Ticker zum Nachlesen: Rosenkranz zum NR-Präsidenten gewählt

Live aus dem Parlament

• 24.10.2024, 17:58 |Raffaela Lindorfer

  Wir verabschieden uns ...

  ... nach diesem turbulenten Parlamentstag. Bis zum nächsten Mal!

• 24.10.2024, 17:23 |Raffaela Lindorfer

  Haubner bekam 88,1 Prozent

  Mit weitaus größerer Zustimmung als FPÖ-Mann Walter Rosenkranz wurde am späteren Nachmittag dann der Kandidat der ÖVP, Peter Haubner, gewählt. 

  88,1 Prozent der gültigen Stimmen entfielen auf den langjährigen Abgeordneten aus Salzburg, der von seiner Partei als Stellvertreter des Nationalratspräsidenten nominiert worden war. 

  Update 18 Uhr: 

  Doris Bures wurde mit 74,9 Prozent zur Dritten Nationalratspräsidentin gewählt. 

• 24.10.2024, 16:27 |Raffaela Lindorfer

  Erste Amtshandlung

  Rosenkranz waltet gleich seines Amtes - und führt jetzt die Wahl seiner Stellvertreter durch. Peter Haubner ist Wahlvorschlag der ÖVP als Zweiten Präsidenten, Doris Bures von der SPÖ will Dritte Präsidentin werden. 

  Es dauert jetzt wieder eine Weile - wir melden uns nachher mit einem Ergebnis zurück. 

• 24.10.2024, 16:24 |Raffaela Lindorfer

  Rosenkranz' Haltung zum Nationalsozialismus

  Er spricht noch etwas Ernstes an. Es habe im Vorfeld Anschuldigungen gegeben, hier im Saal auch "Lügen", sagt Rosenkranz. Eine Aussage gehe tief. Er habe lesen müssen: "FPÖ Rosenkranz als Nationalratspräsident gefährdet jüdische Zukunft in Österreich." 

  Rosenkranz: "Diese Unterstellung weise er entschieden zurück." Es gehe darum, dass der Nationalfonds vom Präsidenten geleitet wird - ein Gremium, das Opfer von Nationalsozialismus und die Gedenkkultur unterstützt. Ausgeblendet werde hier offenbar sein bisheriges Engagement gegen Nationalsozialismus, sagt Rosenkranz. 

  Was hier im Haus begonnen wurde, "wird sicher fortgesetzt". Sollten Teile der jüdischen Gemeinde "wie bisher" den Dialog mit ihm verweigern, sodass Veranstaltungen wie das Gedenken an die Reichspogromnacht boykottiert werden, "so stehe ich nicht an, auf die Seite zu treten". Es werde mit den stellvertretenden Präsidenten eine Lösung geben, kündigt er an. 

  Abschließend auch von ihm der Satz: "Es lebe die Republik Österreich." Nur die FPÖ-Abgeordneten klatschen. 

• 24.10.2024, 16:18 |Raffaela Lindorfer

  "Demokratie auf Platz 1 und 2"

  Sein Verständnis des Amtes sei, im Einklang mit der Verfassung und der Geschäftsordnung sowie im konstruktiven Einvernehmen auch über die Sitzungen hinaus die Geschicke des Hauses zu lenken, erklärt Rosenkranz. 

  Er gibt einen kurzen Überblick über administrative Dinge, die er regeln möchte, um den Abgeordneten die Arbeit zu erleichtern. 

  Noch etwas: Es werde oft behauptet, der Nationalratspräsident sei das zweitwichtigste Amt, entsprechend viel Macht rechnet man ihm zu. "Horrorszenarien", er könne Sitzungen nicht einzuräumen, seien nicht zutreffend. "Für mich steht auf Platz 1 und auf Platz 2 die Demokratie", betont er. 

• 24.10.2024, 16:13 |Raffaela Lindorfer

  Der neue Präsident ist da

  Nach den Standing Ovations für Wolfgang Sobotka steht jetzt Walter Rosenkranz ganz vorne in der Mitte. 

  Er spricht die 183 Abgeordneten an: Viele Menschen hätten ihre Wünsche, Vorstellungen für dieses Österreich bei der Wahl in sie gesetzt. "Sie haben dafür zu sorgen, dass das Recht vom Volk ausgeht. Jeder einzelne möge sich dessen bewusst sein." 

  Wenn die Wege zu diesen Zielen unterschiedlich gesehen werden können, stehe dieses Haus mitsamt seinen Mitarbeitern zur Verfügung. Die Diskussion, die Auseinandersetzung könne durchaus lebhaft und kontrovers sein. "Versuchen Sie aber ohne Herabwürdigung zu bleiben. Es gibt den Begriff der Streitkultur." 

