Gemeinsam mit der Schweiz hat Österreich die Sky Shield-Initiative unterzeichnet. Die Deutschen sind froh, zwei Neutrale bei der Raketenabwehr mit an Bord zu haben.
„Meine Kolleginnen und Freundinnen.“ Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wählte diese Formulierung, um am Freitag den versammelten Medien zu demonstrieren, wie eng und gut er mit seinen Kolleginnen Klaudia Tanner (ÖVP) und Viola Amherd (Die Mitte), den Verteidigungsministerinnen von Österreich und der Schweiz, zusammenarbeitet.
Kurz davor hatten sich die drei zusammengesetzt, um über den geplanten europäischen Schutzschirm „European Sky Shield“ zu sprechen und das auch zu besiegeln. Von den Deutschen wird diese Initiative bereits liebevoll mit ESSI abgekürzt.
In Österreich war die Debatte darüber am vergangenen Wochenende aufgeschlagen, als die Teilnahme an diesem Projekt von der Regierungsspitze öffentlich gemacht worden war. Sofort verbunden mit einer Diskussion über die Neutralität. Vor allem die FPÖ sieht diese durch den Beitritt verletzt. Ministerin Klaudia Tanner reagierte nach der Unterzeichnung in Bern so darauf: „Das Projekt ist die notwendige europäische Antwort, um den Luftraum zu schützen.“ Der Krieg in der Ukraine habe da ein Umdenken bewirkt. Die Neutralität werde damit nicht verletzt, weil diese gebiete ja, dass die Souveränität Österreichs geschützt wird. Und die Entscheidung, wie die Raketenabwehrsysteme dann eingesetzt werden, liege weiterhin in Österreich. Sie bezeichnete die Unterzeichnung auch als „historischen Schritt für Österreich“.
Ohne Parlament
In der Schweiz war das Vorhaben erst am Dienstag bekannt geworden. Wobei die Debatte in Österreich der Auslöser dafür war. Die Neutralität war auch hier ein Thema. Im Vorfeld des Treffens der drei Verteidigungsminister wurde sogar damit gerechnet, dass es in Bern Proteste geben könnte. Das war nicht der Fall. Den Beitritt begründete Ministerin Viola Amherd so: „Wir müssen in unserer Sicherheitsstrategie nun noch mehr auf internationale Zusammenarbeit setzen.“ Und sie betonte auch, dass die Schweiz selbst festlegen werde, in welchem Ausmaß sie sich an „Sky Shield“ beteiligt. Eine Schweizer Journalistin wollte auch noch wissen, ob das Parlament mit der Frage befasst wird. Die kurze Antwort: „Nein.“ So eine Entscheidung liege in den Kompetenzen des Bundesrates.
Mit den Unterschriften von Österreich und der Schweiz gehören nun 19 Staaten dieser Initiative an. Neben den beiden Neutralen nur NATO-Mitglieder oder mit Schweden ein Staat, der der NATO beitreten wird.
Die Initiative ist von Deutschland ausgegangen. Minister Boris Pistorius: „Die Bedeutung der Luftverteidigung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.“ Das zeige der Ukraine-Krieg. Er habe nicht gerechnet damit, dass so viele Staaten so schnell ihren Beitritt bekunden werden. Dass Frankreich nicht dabei ist, bedauert er. Aber: „Frankreich ist immer eingeladen gewesen.“
Zusatzerklärung im Sinne der Neutralität
Dass Österreich und die Schweiz in einer Zusatzerklärung festgehalten haben, dass im Sinne der Neutralität jegliche Teilnahme oder Mitwirkung an internationalen militärischen Konflikten auszuschließen ist, wurde von Pistorius so akzeptiert. Wenn es um internationale Synergien bei System zur bodengestützten Luftverteidigung gehe, dann sei es gut, wenn möglichst viele dabei sind. Pistorius: „Die beiden bekommen mehr an Sicherheit, aber nicht weniger an Neutralität.“
Vorerst gehe es um eine gemeinsame Beschaffung von Abwehrraketen, dann auch um den Austausch von Informationen.
Die Unterzeichnung hatte im Rahmen des alljährlichen D-A-CH-Treffens der drei Länder stattgefunden. Dabei wird auch immer die aktuelle sicherheitspolitische Lage besprochen. In Bern wurde neben ESSI noch entschieden, dass die Mission auf dem Westbalkan (Kosovo, Bosnien-Herzegowina) wegen der aktuellen Lage verlängert wird. Und dass künftig bei der militärischen Forschung enger zusammengearbeitet wird.
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