die „Bewegung“ der Bevölkerung einschränken, sonst würden „explosionsartige“ Infektionszahlen drohen, warnt der Molekularbiologe Andreas Bergthaler.

Große Sorge vor Mutante
Bei Beratungen der Regierung am Samstag mit Wissenschaftern drängten diese – vor allem mit Blick auf die Virus-Variante B.1.1.7. (Seite 6) –  auf eine Verlängerung des Lockdowns um zwei bis drei Wochen. Die 7-Tages-Inzidenz müsse auf 50 gesenkt werden, sagte MedUni-Wien-Vizerektor Oswald Wagner. Zudem brauche es eine FFP2-Maskenpflicht

Aktuelle Situation
Die Rate der Neuinfektionen sei für ein Aufmachen „aus unserer Sicht viel zu hoch“, betonte Wagner. „Die Neuinfektionen gehen nicht mehr stark genug zurück“, die Sieben-Tages-Inzidenz habe sich zuletzt zwischen 130 und 150 eingependelt

Zielwert  7-Tage-Inzidenz: 25
Statistiker Erich Neuwirth forderte überhaupt einen Wert von 25, dann wären die Neuinfektionen „beherrschbar“ und  Contact-Tracing wieder möglich

FFP2-Maskenpflicht

Ab dem 8. Februar sollen der Handel, körpernahe Dienstleistungen und Museen öffnen dürfen, allerdings unter verschärften Bedingungen – das Tragen einer FFP2-Maske soll verpflichtend vorgeschrieben werden, das gilt auch für  Supermärkte, Apotheken, Postämter und Öffis. Dazu kommen ab Mitte Februar verpflichtende Eintrittstests sowie Regeln für größeren Abstand. Die Ausweitung von Homeoffice wird nur „empfohlen“, keine Pflicht.

Dieser Entscheidung gingen Marathonverhandlungen voraus. „Das Problem ist, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung rapide sinkt. Der dritte Lockdown hat nur mehr eine Reduktion der Infektionszahlen um 30 Prozent gebracht“, so ein Sitzungsteilnehmer.

Neu im Prozedere war ein Detail: Die Regierung entschied nicht mehr im Alleingang, sondern die Landeschefs sind mit an Bord. Am Freitag diskutierte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Palais Niederösterreich viereinhalb Stunden mit den Landeshauptleuten. Es war eine schwierige Abwägung.

Landeschefs dabei

„Es ist aber nicht so, dass bei Kurz plötzlich die Akzeptanz gegenüber den Landeshauptleuten gewachsen ist, sondern er braucht sie jetzt. Denn ihm steht das Wasser vielleicht noch nicht bis zum Hals, aber schon sehr hoch“, so ein Insider.

Die Gretchenfrage war, das Ausmaß des mutierten Virus einzuschätzen: Schafft man es, alle vulnerablen Gruppen zu impfen, bevor das mutierte Virus bei den Infektionszahlen durchschlägt? „Die Experten würden noch ein paar Tage mehr für die genaue Analyse brauchen, aber die haben wir nicht“, schilderte ein Insider das Dilemma der Situation. Auch die Sozialpartner machten Druck, dass der Lockdown nicht bis Anfang März dauern dürfe.

Was Kurz auf keinen Fall wollte: So wie in Südtirol oder Irland Lockerungen verkünden, um dann zehn Tage später den vierten Lockdown beschließen zu müssen. „Das, so sagt er, würde die Akzeptanz in der Bevölkerung nochmals sinken lassen“, erzählt ein Teilnehmer.

Dann lieber den deutschen Weg gehen. Mittlerweile soll Kurz fast täglich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonieren. Auch an den Empfehlungen des deutschen Robert-Koch-Instituts soll sich der Kanzler vermehrt orientieren, hört man aus den Konferenzen.

Andere Insider bringen den Entschluss jovialer auf den Punkt: „Wenn Kurz nach zwei Wochen der Lockerung den vierten Lockdown verkünden muss, ist er im A. ...“

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