  Er bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. "Es ist für mich noch schwer realisierbar, dass Sie mich damit in eine Reihe bedeutender Personen stellen", sagt er und zählt unter anderem Barbara Prammer (SPÖ) auf. Sie war Nationalratspräsidentin, als er frischgebackener Abgeordneter war. 

  Rosenkranz bedankt sich auch bei den Neos, die ihn zum Hearing geladen hatte. "Ich habe das Gespräch als überaus wertschätzend empfunden." 

• 24.10.2024, 16:08 |Raffaela Lindorfer

  Walter, the floors is yours

  Sobotka spricht jetzt über die Demokratie. Es sei die Staatsform, der unsere Grundrechte schützt. Wenn man sich anschaue, was sich alles Demokratie nennt, dann kämen Zweifel auf. Weshalb Sobotka meint, man müsse mehr denn je die "liberale Demokratie" betonen. 

  Viele würden die "Wahrheit" infrage stellen. Alles werde dekonstruiert, aber wo finde man denn noch den Konsens? Im Nationalrat sei man um jeden gemeinsam gefassten Beschluss dankbar. Es sei die Verantwortung eines jeden, die Demokratie zu stärken. 

  Es gebe jedenfalls gewaltige Herausforderungen, betont Sobotka. Er habe sich intensiv damit auseinandergesetzt, welchen Einfluss die Künstliche Intelligenz auf unser Leben haben werde und betont in Zeiten von Fake News, Hate Speech und Algorithmen die Bedeutung der Medien. 

  Besonders gewidmet hat sich Sobotka dem Kampf gegen den Antisemitismus "weil er antidemokratisch ist". Und dieser Kampf müsse alle vereinen. Er spricht die aktuelle Kritik an Israel im Konflikt mit den Hamas an. Es sei "unerträglich", wenn am 9. November zu einer Demonstration aufgerufen werde - an diesem Tag gedenken wir in Österreich der Reichspogromnacht. 

  Zum Schluss sagt er: "Ich wünsche dem Parlament viel Kraft, Ausdauer und Freude. Sehen Sie das Glas immer halb voll. Es lebe die Republik Österreich, es lebe das Parlament."

  Und ganz zum Schluss sagt er: "Ich räume das Feld, lieber Walter, wie heißt es so schön: "The floors is yours."

• 24.10.2024, 16:00 |Raffaela Lindorfer

  "Gehen Sie ein paar Runden"

  Sobotka erzählt, dass Theophil Hansen, Architekt des Parlaments, es so gebaut habe, dass es viele Gänge hat, man viele Runden gehen könne. Was ja bekanntlich hilft, um sich das Gemüt abzukühlen. Das rät er den Abgeordneten, und sagt: "Ich hab es immer wieder probiert." Lachen und klatschen im Saal.  

• 24.10.2024, 15:57 |Raffaela Lindorfer

  Dank fürs Aushalten

  Schlussendlich bedankt er sich bei seinen Mitabreitern im Büro, "die mich in den vergangenen sieben Jahren ausgehalten haben", bei seiner Partei, die ihn immer unterstützt und es "nicht immer leicht mit mir hatte" sowie bei seiner Familie, die auch "einiges aushalten" habe müssen. 

• 24.10.2024, 15:56 |Raffaela Lindorfer

  Sobotkas Abschied

  Sobotka sagt noch ein paar Worte zum Abschied. Er scheide nicht mit Wehmut, sondern mit großer Dankbarkeit aus dem Amt. Deshalb beginnt er mit einem "Danke" seine Rede. 

  Er bedankt sich bei den Mitgliedern im Präsidium - bei Doris Bures für ihre "klare Haltung, was die Geschäftsordnung angeht", für ihren "großen Respekt", für ihre Arbeit im Haus, den Frauen eine Stimme zu geben. "Vielen, vielen herzlichen Dank." 

  Er bedankt sich bei Norbert Hofer. Nicht nur habe er das Amt unprätentiös ausgeführt, er habe auch immer wieder Arbeit übernommen, sprich: sei immer kollegial gewesen. "Ich wünsche dir auf deinem weiteren Lebensweg, dass du die Weiten Pannoniens erkundest und auch politisch Erfolg haben wirst." 

  Sobotka bedankt sich bei den Klubobleuten, den Klubdirektoren und den Mitarbeitern des Parlaments. "Ich kenne einige Parlamente, unsere Administration ist wirklich top und zählt zu den besten in Europa", sagt Sobotka. 

  Er bedankt sich auch beim Bundespräsidenten, der immer noch zugegen ist. "Vielen herzlichen Dank für deinen wertschätzenden Umgang mit dem Parlament. Du warst lange Zeit hier selbst tätig und deine Haltung war eine ganz besondere, eine wertschätzende und respektvolle." 

