Welcher ÖVP-Minister nicht mit Kickl als Kanzler koalieren will - und warum

Dereinst standen sie gemeinsam den Medienvertretern Rede und Antwort. Heute richten die ÖVP-Regierungsmitglieder via Medien aus, was sie von ihrem ehemaligen Koalitionspartner, der FPÖ (Regierung Sebastian Kurz I von 2017 bis 2019), unter der Obmannschaft von Herbert Kickl halten. Vor allem, wenn es um künftige Koalitionsformen geht. Wenig bis nichts nämlich.

Wiewohl die ÖVP-Regierungsmannschaft unter Karl Nehammer wie auch der grüne Koalitionspartner unter Vizekanzler Werner Kogler nicht müde werden zu betonen, dass die Legislaturperiode erst 2024 endet und man bis dahin das Regierungsprogramm umsetzen werde, sprechen ÖVP-Ministerinnen und -Minister schon jetzt über die Zukunft. Und zwar ihre eigene.

Gemäß aktuellen Umfragen würde die freiheitliche Partei derzeit bundesweite Wahlen gewinnen. Auf Platz zwei rangiert die SPÖ, auf Platz drei laut KURIER-OGM-Umfrage aus dem Juni die ÖVP. Eine FPÖ-ÖVP Koalition wäre - wie 2017 - möglich. Zudem: Auf Landesebene wird in Oberösterreich und seit heuer in Niederösterreich und Salzburg in dieser Konstellation regiert.

Für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler kommt eine Zusammenarbeit auf Bundesebene dennoch nicht infrage. Sie lässt bereits Anfang Mai via Kleine Zeitung wissen: "Die Vorstellung eines Herbert Kickl als Bundeskanzler ist für mich erschreckend." Zudem sei es für sie "persönlich nicht denkbar, mit Herbert Kickl in einer von ihm geführten Partei, die so agiert, zu koalieren".

➤ Mehr zu: Edtstadler spricht sich gegen FPÖ-Koalition aus

Ende Mai stellt ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg im Presse am Sonntag-Interview klar: "Ich kann mir keine Bundesregierung unter der Führung von Kickl vorstellen. Und der Außenminister würde dann gewiss nicht Schallenberg heißen."

In ähnlichen Worten formuliert es Martin Kocher in einem KURIER-Interview. Der Arbeitsminister glaubt zwar nicht, "dass Kickl Kanzler wird, weil die FPÖ nicht stimmenstärkste Partei werden wird. Sollte es doch so kommen, stehe ich nicht zur Verfügung."

Finanzminister Magnus Brunner lässt auf Puls 24 in der letzten Parlamentswoche wissen, dass er "alles daran setzen will, dass Karl Nehammer Bundeskanzler bleibt". Ob er Minister unter einer Kanzlerschaft von Kickl sein wird, das beantwortet er nicht. Nur so viel: "Ich hoffe nicht, dass Herbert Kickl Kanzler wird."

Auch Bildungsminister Martin Polaschek "will alles daran setzen, dass Nehammer weiter Kanzler und die ÖVP stimmenstärkste Partei bleibt".

Diese Aus- wie Abgrenzung gehört für OGM-Chef und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer zum "politischen Ritual dazu". Es handle sich um "eine erste Form von Wählermobilisierung noch lange vor dem Wahltermin" und um den Versuch, "die Volkspartei zwischen dem linkspopulistischen Andreas Babler und dem rechtspopulistischen Herbert Kickl zu verorten und damit die Mitte zu besetzen".

Gleichzeitig will Bachmayer "einigen Politikern nicht absprechen, dass es sich tatsächlich um eine innere Überzeugung handelt, wenn sie sich jetzt gegen Kickl aussprechen".

Von "Horror-Vorstellung" bis "was wäre wenn"

Für Verteidigungsminister Klaudia Tanner ist eine vom FPÖ-Chef geführte Regierung "eine Horror-Vorstellung". Die Frage stelle sich derzeit aber ohnehin nicht, denn die Wahl werde erst 2024 geschlagen, so die ÖVP-Ministerin auf KURIER-Nachfrage. Bis dahin habe man noch viel Arbeit. Beinahe wortident die Antworten von Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sowie Frauen-, Familien-, Integrations- und Medienministerin Susanne Raab: "Klares Ziel der ÖVP ist es, weiter die Nummer 1 zu sein."

Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky will sich zudem nicht an "'Was wäre wenn'-Fragen und ähnlichen Spekulationen beteiligen". Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm will zumindest nicht ausschließen, Teil einer Kickl-geführten Regierung zu sein.

Knapper formuliert es Innenminister Gerhard Karner im aktuellen Profil-Interview. Er sei "nicht bereit, über Begriffspaare zu sprechen, die nicht zusammenpassen und darüber wer, was, wann".