Politik | Inland
25.01.2018

Internationale Reaktionen: "Kurz muss FPÖ zur Ordnung rufen"

So kommentierten internationale Medien auf das NS-Lied in der Burschenschaft Germania und Udo Landbauer.

Internationale Tageszeitungen berichteten in ihren Donnerstag-Ausgaben über die Aufregung um ein NS-Lied einer Burschenschaft und den FPÖ-Spitzenkandidaten für die niederösterreichische Landtagswahl, Udo Landbauer.

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz): "Der braune Abgrund und rote Linien. Die Konsequenz der FPÖ gegenüber Fehltritten ihrer Exponenten ist mangelhaft. In der Verantwortung steht aber auch Bundeskanzler Kurz. (...) Mit der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen geht einher, dass das Handeln ihrer Exponenten noch genauer angeschaut wird. Entsprechend gross ist nun die Aufregung über den Spitzenkandidaten in Niederösterreich, Udo Landbauer. Es ist denkbar, dass er als führender Vertreter seiner Burschenschaft Germania die schockierenden, neonazistischen und vermutlich strafrechtlich relevanten Texte im Gesangbuch nicht kannte. Sehr wahrscheinlich ist es nicht. Das ist aber gar nicht entscheidend. (...) An rassistische Fehltritte von FPÖ-Vertretern hat man sich leider gewöhnt. Strache spricht von Einzelfällen und betont, seit er die Partei übernommen habe, werde jeweils sofort gehandelt. (...) Im Fall Landbauers spricht die FPÖ von einem Missverständnis und 'linkem Meinungsdiktat'. Konsequentes Handeln sieht anders aus.

In der Verantwortung steht aber auch Bundeskanzler Sebastian Kurz. Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung hat er weit strammere Ideologen in die Regierung geholt als Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 mit Jörg Haiders telegenen Quereinsteigern. Im Koalitionsabkommen hat sich die FPÖ zwar zu einem proeuropäischen Bekenntnis sowie etwa zur möglichen Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern verpflichtet. Im deutschen Fernsehen nannte Kurz vor einer Woche auf die Frage nach seiner 'roten Linie' bei freiheitlichen Skandalen das Strafrecht. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Doch das geht nicht weit genug für den Regierungschef eines Landes mit problematischer Vergangenheit, in dem der Antifaschismus ein identitätsstiftendes Merkmal ist und im Verfassungsrang steht. Was hinnehmbar ist, muss politisch beurteilt werden."

Süddeutsche Zeitung (München): "Die Sache mit der Germania ist für die FPÖ (...) heikel: Die Parteiführung um Strache hatte die FPÖ in den vergangenen Jahren auf eine moderatere Außendarstellung getrimmt. Vor allem offene Judenfeindlichkeit, die 'das dritte Lager' über Jahrzehnte mehr oder weniger ungeniert zeigte, vermeidet man heute. Man habe 'in der FPÖ eine Entwicklung hingelegt', sagte Strache der Süddeutschen Zeitung im September 2017: 'Wir trennen uns konsequent von Leuten, die rote Linien überschreiten, etwa wie beim Antisemitismus.' Die Partei, deren erste beide Vorsitzende SS-Veteranen waren, wurde auf Regierungsfähigkeit getrimmt, als Feindbilder wurden Flüchtlinge, 'Linke' und vor allem der Islam benannt.

Auch für Strache selbst ist die Sache brisant: Der Zahntechniker ist ebenfalls Mitglied in einer pennalen Mittelschulverbindung, der Vandalia aus Wien. Strache kam über seine Burschenschaft in die Neonazi-Szene, deren fester Bestandteil er über Jahre war. Dass Strache auch Landbauers Germania kennt, ist wahrscheinlich: Erst im Juni 2017 war die Burschenschaft Gastgeberin für den Österreichischen Pennäler-Ring. Wie 'germanisch' sich Landbauers Verbindung tatsächlich sieht, kann man auch von der inzwischen offline genommenen Website der Burschenschaft ableiten: E-Mails nennt man dort 'Strompost', und bei den Veranstaltungshinweisen werden die altgermanischen Monatsbezeichnungen verwendet wie 'Hornung' für Februar und 'Brachmond' für Juni."

Bild (Berlin): "Kurz muss FPÖ-Partner zur Ordnung rufen"

Dolomiten (Bozen): "Der schläfrige NÖ-Wahlkampf hat doch noch einen Skandal: FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer ist wegen NS-verherrlichender Lieder in seiner Burschenschaft unter Druck geraten. Er bekräftigt, mit antisemitischen und nationalsozialistischen Gedankengut nichts am Hut zu haben, er ist trotzdem mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. (....) Rückendeckung bekam er von seinem Bundesparteiobmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache."