FPÖ-Kritik an geplantem "Sky Shield"-Beitritt

FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht im geplanten Beitritt Österreichs zum europäischen Luftraum-Verteidigungssystem "Sky Shield" eine "verheerende neutralitätspolitische Entscheidung", wie er am Sonntag in einer Aussendung betonte. "Österreich verliert damit seine Position der Stärke, die es gerade im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nützen könnte, um als Vermittler auftreten zu können", so Kickl, der sich eine Reaktion des Bundespräsidenten erwartet.

Die Beteiligung an dem Projekt gefährde in höchstem Maße den Schutz Österreichs, den es durch den Neutralitätsstatus habe. Bei "Sky Shield" seien ausschließlich NATO-Staaten involviert - mit Ausnahme Schwedens, das die NATO-Mitgliedschaft allerdings anstrebe. "Ein gemeinsamer Raketenschirm mit der NATO ist neutralitätsrechtlich ausgeschlossen. Und er kann Österreich in einen Krieg mit Russland führen", warnte Kickl. Komme es zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland, könne Österreich "weder die Einhaltung des Abstinenz- noch des Paritätsprinzips gewährleisten. Im Gegenteil: Es ist zum Zeitpunkt des Beitrittes zu dieser Initiative schon glasklar, dass in diesem Fall Österreich das Abstinenz- und das Paritätsprinzip verletzen wird", so der FPÖ-Chef.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Samstag erklärt, dass sich die Bedrohungslage "durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft" habe. "Wir müssen und werden Vorsorge treffen, um unser Land vor der Gefahr von Drohnen- oder Raketenangriffen zu schützen", so Nehammer laut einer Pressemitteilung. In der Luftraumüberwachung gehe dies am besten gemeinsam im europäischen Verbund mit anderen Staaten. Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betonten zudem, dass die Neutralität durch das Projekt nicht gefährdet sei. Es handle sich "um die Beteiligung an einem Schutzschirm, der zur Gefahrenabwehr dient".

Die "European Sky Shield Initiative" (ESSI) ging vom EU- und NATO-Land Deutschland aus und umfasst derzeit 17 Länder. Beteiligt sind seit dem vergangenen Oktober zudem die NATO-Mitglieder Großbritannien, Slowakei, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, Niederlande, Rumänien, Slowenien, Estland sowie Norwegen. Im Februar schlossen sich auch Dänemark und der NATO-Beitrittskandidat Schweden dem Projekt an. "Sky Shield" soll vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine helfen, bestehende Lücken im derzeitigen Schutzschirm für Europa zu schließen.