Politik | Inland
25.01.2018

Keine Ermittlungen gegen Landbauer, Verantwortlicher suspendiert

Der Verantwortliche würde sich den Behörden stellen, teilte die Burschenschaft mit. Ermittlungen gegen FP-Spitzenkandidaten Udo Landbauer hält Innenminister Kickl für "ziemlich ausgeschlossen". Die Liederbücher wurden mittlerweile von der Polizei beschlagnahmt.

  • Der für die Erstellung des Buches Verantwortliche wurde suspendiert
  • Daraufhin wurde bei der Burschenschaft Germania eine Hausdurchsuchung durchgeführt
  • Etliche Liederbücher und zugehörige Ordner wurden beschlagnahmt
  • Kickl verteidigt Landbauer und fühlt sich missinterpretiert
  • Opposition zeigt sich fassungslos
  • Kurz bezeichnete die Liedtexte als "rassistisch, antisemitisch und absolut widerwärtig".
  • Es wird nun geprüft, ob die Vorwürfe bereits verjährt sind

Die Polizei hat am Mittwochabend eine Hausdurchsuchung bei der Wiener Neustädter Burschenschaft Germania durchgeführt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurden dabei 19 "Liederbücher" und zwei Ordner mit Unterlagen sichergestellt. Die Germania hat den für die Erstellung des Buches Verantwortlichen bereits identifiziert und suspendiert. Der Mann werde sich den Behörden stellen, teilte die Burschenschaft nun mit.

Texte angeblich geschwärzt

Die Burschenschaft betonte erneut, dass bei allen Liederbüchern, die sich im Besitz des Vereins befinden, die entsprechenden Liedtexte geschwärzt seien. "Dennoch bleibt weiterhin Gegenstand der Untersuchung, warum es offensichtlich dieses vorliegende Liederbuch gibt."

Die Burschenschaft bezeichnete die NS-Texte als "widerlich, abartig und jenseitig und lehnt jegliche Verherrlichung und Verharmlosung von Verbrechen der NS-Diktator ab. Die Verbindung unterstützt jede Maßnahme der Behörden, die zur Aufklärung beitragen", so der stellvertretende Obmann Philip Wenninger.

Kickl: Ermittlungen gegen Landbauer nicht haltbar

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält Ermittlungen gegen den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer angesichts der Vorwürfe gegen die Burschenschaft Germania für nicht haltbar. "Ich halte es ehrlich gesagt für ziemlich ausgeschlossen, dass es Ermittlungen gegen ihn gibt", sagte Kickl am Donnerstag vor einem EU-Innenministerrat in Sofia.

Die Opposition übt daraufhin scharfe Kritik an Kickl: SPÖ und NEOS forderten ihn auf, sich aus den Ermittlungen herauszuhalten. "Es ist unfassbar, dass Herbert Kickl offenbar meint für seinen Gesinnungsgenossen Udo Landbauer Partei ergreifen zu müssen", so SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. "Es ist erschütternd, dass man Kickl offenbar das Prinzip der Gewaltentrennung erklären muss. Aber in Demokratien führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen und nicht der Innenminister", sagte Lercher. Und: "Dass Sebastian Kurz so jemandem das Innenministerium anvertraut, muss er selbst verantworten."

Kickl fühlt sich missinterpretiert

Kickl konterte aktuell, er wollte mit seinen von der Opposition scharf kritisierten Aussagen zur Causa Landbauer nur darauf hingewiesen haben, dass "derzeit" nicht gegen FP-Politiker Udo Landbauer ermittelt wird. "Die Aussagen bezogen sich darauf, dass nach meinem Wissensstand aktuell gegen unbekannte Täter ermittelt wird und nicht gegen Landbauer." Er beklagte die "mediale Missinterpretation" seiner Aussagen.

Auch Bundespräsident Alexander van der Bellen meldete sich in der Causa zu Wort. Er habe seinen "Augen nicht getraut", als er diese Texte gelesen habe und dass es möglich sei "auf diese Weise in einem Lied den Massenmord zu verhöhnen", sagte der Bundespräsident gegenüber dem ORF am Rande eines Besuchs im Europarat.

Liederbücher beschlagnahmt

Mittlerweile hat die Polizeit 19 Liederbücher und zugehörige Ordner beschlagnahmt. Eine erste Beschuldigteneinvernahme im Skandal um Nazi-verherrlichende Burschenschaftergesänge soll es am Freitag geben. Die Liederbücher werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft nun von Experten des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geprüft. Der von der Burschenschaft als Hauptverantwortlicher für ihre Neuauflage im Jahr 1997 Identifizierte soll am Freitag befragt werden.

Zu prüfen wird in dem Verfahren auch sein, ob die Vorwürfe bereits verjährt sind. Denn nationalsozialistische Wiederbetätigung nach Paragraf 3g des NS-Verbotsgesetzes verjährt nach zehn Jahren, das Liederbuch wurde aber bereits 1997 veröffentlicht. Geklärt werden muss also, ob die fraglichen Lieder seither propagandistisch verwendet wurden. Laut dem stellvertretenden Obmann der Burschenschaft, Philip Wenninger, hat das für die Neuauflage des Liederbuches 1997 verantwortliche Mitglied bereits am Mittwochabend eine Stellungnahme für die Behörden verfasst.

Seinen Angaben zufolge soll bis Herbst eine Neuauflage des Buches in Angriff genommen werden, die dann auch offiziell bei der Nationalbibliothek hinterlegt werden soll.