Nehammer schärft nach: "Kickl ist kein vertrauenswürdiger Partner"

Kanzler Karl Nehammer ließ am Dienstag mit scharfen Worten in Bezug auf FPÖ-Chef Herbert Kickl aufhorchen. Kickl sei ein "Sicherheitsrisiko" und als Kanzler unvorstellbar, mit ihm sei "kein Staat zu machen", sagte Nehammer beim "Kanzlergespräch" mit Journalisten. Auch andere ÖVP-Minister haben eine Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen (mehr dazu hier). 

In der "ZiB2" am Mittwoch bohrt Armin Wolf dann noch einmal nach: "Haben Sie nur eine Koalition mit Kickl ausgeschlossen oder auch jede Koalition mit der FPÖ, wenn Kickl Parteichef ist?" Nehammer, diesmal unmissverständlich: "Zweiteres ist der Fall."  Kickl müsste als Chef ja in die Koalitionsverhandlungen treten, "und für mich ist er kein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner", sagt Nehammer. 

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Als Grund nennt er das Nein der FPÖ zum Flugabwehrsystem Sky Shield. "Ein Mann, der aus parteipolitischen Gründen bereit ist, die Sicherheit des Landes zu gefährden, ist für mich kein tragfähiger Partner in einer Regierung." 

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Es gebe übrigens "viele Signale" aus der FPÖ, dass diese Ablehnung innerhalb der Partei umstritten sei, deutet Nehammer an. Was ihn stört: Die FPÖ sei über Jahrzehnte eine Partei gewesen, die die Landesverteidigung in den Vordergrund gestellt hat. "Kickl ist sehr gut, wenn er über Themenfelder wie Sicherheit und eine wehrhafte Neutralität spricht. Aber wenn es darum geht, das umzusetzen, dann kneift er." 

Auf die Frage, ob Kickl nicht vielleicht doch recht hat und sich die Beteiligung am Luftabwehr-Programm mit der Neutralität spießen könnte, sagt Nehammer kurz und bestimmt: "Das Verteidigungsministerium hat sich intensiv damit auseinandergesetzt, es gibt kein Problem mit der Neutralität."

Die FPÖ liegt in Umfragen seit Monaten auf Platz 1, die ÖVP verliert seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz kontinuierlich. Nehammer wischt das vom Tisch: "Es gibt eine unglaubliche Vielzahl an Umfragen, wir haben ganz andere Ergebnisse." 

Die einzigen Zahlen, die ihn interessieren, seien jene, wie es dem Land geht, sagt der Kanzler - und wechselt prompt das Thema. Es sei ihm "eine besondere Freude", an dieser Stelle verkünden zu dürfen, dass die Gasspeicher zu 84 Prozent gefüllt seien. "Wir kommen durch den Winter." Vor einem Jahr habe es ja die Sorge gegeben, dass das Gas aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine knapp werden könnte.