Wenn Hermann Schützenhöfer morgen, Mittwoch, mit seinen Landeshauptleutekollegen und der Bundesregierung über weitere Öffnungsschritte berät, dann will er dabei zumindest drei Dinge: Eine Ansage, ob und wie lange die PCR-Tests noch gratis bleiben; ein Bekenntnis, dass auch in Zukunft die Experten die Grundlagen dafür liefern, wie man durch die Krise kommt; und vor allem wünscht sich der steirische Landeshauptmann, dass sich die Politik weiter zur Impfpflicht bekennt.
Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass die Vertreter von Bund und Ländern sehr viel über diese drei Punkte reden, schlagend wird vieles aber wohl erst im März. Zuletzt war einiges ins Rutschen geraten: Einzelne Landeshauptleute hatten laut darüber nachgedacht, die Impfpflicht auszusetzen. Andere, wie Günther Platter, hielten es für klug und nötig, die Sperrstunde zur Gänze aufzuheben. Und der Kanzler hatte die 1-Milliarden-Euro-Impflotterie begraben.
Was sind die wahrscheinlichsten Szenarien und realistische Lockerungsmaßnahmen? Ein Überblick.
Fix ist, dass die 2-G-Regel in Gastronomie, Hotellerie und bei Veranstaltungen ab 19. Februar auf 3-G ausgeweitet wird (Ausnahme bleibt Wien, wo weiter 2-G gilt). Weil auch nur Getestete (also Ungeimpfte) in die Gastro dürfen, wird im Gegenzug die Gültigkeit von PCR-Tests für die Gastro auf 48 Stunden verkürzt. Sollten PCR-Tests nicht verfügbar sein, gelten auch Antigentests für die Dauer von 24 Stunden. Als wahrscheinlich gilt, dass auch die Sperrstunde um Mitternacht ab März aufgehoben wird. Die Wirtschaftskammer fordert darüber hinaus ein Ende der 3-G-Kontrollen bei körpernahen Dienstleistungen und den Wegfall von Teilnehmerobergrenzen bei Veranstaltungen.
Seniorenvertretern ist noch ein anderes Thema wichtig: Bei Besuchen in Alten- und Pflegeheimen soll die PCR-Testpflicht wegfallen. „Antigentests als Zutrittstests zusätzlich zu 2-G sind aktuell unter bestimmten Auflagen die Ausnahme. Bei Lockerungen müssen sie zur Regel werden“, sagt Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec.
Wirtschaftsvertreter wünschen sich Lockerungen in Sachen Maskenpflicht. Doch hier sind Regierung und Experten gegenwärtig noch zurückhaltend. Die Maskenpflicht gilt derzeit als eine der letzten Maßnahmen, die fallen wird.
In der Schule dürfen alle Kinder und Jugendlichen allerdings schon ab 21. Februar die Maske abnehmen, wenn sie auf ihrem Platz sitzen. Diese Ankündigung des Bildungsministeriums sorgt für Aufregung, nachdem sich am Dienstag einige Experten, die auch Gecko-Mitglieder sind, skeptisch geäußert haben.
Eine offizielle Gecko-Empfehlung gibt es dazu nicht. Rotkreuz-Bundesrettungskommandant Gerry Foitik schrieb auf Twitter, dass er nicht für die Maskenlockerungen in den Schulen sei. Als „gelinde, günstige und effektive Mittel“ zur Vermeidung von Infektionen empfehle er, Masken bis Ostern in Innenräumen zu verwenden. Auch der Virologe Andreas Bergthaler und Prognostiker Niki Popper teilten mit, dass sie die Maßnahme nicht befürwortet hätten.
Am Mittwoch soll auch über die weitere Teststrategie beraten werden. Hauptfrage: Sollen Tests weiterhin kostenfrei bleiben? In den vergangenen Tagen haben sich Kanzler Karl Nehammer, einige Minister und Landeshauptleute dafür ausgesprochen, dass Tests künftig etwas kosten sollen – zumindest für freiwillig Ungeimpfte. Denn das Testen kommt die Steuerzahler langfristig teuer: Eine Anfrage der Neos zeigt, dass das Gesundheitsministerium für 2021 mit 1,6 Milliarden Euro für das Testen rechnete. Für heuer sind 1,3 Milliarden kalkuliert – Schultests nicht inbegriffen. Details zu einer möglichen neuen Teststrategie gibt es bislang aber keine, Gecko soll darüber beraten. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte zuletzt angekündigt, dass das Testen auf jeden Fall einmal bis Ende März gratis sein werde. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch fordert, dass Gratis-Tests zumindest für berufliche Zwecke aufrechtbleiben müssen. Auch Wien will bei der Gratis-Strategie bleiben.
Definitiv festgelegt, ob die beschlossene Impfpflicht nun „scharf gestellt“ werden wird oder nicht, hat sich die Regierung noch nicht. Dazu wird gerade eine Expertenkommission eingerichtet. Sie soll vor dem 15. März, dem geplanten Impfstichtag, tagen und einschätzen, ob es wirksam und notwendig ist, die Impfpflicht tatsächlich zum Kontrolldelikt zu machen. Die endgültige Entscheidung sei dann jedoch eine politische, hatte Kanzler Karl Nehammer am Montag erklärt.
Eher überfallsartig wurde am Wochenende das Mega-Projekt einer „Impflotterie“ abgesagt. Die dafür von der Regierung veranschlagte Milliarde soll – was Oppositionskräfte wie die Neos massiv irritiert – trotzdem ausgegeben werden. Geht’s nach der Kanzler-Partei, werden Gesundheits- und Sicherheitspersonal mit Einmalzahlungen profitieren; die Grünen sind da ein wenig skeptisch. Ihnen würde eine strukturelle Besserstellung etwa des Pflege-Personals gefallen. Wie und ob dies passiert, war am Dienstagabend noch offen.
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