• 24.10.2024, 15:49 |Raffaela Lindorfer

  Rosenkranz ist Präsident!

  182 Stimmen wurden abgegeben, davon 162 gültige und 20 ungültige. 

  100 davon entfielen auf Walter Rosenkranz - er ist damit mit 61,7 Prozent gewählter Nationalratspräsident. Und nimmt die Wahl an. 

• 24.10.2024, 15:47 |Raffaela Lindorfer

  Klingeling

  Es geht weiter. 

  Sobotka nimmt die Sitzung wieder auf. 

• 24.10.2024, 15:25 |Raffaela Lindorfer

  Die Abstimmung ist abgeschlossen, jetzt beginnt die Auszählung der Stimmzettel. Es dauert wieder ein bissl. 

  © KURIER/Lindorfer

• 24.10.2024, 15:03 |Raffaela Lindorfer

  Pause.

  Die Abgeordneten werden jetzt in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und stellen sich vor den Wahlzellen an. 

  Das kann jetzt dauern. Holen Sie sich vielleicht einen Kaffee. Wir Journalisten können das nicht. Die Kantine ist zu weit weg, die Gänge sind zu verwinkelt, das Risiko, nicht mehr rechtzeitig vor Verkündung des Ergebnisses zurückzukommen, zu hoch. 

• 24.10.2024, 14:57 |Raffaela Lindorfer

  Wahl wird vorbereitet

  Die Debatte ist jetzt beendet, im Saal werden Wahlzellen aufgebaut. Die Abstimmung ist ja geheim. 

  © KURIER/Lindorfer

• 24.10.2024, 14:56 |Raffaela Lindorfer

  "Rosenkranz huldigt Nazis"

  Sigrid Maurer steht jetzt am Rednerpult. Die geschäftsführende Klubobfrau erinnert an die "große Aufgabe" eine Person aus der Mitte der Abgeordneten für das zweithöchste Amt in der Republik zu wählen. "Ich möchte an dieser Stelle an alle Abgeordneten appellieren, diese Verantwortung sehr, sehr ernst zu nehmen." 

  Es sei viel über Usancen gesagt worden. Sie schließt sich an, es sei wichtig, nicht nur nach den Buchstaben des Gesetzes sondern auch nach Gepflogenheiten die Arbeit hier zu organisieren. Es sei aber Pflicht der Abgeordneten, die Kandidaten auf ihre Eignung zu überprüfen. 

  Sie hält es für eine Chuzpe der Freiheitlichen, jetzt auf die Usance zu pochen, während sie sie früher nie eingehalten habe. In der Vergangenheit habe sie selbst nicht entsprechend abgestimmt. 

  Zwischenrufe der FPÖ, Klubchef Herbert Kickl brüllt persönlich hinein, während Maurer über Walter Rosenkranz zu sprechen beginnt. 

  "Rosenkranz huldigt Nazis", sagt Maurer. Er habe Nazi-Verbrecher als Leistungsträger geehrt. 

  Jetzt zählt Maurer auf, welche Macht ein Nationalratspräsident habe (mehr dazu hier) und warnt davor, ein Freiheitlicher wie Rosenkranz könne diese Macht missbrauchen. 

  20.000 Menschen hätten eine Petition der Grünen unterschrieben, deshalb appelliert Maurer jetzt an die Abgeordneten, Rosenkranz nicht das Vertrauen auszusprechen. 

• 24.10.2024, 14:40 |Raffaela Lindorfer

  Sachlicher Optimismus

  Josef "Sepp" Schellhorn, Neos, ist am Wort. 

  Auch er dankt dem scheidenden Präsidenten Sobotka dafür, dass er sich bei der Sanierung des Parlamentsgebäudes mit Kunst und Kultur auseinandergesetzt habe. Bei Kunst und Kultur gehe es um das "wieder zueinander finden". Man könne sie auch dafür einsetzen, was Meinl-Reisinger im Wahlkampf gesagt hat: "Kein Weiter wie bisher." 

  "Die Zukunft Österreichs liegt in unserer Verantwortung", so Schellhorn und betont die Themen Standort und Arbeitsplätze, aber auch Gesundheit, Bildung und Altersversorgung. Es brauche einen "sachlichen Optimismus", um die nötigen Strukturreformen einzuleiten. 

• 24.10.2024, 14:22 |Raffaela Lindorfer

  Fürst spricht Bundespräsident an

  Auftritt Susanne Fürst. 

  Die FPÖ-Mandatarin, die auch als Nationalratspräsidentin im Gespräch war, erinnert ihre Kollegen im Hohen Haus daran, dass sie "dem Land verpflichtet" seien und dass es eine Ehre sei, "sich als Volksvertreter bezeichnen zu können". 

