Informationsfreiheit: Neos machen weiter Druck auf Bund

Die Neos haben die erstmalige Veröffentlichung des von ihnen mitinitiierten Kommunikations-Jahresberichts der Stadt Wien zum Anlass genommen, abermals bundesweite Maßnahmen zu fordern. So fehlten nach wie vor ein Antikorruptionspaket mit schärferen Strafbestimmungen, ein Parteienfinanzierungstransparenzgesetz mit umfangreicher Kontrolle durch den Rechnungshof und ein Informationsfreiheitsgesetz. Aber auch öffentliche Aufträge gehörten transparent gemacht.

Die Stadt Wien veröffentlicht ab sofort jährlich einen Bericht über ihre getätigten Kommunikationsleistungen. Darin werden die Informationskampagnen begründet und das dafür vorgesehene Budget sowie Kommunikationsmittel, Zielgruppen, die beauftragten Agenturen oder auch die Zielerreichung mittels Nutzerkontakten angeführt. Das gleiche will Beate Meinl-Reisinger, die die Initiative in der Bundeshauptstadt auf ihre Partei zurückführt, auch im Bund sehen. Stattdessen gebe es "keine substanziellen Gesetzesvorschläge" wie sie kritisierte.

"Wir haben diese Ankündigungspolitik von Türkis-Grün so was von satt", gab sich die Neos-Chefin enttäuscht zu noch immer nicht umgesetzten Transparenz-Initiativen. Neben einer "gläsernen Verwaltung" kann sie sich noch mehr vorstellen. So gebe es etwa in der Slowakei ein umfangreiches Vergaberegister mit der Regelung, dass jeder öffentliche Auftrag nur dann rechtswirksam ist, wenn er dort eingetragen ist. "In Österreich ist das ein Staatsgeheimnis", kritisiert Meinl-Reisinger.