"Sky Shield": Militärexperte hat "keinerlei Bedenken was Neutralität betrifft"
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Ein Beitritt zu "Sky Shield" diene laut dem Militäranalysten Franz-Stefan Gady dem Informationsaustausch und der billigeren Beschaffung von Waffen.
Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) sind sich einig: Österreich soll Teil des geplanten europäischen Luftraum-Verteidigungssystems "Sky Shield“ werden.
Aktuell wollen 18 europäische Länder ein gemeinsames Luftabwehrsystem aufbauen, das unter anderem die gemeinsame Anschaffung von Luftabwehrsystemen und den besseren Austausch für Informationen aus der Luftraumüberwachung beinhaltet.
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Die Beitrittsankündigung der Bundesregierung am Wochenende hat eine neuerliche Debatte um die österreichische Neutralität entfacht. So kritisierte die FPÖ den geplanten Beitritt Österreichs am Sonntag scharf. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach in einer Aussendung von einer "verheerenden neutralitätspolitischen Entscheidung".
Die Regierungsspitze ist nun darum bemüht zu betonen, dass Österreichs Neutralität durch "Sky Shield" nicht gefährdet sei. "Mit der europäischen Initiative 'Sky-Shield“ können wir, selbstverständlich im Einklang mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität, auf neue Bedrohungen und Technologien, insbesondere Drohnen und ballistische Raketen, effektiv reagieren", heißt es in einer Stellungnahme von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler auf KURIER-Anfrage.
Militäranalyst Franz-Stefan Gady sieht das im Ö1-Morgenjournal am Montag ebenso: Bei "Sky Shield" handle es sich primär um eine Art Einkaufsplattform, erklärt er. Österreich könne damit im europäischen Kollektiv Verteidigungssysteme um einen guten Preis von der europäischen Verteidigungsindustrie erwerben. "Würde Österreich alleine versuchen, Luftabwehrsysteme zu kaufen, wäre das schwieriger, als wenn man dies mit mehreren Ländern zusammen tut", so Gady.
"Sky Shield" ermöglicht Informationsaustausch
Sekundär gehe es um den Informationsaustausch mit anderen europäischen Ländern, die an "Sky Shield" teilnehmen: "Das heißt, wenn irgendjemand ein Flugobjekt erkennt, dass er die Daten mit Österreich austauscht."
Die unter anderem von der FPÖ geäußerten Vorwürfe, dass eine Beteiligung an dem Projekt den Schutz Österreichs, den es durch den Neutralitätsstatus hat, gefährde, weist er klar zurück: "Es gibt keinerlei Bedenken von meiner Seite was die Neutralität betrifft." Im Gegenteil: "Wir haben jahrzehntelang verfassungsrechtlich unsere Aufgaben im Luftraum nicht erfüllt - das ist wirklich Unsinn."
Würde sich Österreich beispielsweise dafür entscheiden, ein Flugabwehrsystem mittlerer Reichweite (15 bis 50 Kilometer) zu kaufen, "dann ist das eine souveräne Österreichische Entscheidung, ob wir die Rakete von diesem System starten, wenn wir ein Ziel identifiziert haben".
"Wäre revolutionär für Österreich"
Auf die Frage, ob Österreich mit einem Flugabwehrsystem mittlerer Reichweite nicht weiterhin ausländischen Abwehrsystemen ausgeliefert bleibt, erwidert Gady, dass man mit einem Flugabwehrsystem mittlerer Reichweite "die große Anzahl aller Ziele effektiv bekämpfen" könne. "Das wäre revolutionär für Österreich, wenn wir uns so ein System anschaffen würden. Das würde zum ersten Mal in der Zweiten Republik bedeuten, dass wir wirklich punktuell unseren Luftraum überhaupt verteidigen können."
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Die Kosten für "Sky Shield", die sich für Österreich gesamt auf zwei Milliarden Euro belaufen sollen, seien laut Gady ausreichend, "um Systeme anzuschaffen, die Österreich wirklich flächendeckend schützen können". Bezüglich ausländischer Abwehrsysteme wie Patriot "müsste auf bilateraler Ebene entschieden werden, inwiefern diese Systeme teilweise Österreich abdecken".
Allerdings würde das "nie bedeuten, dass irgendjemand die Entscheidung aus österreichischer Hand nehmen würde, ob Waffensysteme über österreichischem Boden eingesetzt werden würden."
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