  "Und mit Verlaub, Herr Bundespräsident, damit nehmen wir nicht das ganze Volk in Geiselhaft. Wir bemühen uns, es gewissenhaft zu vertreten", spricht sie Alexander Van der Bellen an, der von den Zuschauer-Rängen aus der Sitzung beiwohnt.

  Kogler habe ein Problem mit dem Begriff "Volk" - das heiße wohl, dass er sich nicht als Volksvertreter sehe. 

• 24.10.2024, 14:19 |Raffaela Lindorfer

  Gewessler mit "klarer Haltung"

  Leonore Gewessler ist am Wort - als Abgeordnete, fünf Jahre nach ihrer Angelobung als Klimaministerin, wie sie erklärt. 

  Es gehe aber nicht um sie, sondern um die Menschen, die sich Sorgen machen - "um das Klima, um die Zukunft, um die Demokratie". 

  Ja, es gebe Usancen, aber es gebe auch das freie Mandat, sagt Gewessler. "Und nach einer umfangreichen und gewissenhaften Überlegung kann ich sagen, dass es mir unmöglich ist, einen Kandidaten einer Partei zu wählen, der sich von Rechtsextremen nicht ordentlich abgrenzt, der sich Orban als Vorbild nimmt." Es mache sie zuversichtlich, dass es eine Fraktion mit ihr in dieser "bestimmten, klaren Haltung" gebe. 

  Damit begründet die neue Vize-Klubchefin der Grünen, dass sie nicht den von der FPÖ vorgeschlagenen Rosenkranz wählen wird. 

• 24.10.2024, 14:08 |Christian Böhmer

  Von Hogwarts ins Parlament

  Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Philipp Kucher versucht's in seiner Rede mit Humor - und vergleicht den ersten Parlamentstag durchaus überraschend mit „Hogwarts“. 

  Für alle, die in der Zauber- und Fantasie-Welt des Harry Potter nicht so firm sind: Harry Potter ist ein junger Zauberer und Hogwarts die Schule, in der er die Kunst der Magie lernt.

  Für Kucher ist das Parlament mit seinen Gängen und Räumen irgendwie wie Hogwarts, sagt er. „Denn auch hier geht es dir am Anfang so, dass Du immer, wenn Du durch eine Tür gehst, immer ganz wo anders wieder rauskommst.“

• 24.10.2024, 14:01 |Raffaela Lindorfer

  Wöginger dankt dem "lieben Norbert Hofer"

  "Herr Kickl, sie haben keine Mehrheit hier zusammengebracht. Deshalb sind Sie vorerst gescheitert", sagt Wöginger und beendet die Geschichte fürs Erste. 

  Heute gehe es nicht um die Regierungsbildung, sondern um die Wahl der Präsidenten. Er dankt zuerst "dir, lieber Norbert Hofer". Die ÖVP habe seine Vorsitzführung stets geschätzt und sei damit auch "stets zufrieden" gewesen. Er dankt ihm für den kollegialen Umgang. Und er hofft, "die Freundschaft hält auch weiterhin". 

  Er dankt als nächstes Wolfgang Sobotka, dem eigenen Parteifreund. Nicht nur habe er den Vorsitz korrekt geführt, er habe auch die Sanierung des Parlaments geleitet - und das sehr erfolgreich. "Das ist ein ganz großer Verdienst von dir", sagt er zu Sobotka. 

  An Rosenkranz gerichtet sagt Wöginger: "Du bist für uns ein Kandidat, der wählbar ist aus den freiheitlichen Reihen. Weil viele von uns dich kennen. Wir erwarten uns, dass die Usancen in diesem Haus eingeleitet werden." Und: "Dass der Kampf gegen den Antisemitismus fortgesetzt wird." 

  Der ÖVP-Klubchef wirbt freilich auch für den eigenen Kandidaten, Haubner. Und er dankt Doris Bures, die bereits alle drei Positionen ausgeübt hat. 

• 24.10.2024, 13:56 |Raffaela Lindorfer

  Geschichte-Unterricht mit Wöginger

  Jetzt ist August Wöginger, geschäftsführender Klubobmann der ÖVP, am Wort. 

  Er begrüßt nicht nur die neuen Abgeordneten, sondern dankt auch jenen Abgeordneten, die heute nicht mehr angelobt wurden. Es seien "wahrlich keine einfachen fünf Jahre" gewesen, sagt er. 

  Zum Wahlausgang betont er: Die FPÖ habe 1,4 Millionen Stimmen erhalten, 3,5 Millionen hätten einer anderen Fraktion ihre Stimme gegeben, betont er. "Das muss man verstehen und auch so akzeptieren." 

