Politik | Inland
25.01.2018

NS-Lied: Kurz verlangt "volle Härte des Gesetzes"

Auch Bundespräsident Van der Bellen, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Schauspieler Arnold Schwarzenegger und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeigen sich schockiert.

Die Ereignisse in der "Causa Landbauer" und "NS-Lieder" überschlagen sich dieser Tage. Begonnen hat alles mit einem Bericht der Tageszeitung Falter. Darin hagelte es schwere Vorwürfe gegen den freiheitlichen Spitzenkandidaten für die niederösterreichische Landtagswahl, Udo Landbauer. Laut dem Bericht verlegt die Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt", bei der Landbauer stellvertretender Vorsitzender ist, ein Liederbuch, in dem der Mord an Juden verherrlicht wird.

Laut seinem Sprecher sei Landbauer seit etwa 18 Jahren Mitglied der Germania, kenne das Liederbuch aber “nur mit herausgerissenen Seiten und geschwärzten Stellen”.

Nun, drei Tage nach den Enthüllungen, überschlagen sich die Reaktionen.

  • Der für die Erstellung des Buches Verantwortliche wurde suspendiert
  • Daraufhin wurde bei der Burschenschaft Germania eine Hausdurchsuchung durchgeführt
  • Etliche Liederbücher und zugehörige Ordner wurden beschlagnahmt
  • Kickl verteidigt Landbauer, zeigt sich dennoch überrascht über den Inhalt der Texte
  • Opposition zeigt sich fassungslos
  • Kurz bezeichnete die Liedtexte als "rassistisch, antisemitisch und absolut widerwärtig".
  • Es wird nun geprüft, ob die Vorwürfe bereits verjährt sind

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz verlangt für die Verantwortlichen des antisemitischen und rassistischen Liederbuchs die volle Härte des Gesetzes. Dies erklärte Kurz am Donnerstag in einer Stellungnahme.

"Es braucht volle und rasche Aufklärung. Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft bereits aktiv geworden ist. Wer für so etwas verantwortlich ist, solche Lieder singt oder diese Inhalte verbreitet, der agiert nicht nur abscheulich antisemitisch und verhetzerisch, sondern macht sich in unserem Land auch strafbar. Die Verantwortlichen müssen die volle Härte des Gesetzes spüren", so Bundeskanzler Kurz. Internationale Stimmen fordern Kurz bereits dazu auf, die FPÖ zur Ordnung zu rufen.

Kickl: "Fair sein"

Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) hat sich zu dem antisemitischen und rassistischen Liederbuch überrascht gezeigt. "Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass solche Texte kursieren, und ich lehne das auch zutiefst ab", sagte er. "Das ist auch eine klare Linie der Freiheitlichen Partei immer gewesen, wenn solche Dinge auftauchen, dass dann auch eine klare Trennlinie gezogen wird. Da gibt es keine Form von irgendeiner Toleranz für ein solches Vorgehen", betonte Kickl. "Man muss aber dann auch so fair sein, und die Frage nach der einzelnen Beteiligung an solchen Dingen genau untersuchen."

Ermittlungen aufzunehmen sei Sache der unabhängigen Justiz, die ihre Arbeit leisten werde, so Kickl. "Zum Zeitpunkt hier und jetzt gibt es nach meinem Wissen keine Ermittlungen gegen Udo Landbauer. "Ob das in einer Woche, in einem Monat oder in einem halben Jahr anders sein wird, kann ich nicht sagen", so der Innenminister. Dies sei "Aufgabe der unabhängigen Justiz, und es ist gut dass sie unabhängig ist". Die "Aufnahme von Ermittlungen als einen Rücktrittsgrund anzusehen, das wäre wahrscheinlich etwas vorschnell", sagte Kickl weiter. Im Zuge von Ermittlungen könne sich auch herausstellen, dass es zu keinem schuldhaften Verhalten gekommen sei. "Zur Zeit gibt es nicht einmal Ermittlungen gegen Udo Landbauer." Wenn Landbauer NS-Lieder gesungen habe, "wenn sich das herausstellt, dann gehe ich davon aus, dass es eine entsprechende Anklage gegen ihn geben wird, beziehungsweise dass die Staatsanwaltschaft alle Schritte einleiten wird, die notwendig sind."

Unterdessen fordern Uni-Professoren in einem offenen Brief an den Bundeskanzler Sebastian Kurz, er soll die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Burschenschaftern beenden. Es sei ein Aufruf zum Massenmord, der als solcher behandelt werden müsse.

Der österreichische Hollywood-Schauspieler und ehemalige Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, verurteilte via Twitter das widerliche und nicht akzeptable antisemitische Gedankengut im Liederbuch der Germania und lobte Bundeskanzler Kurz für seine klare Haltung in der Causa.

Kritik kam auch vom Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka ( ÖVP). "Antisemitismus und nationalsozialistisches Gedankengut haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Aufgrund unserer belasteten Geschichte sind wir es den Opfern des Nationalsozialismus schuldig, eine ganz besondere Sensibilität in dieser Frage an den Tag zu legen. Es braucht hier also nicht nur eine politische, sondern auch eine strafrechtliche Bewertung, ganz klar. Wenn gegen das Verbotsgesetz verstoßen wurde, muss es eine lückenlose Klärung der Vorwürfe und auch dementsprechende Konsequenzen geben", erklärte Sobotka.

Van der Bellen: "Das ist nicht Österreich"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei einem Treffen mit dem Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland einmal mehr die NS-verherrlichenden Lieder der "Germania" kritisiert. Zugleich betonte er: "Das ist nicht Österreich. Der Antisemitismus in Österreich spielt nur für eine verschwindende Minderheit von Personen eine Rolle", sagte er vor Journalisten in Straßburg. "Und wir müssen dafür Sorgen, dass es so bleibt", so Van der Bellen weiter.

"Natürlich" müsse er wegen der Causa Landbauer nun hier im Europarat Österreich deshalb verteidigen, sagte Van der Bellen. Er wiederholte seine Kritik: "Diese leidige Liederbuch ist inakzeptabel, das ist absolut inakzeptabel, dass das niemand merkt, dass das so ein Buch herum liegt, selbst wenn es nicht gesungen wird."

Mikl-Leitner fordert "ganz klare Distanzierung"

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die Landbauer im Wahlkampf bereits als "Moslem-Mama" bezeichnete (mehr dazu hier), hat am Donnerstag neuerlich betont, dass die Vorwürfe im Zusammenhang mit einem antisemitischen und rassistischen Liederbuch der Burschenschaft, der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer angehört hat, "ernst zu nehmen" seien. Sie fordere eine "ganz klare Distanzierung". Es handle sich um "schwerwiegende Vorwürfe", sagte Mikl-Leitner in Wien am Rande einer Veranstaltung vor der niederösterreichischen Landtagswahl am Sonntag. Es gehe um "völlige Aufklärung auch über die Vergangenheit".

Einmal mehr erläuterte Mikl-Leitner, dass "einzig und allein die Landsleute" entscheiden würden, "wer in den Landtag" und "in die Landesregierung einzieht". Sie strebe Arbeitsübereinkommen "mit allen Parteien" in der Regierung an. Landbauer betreffend sagte die Landeshauptfrau, Gespräche könnten "erst begonnen", werden, "wenn es völlige Aufklärung gibt". Sie vertraue dabei auch auf die Staatsanwaltschaft.

Darauf angesprochen, dass sie von Landbauer als "Moslem-Mama" tituliert wurde, erwiderte die frühere Innenministerin: "Ich bin immer für strenge Asylpolitik gestanden."