Zuletzt hatten gleich mehrere ÖVP-Regierungsmitglieder ausgeschlossen, nach der kommenden Nationalratswahl einer Regierung mit FPÖ-Chef Herbert Kickl anzugehören. Jetzt hat auch ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer gegenüber Journalisten klargestellt, dass er den blauen Parteiobmann nicht in einer Regierung haben will. Seine Begründung: „Ich halte Herbert Kickl für ein Sicherheitsrisiko.“
Es dürfte nicht zuletzt die Debatte über den geplanten europäischen Schutzschirm „Sky Shield“ gewesen sein, die Nehammer zu dieser Kampfansage veranlasst hat. Der Kanzler und seine Verteidigungsministerin Klaudia Tanner stehen ja voll dahinter, dass gemeinsam mit 18 anderen Staaten – fast ausschließlich NATO-Mitglieder, aber auch die neutrale Schweiz – in die Überwachung und in den Schutz des Luftraums investiert wird. Die Neutralität wird da nicht als Hindernis gesehen.
Herbert Kickl und die FPÖ sind gegen „Sky Shield“ und sehen die Neutralität verletzt. Für Nehammer hält diese Einstellung „für sehr bedenklich“, weil die Freiheitlichen damit gegen einen effektiven Schutz Österreichs wären.
Zusätzlich wirft er Kickl vor, den ehemaligen Verfassungsschutz BVT als ehemaliger Innenminister durch falsche Verdächtigungen ruiniert zu haben. Die aktuellen Freisprüche im BVT-Prozess rund um einen ehemaligen syrischen General würden das belegen.
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Kein Vizekanzler Kickl
Im Hinblick auf die Nationalratswahl 2024 hat Karl Nehammer für sich folgende Vorgabe gemacht: „Mein Ziel ist es, einen Bundeskanzler Herbert Kickl zu verhindern.“ Er werde alles daran setzen, dass er nach der Wahl erneut den Regierungsauftrag bekomme. Mit Herbert Kickl als Vizekanzler? Nehammer: „Ich gehe davon aus, dass Herbert Kickl nicht als Vizekanzler zur Verfügung stehen wird.“
Eine mögliche Koalition mit der FPÖ will Nehammer nicht ausschließen. Dass Herbert Kickl so einer Regierung angehören könnte, sieht er eher nicht. „Kickl ist auch für die FPÖ ein Sicherheitsrisiko, um an einer Regierungsbildung teilnehmen zu können, weil mit ihm kein Staat zu machen ist“, sagt der Bundeskanzler.
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"Klima sehr, sehr gut"
Die derzeitige Regierung mit den Grünen sieht Karl Nehammer weiterhin als „handlungsfähig“. Das hätten in der Vorwoche die vielen Gesetzesbeschlüsse gezeigt. Man werde immer nur daran gemessen, dass das Klimaschutzgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz noch nicht fertig sind. Auf der anderen Seite könne er darauf verweisen, dass allein im Vorjahr 259 Gesetze verabschiedet worden seien. Nehammer: „Werner Kogler wird es bestätigen. Das Arbeitsklima ist sehr, sehr gut und vertrauensvoll.“
Dass der grüne Vizekanzler die Ausführungen der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über „normal Denkende“ als „präfaschistoid“ bezeichnet hat, beantwortet Nehammer diplomatisch. Er habe bei den Koalitionsverhandlungen und als Regierungschef viele Gesichter der Grünen kennengelernt. Einerseits seien sie pragmatisch und lösungsorientiert, andererseits dogmatisch und ideologisiert. Der Ausdruck von Kogler falle in die letztere Kategorie. Und: „Ich erspare mir solche Bewertungen gegenüber meinem Koalitionspartner.“
Die Debatte über die neue Normalität sieht er so: „Ich finde es nicht normal, dass man über Normalität so viel diskutieren kann.“
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