  Es sei in der Vergangenheit schon geschehen, dass es zwar ein Ersuchen an die stimmenstärkste Partei gab, dieser aber keine Koaltion zustande brachte. Und genau die Partei, die jetzt sich ungerecht behandelt fühlt, kam damals in die Regierung. "Ja weil ihr gescheitert seid", ruft ein Freiheitlicher ihm zu. 

  Damals bildeten ÖVP und FPÖ eine Regierung gegen den Wahlgewinner SPÖ. 

  © APA/GEORG HOCHMUTH

• 24.10.2024, 13:50 |Christian Böhmer

  Garten, Musik - und keine Idee zu Kogler

  Norbert Hofer ist am Wort. Der Freiheitliche und Dritte Nationalratspräsident wünscht Wolfgang Sobotka viel Zeit für seine Hobbys - Musik und das Garteln -, um dann auf Kogler zu reagieren. „Mir fällt dazu gar nichts ein“, sagt Hofer. „Ich hoffe, dass Du (gemeint ist Kogler) nicht auf diesem Weg weiter gehst.“ 

  Hofer lobt Doris Bures. Sie kenne sich nicht nur in der Geschäftsordnung des Nationalrats aus, sondern habe ihn auch beschenkt, als er Großvater wurde. „Das vergesse ich Ihnen nie!“

  Und dann an Peter Haubner, den ÖVP-Kandidaten gewandt: „Du weißt, wie Standortpolitik funktioniert. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

  Dass Hofer Walter Rosenkranz wählen wird, ist nicht überraschend. „Wenn man Walter Rosenkranz an der Gitarre erlebt, wird aus dem Juristen ein völlig anderer Mensch. Du bist feinsinnig und empathisch.“

  © APA/GEORG HOCHMUTH

• 24.10.2024, 13:44 |Christian Böhmer

  Kogler stellt Fragen

  Die Stimmung beruhigt sich langsam, Kogler verteidigt jetzt den Bundespräsidenten und dessen Vorgehen bei der Koalitionssuche. Es sei weitgehend sinnlos, Sondierungen zu führen, wenn vorab klar sei, dass niemand mit der FPÖ koalieren wolle. 

  Kogler kommt nun zu den Usancen im Hohen Haus: „Es stellen sich Fragen“, sagt Kogler. „Herr Rosenkranz hat gesagt, er ist ein Parteisoldat. Daher frage ich: Der Soldat welcher Partei soll eigentlich hier den Präsidenten machen?“ 

  Kogler lässt keinen Zweifel aufkommen, dass er Rosenkranz für ungeeignet hält, weil sich dieser von den rechtsextremen Identitären nicht ausreichend abgegrenzt habe.

• 24.10.2024, 13:40 |Christian Böhmer

  … um dann "ein Volk, ein Reich ein Führer", zu sagen. 

  Aufruhr im Saal. Wie kommt Kogler dazu? 

  Der Parteichef der Grünen stößt sich am Begriff "Volkskanzler", den die FPÖ und Herbert Kickl im Wahlkampf verwendet haben. "Was soll das sein, DAS VOLK?", fragt Kogler in die Runde. 

  Und dann sagt er, dass klar sei, wohin dies alles geführt habe - nämlich in den Nationalsozialismus, zu Hitler - und damit zu Slogans wie "ein Volk, ein Reich, ein Führer". 

  © APA/GEORG HOCHMUTH

• 24.10.2024, 13:37 |Christian Böhmer

  Respekt von Kogler - für die FPÖ-Wähler

  Werner Kogler, Regierungsmitglied und nunmehr Klubchef der Grünen, spricht gleich zu Beginn allen Abgeordneten, den neuen, aber vor allem den Wählern der FPÖ, seinen Respekt aus. 

  „Ja, Sie haben die Wahl gewonnen“, sagt er in die Richtung der Freiheitlichen…

• 24.10.2024, 13:35 |Raffaela Lindorfer

  Krawalle

  Und auch Meinl-Reisinger spricht die künftige Regierungsbildung an. 

  Ein wichtiger erster Schritt sei, das Vertrauen aller Menschen, die in Österreich leben, zurückzugewinnen - "durch harte Arbeit". In welcher Konstellation man das tun werde, sei Gegenstand der Gespräche in den nächsten Wochen. 

  Sie gratuliert Kickl für seinen Wahlsieg, zitiert dann aber den Bundespräsidenten: Niemand könne das ganze Volk für sich beanspruchen. Auch die Stimmen jener, die SPÖ, Neos oder andere Parteien gewählt haben, würden zählen. Es gehe darum, eine tragfähige Mehrheit zu finden. 

  Sie fragt Kickl, "ob Sie nicht auch vor Ihrer eigenen Tür kehren sollen". Es gab Ankündigungen, dass es - sollte es die FPÖ nicht in eine Regierung schaffen - Krawalle geben werde. 

