Draußen, vor den Toren der Konferenz im Dublin Castle, protestierten empörte NATO-Gegner – während drinnen Irlands konservativer Premier Leo Varadkar versicherte: „Irland wird nicht der NATO beitreten.“ Und auch von einem Referendum darüber sei nicht die Rede.
Doch bei einer noch bis 7. Juli laufenden Online-Befragung sind die Iren dazu aufgerufen, ebenfalls ihre Meinung zur Neutralität kundzutun. Soll sie bleiben? Reformiert oder abgeschafft werden?
„Das internationale Sicherheitsumfeld hat sich im vergangenen Jahr grundlegend geändert“, sagt Außenminister Micheál Martin, „wir haben eine eklatante und brutale Missachtung des internationalen Rechts durch Russland gesehen.“ Martin, Chef der nationalkonservativen Fianna-Fail-Partei, gilt in Irland als einer der heftigsten Befürworter einer offenen Diskussion über den Status der Insel.
Der Präsident tadelt
Dafür holte sich der Minister zuletzt von Präsident Michael Higgings einen gehörigen Rüffel: „Mit der gefährlichen Tendenz hin zur NATO spielt die Regierung mit dem Feuer“, tadelte er.Seit ihrer Unabhängigkeit 1921 ist die Republik Irland militärisch neutral. Und doch gibt es selbst hier ein kleines Schlupfloch: der Flughafen in Shannon ist ein wichtiger Landeplatz zum Auftanken von US-Militärflugzeugen auf ihrem Weg in den Mittleren Osten.
So wie Österreich schickt auch Irland an die Ukraine nur nicht-tödliche militärische Hilfe, liefert aber keine Waffen. Militärische Kooperationen mit der NATO hat die rund 8.000 Mann starke irische Armee in Form der „Partnerschaft für den Frieden“.
Spätestens seit Russlands Krieg gegen die Ukraine flammte aber auch auf der Insel die Debatte um die Neutralität wieder auf. So weit wie Finnland und Schweden, die seither ihre Bündnisfreiheit aufgaben, um sich der NATO anzuschließen, will aber die Mehrheit der Iren nicht gehen.
Rund 60 Prozent der Bevölkerung will laut jüngsten Umfragen die Neutralität beibehalten. Doch sie neu zu definieren oder zu modernisieren – das stößt bei vielen Iren durchaus auf offene Ohren.
Nicht erst seit die Insel Ziel gewaltiger Cyberattacken wurde, wuchs das Bewusstsein: Irlands traditionelle Neutralität muss sich nun Bedrohungen stellen, die es noch nicht gab, als sie in die Verfassung geschrieben wurde.
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