Meinl-Reisinger über FPÖ: "Die begehen Verrat"

Im ersten Sommergespräch des Jahres stellte sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag den Fragen des Moderatoren-Duos Tobias Pötzelsberger und Julia Schmuck.

Wenig Wohlwollen hatte Meinl-Reisinger für die Freiheitliche Partei bzw. ihr Pendant bei der FPÖ, Herbert Kickl, übrig. Die Neos seien ja nicht „die FPÖ, die ständig den Dreck sucht und Menschen spaltete“, erklärte die Neos-Parteichefin bei der Frage danach, wie sehr sie der sinkende Wert der NEOS im APA-OGM Vertrauensindex beschäftige. Der Wert sei bei allen Parteien runtergegangen, so Meinl-Reisinger. Natürlich könne sie sich darüber ärgern, weil es bei den NEOS keine Skandale und keine Korruption gebe, ihre Partei aber im allgemeinen Misstrauen gegen die Politik mitgerissen werde. Auf die Frage, was Kickl denn gut könne, antwortete Meinl-Reisinger: „Das Maul aufreißen“.

Trotz der Kritik an der derzeitigen Regierung wolle sie keine Neuwahlen provozieren, eine Regierungskoalition mit der ÖVP schließt Meinl-Reisinger nicht aus.

Kritik gab es auch an der SPÖ bzw. der „Linke generell“, so die NEOS-Parteichefin bei der Frage danach, wie das Brot im Supermarkt wieder billiger werden könne. Eine Deckelung, die ja von unter anderen der SPÖ gefordert wurde, von etwa Energie „halte ich für grundfalsch“. Denn die „Wahrscheinlichkeit ist hoch“, dass man dann vor leeren Regalen stehen würde.

Ihr Rezept stattdessen gegen die Teuerung: Ärmere Haushalte direkt unterstützen, etwa über eine Negativsteuer. Nicht „von oben herab“ über einen Gutschein. Die Kalte Progression abschaffen. Und: Höhere Löhne durch eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die Angst, dass die Unternehmen sich bereichern – ein Argument, das ja oft gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel angeführt wird ist, dass der Lebensmittelhandel sich möglicherweise die Senkung selbst einbehält – sieht sie nicht. Die Arbeitnehmervertreter in Österreich würden ihre Ansprüche entsprechend durchsetzen, so Meinl-Reisingers Argumentation.

Die Kalte Progression sei "eine Form der Wegelagerei". Auf den Einwurf Pötzelsbergers, das WIFO habe für die Sendung berechnet, dass eine Abschaffung der gesamten Kalten Progression den Österreichern 21 Euro im Monat mehr brächte, konterte sie "mit eigenen Zahlen", wonach es vierhundert bis fünfhundert Euro im Jahr wären. 

Die Frage, ob es Konsequenzen aus dem Fall Kellermayr geben soll, ließ sie unbeantwortet. Die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr hatte sich vor wenigen Tagen das Leben genommen, nachdem sie monatelang Drohungen Anonymer im Internet wegen ihrer positiven Haltung zu Corona-Maßnahmen ausgesetzt war. Der Fall gehöre aufgearbeitet, dann müsse das entschieden werden. Sehr wohl müsse aber strikt gegen Hass im Netz vorgegangen werden. Es sei „kein Kavaliersdelikt“ und es müsse klar sein, dass es Stoppschilder gibt. Generell gebe es aktuell die Tendenz, „egal bei welchem Thema“, in eine komplette Polarisierung hineinzugeraten. Das sei kein österreichisches Thema und werde „befeuert von Populisten“. Sie würden „Verrat an der Gesellschaft machen“, denn so käme man nicht zu einer Lösung.

Angesprochen auf die Höhe der Inseratenkosten in Wien, wo die Neos ja neben der SPÖ regieren, erklärte Meinl-Reisinger: Alleine, dass das Thema „rausgekommen“ sei – statt geplanten 20 Millionen Euro wurden im Vorjahr 32 Millionen Euro für Inserate ausgegeben -, sei der „zum ersten Mal vorhandenen Transparenz“ geschuldet. Und: „Bei den nächsten Budgetverhandlungen wissen wir auch, wo ma hinschauen.“

Klare Worte fand die NEOS-Chefin zum Thema Krieg in der Ukraine: "Putin hat einen Angriffskrieg gestartet und alle Möglichkeiten der Diplomatie zerbombt und zerschossen. Er möchte Europa, den Westen zerstören", sagte sie. Man müsse klar mit Sanktionen reagieren. "Putin hatte immer das Kalkül, dass Europa das nicht durchhält. Russland darf den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine nicht vernichten."

Die, die eine Aufhebung der Sanktionen fordern, seien "Putins Verbündete in Europa": "Die extremen Rechten. In Österreich die FPÖ, vielleicht auch die Impfgegner, die sich seit Jahren an Destabilisierungskampagnen beteiligen. Und von denen kommt auch oft der Vorwurf, man sei Volksverräter. Die begehen Verrat an unseren europäischen Werten", sagte sie. Die Frage Pötzelsbergers, ob das nicht sehr hart formuliert sei, bejahte sie, aber man müsse das im Zeichen einer "wehrhaften Demokratie" so hart formulieren: "Es ist ein Verrat an unseren Werten."

In puncto Neutralität verteidigte Meinl-Reisinger die NEOS-Position, Österreich an einer etwaigen EU-Armee teilnehmen zu lassen. Hier kam sie jedoch ins Schwimmen: "...dass wir teilnehmen an sogenannten Battlegroups, mit einem Berufsheer übrigens – es ist ja immer Berufsheer…“, sagte sie.

Diese EU-Battlegroups bestehen seit 2005 und kamen seither nie zum Einsatz. Österreich beteiligte sich bereits viermal, gemeinsam mit anderen Staaten an einer Battlegroup (die sich alle halben Jahre aus anderen Nationen zusammensetzt). In Österreich gilt die Wehrpflicht.