  "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Krawalle gibt, wenn die Grünen nicht mehr in der Regierung sind." 

  Es könne nicht sein, dass man sich vor so etwas fürchten müsse. 

• 24.10.2024, 13:30 |Raffaela Lindorfer

  Meinl-Reisinger dankt Sobotka

  Jetzt kommt Meinl-Reisinger auf Rosenkranz zu sprechen. Der Inhalt des gestrigen Gesprächs sei vertraulich gewesen, sie dankt dem Kandidaten aber dafür, dass er gekommen ist. 

  Sie sagt aber auch, dass die Neos Mails erreicht hätten, die eine Sorge zum Ausdruck brachten: Die Frage sei, ob der neue Präsident, wenn er von der FPÖ stammt, auch so engagiert gegen den Antisemitismus kämpfen werde wie Sobotka. 

  Auch, wenn man sich nicht immer so einig gewesen sei, bei diesem Thema sei sie ihm "zu großem Dank verpflichtet", sagt Meinl-Reisinger zu Sobotka, "auch im Namen aller Menschen in Österreich". 

  © APA/GEORG HOCHMUTH

• 24.10.2024, 13:28 |Raffaela Lindorfer

  "Oooooooohhhhh"

  Beate Meinl-Reisinger (Neos) tritt jetzt ans Rednerpult. 

  "Es ist ein bissl wie am Schulanfang", sagt sie, und zitiert dann Hesse: "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne." Sie begrüßt alle neuen Abgeordneten. 

  Dass sie und Werner Kogler auf Einzelplätzen ganz vorne sitzen, habe mit der neuen Sitzaufteilung zu tun und damit, dass die Fraktionen gut voneinander getrennt sein sollen. "Und nicht damit, dass wir schlimm waren", sagt sie. Und an Kogler: "Wir werden das schon schaffen, Werner." 

  Woraufhin Kogler aufsteht und seine Topfpflanze (von den Grünen hat jeder eine vor sich stehen) auf Meinl-Reisingers Tisch stellt. Eine schöne Geste - es schallt ein "Ooooohhh" durch den Plenarsaal. 

  © APA/ROLAND SCHLAGER

• 24.10.2024, 13:24 |Raffaela Lindorfer

  Zurück zum Text: Für Babler sei klar, dass der Nationalratspräsident den Ausgleich an Interessen finden müsse, die Interessen des Hohen Hauses hoch halten müsse, auch bei repräsentativen Aufgaben im Ausland. Und für ihn sei klar, dass er keine Berührungspunkte zu Rechtsextremen haben dürfe. Die Grünen klatschen. 

  Der FPÖ obliege es, jemanden vorzuschlagen. In geheimer Wahl entscheidet sich nun jeder Abgeordnete, ob das für ihn der richtige Kandidat sei. 

  "Respekt" vor der Demokratie, vor Parlamentarismus, vor den Menschen seien Punkte, die seine persönliche Entscheidung prägen würden. 

• 24.10.2024, 13:21 |Raffaela Lindorfer

  Babler sagt ziemlich oft sein Lieblingswort aus dem Wahlkampf. "Respekt". 

• 24.10.2024, 13:20 |Raffaela Lindorfer

  "Das sind wir den Menschen schuldig"

  Babler gibt heute ein Versprechen ab an jene Menschen, die zuletzt das Gefühl hatten, Bedürfnisse seien von der Tagespolitik nicht genug berücksichtigt worden. Er sei eines der ersten Kinder der 70er-Jahre gewesen, die das Versprechen von Wohlstand bekommen hätten. Es sei eine Zeit gewesen, in der sich Leistung tatsächlich noch gelohnt habe und jeder die Möglichkeit gehabt habe, sein Leben zu verbessern. 

  Babler will "Zuversicht" geben, "dass es uns und der nächsten Generation wieder besser geht".  

  "Wir, liebe Abgeordnete, sind das den Menschen schuldig."

• 24.10.2024, 13:16 |Raffaela Lindorfer

  Bablers Premiere

  Jetzt spricht SPÖ-Chef Andreas Babler, der heute erstmals als Abgeordneter im Nationalrat angelobt wurde. Es erfülle ihn "mit großer Freude, aber auch mit tiefer Ehrfurcht", hier sprechen zu dürfen. 

  Für ihn ist heute auch ein Tag des Abschieds: Nach 30 Jahren in der Gemeinepolitik habe er heute sein Amt als Bürgermeister, das er zehn Jahre lang innehatte, zurückgelegt. 

