Ministerin Edtstadler: "Mir ist Powidl, wer Eigentümer von Twitter ist"
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Europaministerin Edtstadler über das österreichische Gesetz gegen Hass im Netz. wie sich der neue DSA auswirkt - und was sie Milliardär Elon Musk ausrichtet.
Die EU-Institutionen haben sich jüngst auf den "Digital Services Act" (DSA) geeinigt. Der DSA schreibt für Internetplattformen eine Reihe von Regeln vor, deren Ziel es ist, Desinformation und Hass im Netz zu vermeiden, und die "Blase", in der sich viele im Netz bewegen, aufzubrechen. Der KURIER hat mit Europaministerin Karoline Edtstadler darüber gesprochen.
KURIER: Ist der DSA jetzt der "große Wurf" – oder hätten Sie sich mehr erwartet?
Karoline Edtstadler: Ersteres, weil es erstmals EU-weit klare Regeln für Internetplattformen gibt. Wir haben in Österreich zuerst ein Gesetz vorgelegt, um Tempo zu machen. Dass die EU nachzieht, ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Das wird es auch über Europa hinaus brauchen.
Ist das österreichische Gesetz strenger als der DSA und muss jetzt abgemildert werden?
Ja, bei uns sind viele Punkte konkreter – etwa die Fristen für die Löschung. Die EU-Verordnung ist direkt anzuwenden, es gibt keinen Spielraum.
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