Österreich und die Neutralitätskeule

Als ob sie möglichen Kritikern schon im Vorfeld den Wind aus den Segeln hätten nehmen wollen. Was nicht gelang, denn einen Tag später packte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl auch schon die Neutralitätskeule aus. Er bezeichnete den möglichen Beitritt zu „Sky Shield“ als „verheerende neutralitätspolitische Entscheidung“.

Und Außenminister Alexander Schallenberg musste in der ORF-Pressestunde zur Verteidigung der Neutralitätslinie der Regierung ausrücken, weil unter dem Schutzschirm fast ausschließlich NATO-Staaten vereint sind.

Die heimische Politik leidet unter der Neutralität. Man weiß nicht so richtig, wie man damit umgehen soll. Als politischer Grundsatz gilt, dass man den Rückhalt der Bevölkerung verliert, wenn man an dem Begriff rüttelt. Die Neos probieren es dennoch immer wieder – erfolglos. Auf der anderen Seite beharren die Freiheitlichen auf einem Reinheitsgebot, das kein Verändern, keine Interpretation des Neutralitätsgedankens aus dem Jahr 1955 zulässt. Der Rest schwankt angesichts der Umfragen, die den Neutralitätsbefürwortern konstant eine klare Mehrheit ausweisen.

Von Kanzler Karl Nehammer stammt der Satz: „Österreich war neutral, ist neutral und bleibt neutral. Für mich ist die Diskussion damit beendet.“ Gesagt hat er ihn im Jahr 2022 wenige Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Die Diskussion über die Neutralität konnte er damit allerdings nicht abdrehen, sie verfolgt ihn und seine Regierung seither auf Schritt und Tritt.

Neutralität offensiv zu diskutieren

Sinnvoller wäre es gewesen, wenn man sich damals dazu entschieden hätte, das Thema Neutralität offensiv und breit zu diskutieren, auch außerhalb des Parlaments. So hätte man theoretisch auch das allgemeine Wissen über Neutralität in der heutigen Zeit etwas heben können. Und Entscheidungen ähnlich dem Beitritt zu „Sky Shield“ könnten endlich etwas rationaler diskutiert werden.