  © APA/GEORG HOCHMUTH

• 24.10.2024, 13:14 |Raffaela Lindorfer

  Nehammer betont "geheime Wahl"

  Die ÖVP bekenne ich zu den Usancen - die stimmenstärkste Fraktion habe das Vorschlagsrecht für den Nationalratspräsidenten. "Aber das ist nicht alles", sagt Nehammer. Es gebe einen Wahlvorschlag für einen FPÖ-Mann, es gebe aber auch eine geheime Wahl. Die Abgeordneten entscheiden selbst. "Auch das ist Demokratie." 

  Nehammer wirbt gleichzeitig um Unterstützung für seinen Wahlvorschlag für den Zweiten Präsidenten. Und betont, dass die ÖVP auch den Vorschlag der SPÖ für die Dritte unterstütze. Und er bedankt sich bei Doris Bures für ihre bisherige Arbeit als Zweite Präsidentin. 

  © APA/GEORG HOCHMUTH

• 24.10.2024, 13:08 |Raffaela Lindorfer

  "Entscheidung anerkennen"

  Karl Nehammer ist als nächstes an der Reihe. 

  Als Mandatar angelobt zu werden, sei für ihn ein Moment, in dem man sich bewusst werde, wie wichtig Demokratie und die Verfassung seien. 

  Und er spricht die Causa prima direkt an: 

  Der Noch-Bundeskanzler, der es wieder werden will, verweist auf das VerhältnisWahlrecht in Österreich. Es gehe nicht darum, wer die meisten Stimmen erreicht, sondern darum, wer in der Lage sei, Kompromisse und eine tragfähige Regierung zustande zu bringen. "Das ist der große Unterschied." 

  Zum demokratischen Verständnis gehöre auch dazu, Ergebnisse anzunehmen. 

  Nehammer unterstützt Kickl "ausdrücklich" darin, über ideologische Gräben hinweg einen Diskurs zu führen. "Bei allen Unterschiedlichkeiten, bei allen Diskussionen, soll es immer einen respektvollen Umgang miteinander geben." 

• 24.10.2024, 13:03 |Raffaela Lindorfer

  Kickl bittet die Abgeordneten aus "Respekt vor den Usancen" ihre Stimmen im Sinne der Stimmenstärke abzugeben. Die Freiheitlichen klatschen. 

• 24.10.2024, 13:01 |Raffaela Lindorfer

  Gute Gewinner, gute Verlierer

  Usancen seien so stark, dass man sie nicht einmal festschreiben müsse. Sie seien selbstverständlich, sagt Kickl. "Sie funktionieren aber nur dann, wenn unsere demokratische Grundeinstellung stark ist." 

  Für seine Fraktion garantiert er: "Unsere demokratische Grundeinstellung ist stark. Ein guter Demokrat muss ein guter Gewinner und ein guter Verlierer sein. Daran halten wir uns jetzt und in Zukunft so, wie wir uns in Vergangenheit verhalten haben."

  An dieser Stelle kommt der erste empörte Zwischenruf aus den Reihen der Grünen. 

  © APA/ROLAND SCHLAGER

• 24.10.2024, 12:58 |Raffaela Lindorfer

  Kickl und Lincoln

  Kickl zitiert Abraham Lincoln: "Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk", und betont, welch ehrenvolle Aufgabe das sei. 

  Jetzt kommt er auf das Thema Nationalratspräsidium. Man solle diese Entscheidung von Debatten um andere Fragen, welche Regierung es künftig geben soll, heraushalten. Es gibt die Usance, dass die stärkste Partei den Präsidenten stellt, und darauf beharrt Kickl. Mit auffallend freundlichen Worten. 

  "Es ist gar keine Frage, wem die Position zusteht oder nicht. Sondern ob wir Abgeordnete bereit sind, dem tiefsten Sinn der Demokratie, dem Wählerwillen, Rechnung zu tragen. Wir sind nicht hier, um uns selbst zu verwirklichen, sondern das, was sich die Österreicherinnen und Österreicher wünschen." 

  Noch immer ist Kickl sehr höflich, sehr freundlich, überhaupt nicht polternd. Den mutmaßlichen Ärger darüber, dass an anderer Stelle die Usance gerade gebrochen wurde (darin, dass nicht er, sondern Karl Nehammer, ÖVP, den Regierungsbildungsauftrag erhalten hat), keine Spur. 

• 24.10.2024, 12:53 |Raffaela Lindorfer

  Herbert Kickl tritt ans Rednerpult - er darf als Erster sprechen. 

  Der Nationalrat trete heute in seiner neuen Konstellation zusammen - die Stärkeverhältnisse seien vom Souverän, vom Volk, gänzlich geändert worden. Kickl sagt, es erfülle ihn mit "Demut", dass er hier als Vertreter der stärksten Fraktion stehe. 

