Wie die ÖVP für "mehr Sicherheit" in Österreich sorgen will

Am 7. September will die ÖVP ihr fertiges Wahlprogramm vorstellen. Dieses soll auf dem Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer aufbauen, der zu Jahresbeginn sukzessive präsentiert wurde. Ein Kapitel hat die Volkspartei, wohl anlässlich der Absage der Taylor-Swift-Konzerte aufgrund einer Terrordrohung, nun vorgezogen: die innere und äußere Sicherheit.

Bei einer Pressekonferenz mit Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) skizziert die Partei am Freitag ihre "Schwerpunkte". "Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen und unser höchstes Gut", sagt Nehammer. Österreich zähle zu den sichersten Ländern der Welt, doch innerhalb und außerhalb gebe es Feinde, die nicht davor zurückschrecken würden, "auch mit Gewalt" gegen die freie Demokratie vorzugehen.

Folgende fünf Eckpunkte hebt die ÖVP hervor:

Enttarnung und Bekämpfung des politischen Islams

Die ÖVP will die heimischen Geheimdienste beim Kampf gegen Terrorismus und Extremismus stärken. Dazu gehört auch die Überwachung von Messengerdiensten. Karners Gesetzesentwurf wurde kürzlich in Begutachtung geschickt. "Wir brauchen hier Waffengleichheit mit Terroristen und Schwerkriminellen", so Karner.

Wiedereinführen will die ÖVP die "obligatorische Untersuchungshaft ohne Ausnahmebestimmung für Jugendliche", die 2015 abgeschafft wurde. Und: "Extremisten haben bei uns keinen Platz und werden die volle Härte des Rechtsstaats spüren zu bekommen", sagt Karner. Deshalb wolle man bei folgenden weiteren Punkten "nachhärten":

• Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechtes
• Verstärkung von Deradikalisierungsprogrammen und Extremismusprävention

Wer sich in der Haft "radikalisiert" hat, soll zudem in den Maßnahmenvollzug überstellt werden.

Asylbremse

Die ÖVP spricht sich weiterhin für Asylzentren in Drittstaaten aus. Asylwerber sollen sich "ihr Zielland in Europa nicht aussuchen können". Auf europäischer Ebene gilt vor allem Dänemark bei diesem Punkt als wichtiger Partner. Ein gelungenes Vorzeigebeispiel fehlt. Großbritannien hat kürzlich ein vergleichbares Modell mit Ruanda wieder ad acta gelegt. Wieder möglich werden sollen gleichzeitig Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.

Polizei stärken

Wiederholungstäter will die ÖVP härter bestrafen, die Strafmündigkeit soll von 14 auf zwölf Jahre herabgesetzt werden. Zudem will man Polizisten mit nicht tödlichen Waffen wie Tasern ausstatten und den Kampf gegen den Internetbetrug forcieren.

Mehr Geld für Landesverteidigung

"Langfristig" will die ÖVP zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investieren. Mehr Unteroffiziere und Offiziere seien nötig, bei der Bezahlung müsse man "konkurrenzfähig" bleiben. "Unsere Soldatinnen und Soldaten sind top ausgebildet", sagt Tanner. Um sie halten zu können, müsse man aber das öffentliche Dienstrecht modernisieren.

Beim Ausbau der Luftüberwachung verweist die ÖVP auf Ankauf von Abwehrsystemen über die EU-Initiative Sky Shield. Und: Man benötige einen Nachfolger für die Eurofighter.

Zugang zur Staatsbürgerschaft verschärfen

Was die Volkspartei ablehnt, ist "jegliche Aufweichung der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft und auch des Wahlrechts". Es solle auch keine Selbstverständlichkeit mehr sein, nach zehn Jahren Aufenthalt in Österreich die Staatsbürgerschaft verliehen zu bekommen. Bei einer Behörde oder vor einer Kommission soll künftig eine Deutschprüfung abgelegt werden.