  Seine Abgeordneten seien "Stimme und Werkzeug" der Wählerinnen und Wähler. "Wir werden alles dafür tun, dass es insgesamt gute fünf Jahre werden", wiederholt er seinen Wahlslogan. 

• 24.10.2024, 12:51 |Raffaela Lindorfer

  Die Angelobung ist abgeschlossen. Sobotka wünscht den Abgeordneten für diese verantwortungsvolle Arbeit "den besten Erfolg". 

  Jetzt kommt der zweite Tagesordnungspunkt: Die Wahl der Nationalratspräsidenten und seiner zwei Stellvertreter. 

  Der Vorschlag lautet auf Walter Rosenkranz, der für den Zweiten auf Peter Haubner, der dritte auf Doris Bures. 

  Jetzt startet die Debatte dazu. Jeder Klub hat 20 Minuten Zeit. Starten darf der stimmenstärkste Klub - und das ist die FPÖ. 

• 24.10.2024, 12:48 |Raffaela Lindorfer

  Grüne Aktion

  Leonore Gewessler und Alma Zadic, Grüne, haben übrigens dicke Ordner vor sich liegen: "Über 20.000 Stimmen gegen einen rechtsextremen Nationalratspräsidenten" steht darauf. Es handelt sich um die Petition, die sie gegen den FPÖ-Kandidaten gestartet haben. 

• 24.10.2024, 12:40 |Raffaela Lindorfer

  Der erste Tagesordnungspunkt ...

  ... ist die Angelobung der Abgeordneten. 

  "Unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten", lautet die Gelöbnisformel. 

  Danach werden alle Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und sagen: "Ich gelobe." 183 Mal geschieht das jetzt. 

  Einzelne sagen freiwillig dazu: "So wahr mir Gott helfe."

• 24.10.2024, 12:37 |Raffaela Lindorfer

  Falls es Ihnen am Foto vorhin aufgefallen ist: Auf der Regierungsbank sitzen heute nur Susanne Kraus-Winkler, Martin Polaschek, Martin Kocher, Alexander Schallenberg und Johannes Rauch. Sie sind die einzigen Regierungsmitglieder, die nicht bei der Wahl kandidiert und kein Mandat haben. 

• 24.10.2024, 12:36 |Christian Böhmer

  Bundespräsident wird begrüßt

  Der Nationalratspräsident begrüßt den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der die Sitzung auf der Ehrentribüne verfolgt.

  © APA/GEORG HOCHMUTH

• 24.10.2024, 12:31 |Raffaela Lindorfer

  Wolfgang Sobotka eröffnet die Sitzung - alle stehen auf für die Bundeshymne und die Europahymne. 

  © KURIER/Lindorfer

• 24.10.2024, 12:30 |Raffaela Lindorfer

  Klingeling

  Die Sitzung beginnt. 

• 24.10.2024, 12:24 |Raffaela Lindorfer

  Bussi Bussi

  Die FPÖ wirkt gerade, wo alle Abgeordneten im Saal eintrudeln, isoliert: Die blauen Abgeordneten sitzen auf ihren Plätzen, alle anderen gehen noch umher, begrüßen und busseln einander, lachen, plaudern. 

  Karl Nehammer geht durch und gibt jedem die Hand. Jetzt steht er gerade bei Werner Kogler, klopft ihm auf die Schulter. Es wirkt alles sehr freundschaftlich, kollegial. 

• 24.10.2024, 12:20 |Raffaela Lindorfer

  Dresscode

  Wie vorhin berichtet, tragen die FPÖ-Abgeordneten eine rot-weiß-rote Schleife am Revers. Bei den SPÖ-Abgeordneten ist es die traditionelle rote Nelke. Die Neos-Abgeordneten tragen einen pinken Button. Die Grünen haben einen rot-weiß-roten Button. Die ÖVP-Abgeordneten tragen eine kleine, weiße Rose am Revers. 

• 24.10.2024, 12:18 |Raffaela Lindorfer

  Neuer Präsident

  Walter Rosenkranz ist schon da - er spaziert durch die Ränge, schüttelt unter anderem Nikolaus Scherak, Neos-Vizeklubmann, die Hand und plaudert ein wenig mit ihm. Die Neos hatten den von der FPÖ als Nationalratspräsidenten nominierten Rosenkranz gestern zum Hearing eingeladen. Was besprochen wurde - und ob die Neos ihn heute wählen werden, wurde nicht kommuniziert. 

• 24.10.2024, 12:17 |Christian Böhmer

  FPÖ: Schleife statt Kornblume

  Die FPÖ-Abgeordneten betreten in diesen Sekunden den Plenarsaal. Am Revers tragen sie rot-weiß-rote Schleifen. Die früher getragene Kornblume ist offenbar passé.