Politik | Inland
12.07.2018

Lageplan des BVT-Gebäudes sorgt für neues Rätsel

Neue Details: Eine Zeugin, die einfach nicht kam und nachträglich erstellte Aktenvermerke.

Die Affäre rund um den heimischen Verfassungsschutz bietet weitere Facetten: Eine Zeugin, die einfach nicht aufgetaucht ist. Dazu wurde offenbar Aktenvermerke nachträglich erstellt und es sind neue Hinweise aufgetaucht, wonach die Details der Razzia vom 28. Februar weit früher geplant wurden als bisher bekannt.

Laut Innenminister Herbert Kickl wurde Wolfgang Preiszler, Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), erst am 27. Februar über die Details der Razzia am nächsten Tag informiert. Dagegen spricht, dass bei der Besprechung am Tag vor der Razzia laut einem dem KURIER vorliegenden Aktenvermerk bereits ein Lageplan des BVT vorgelegen ist. Diesen besorgt normalerweise der Einsatzleiter und nicht die Justiz oder Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber. Und sonst war niemand bei der Besprechung dabei.

„Ich glaube nicht, dass man in zwölf Stunden über Nacht herausfindet, wie man am besten für eine Razzia ins BVT gelangt“, sagt SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer. Wie berichtet, hatte Goldgruber bereits am 21. Februar Preiszler „von einem möglichen Einsatz informiert“ – angeblich ohne Details.

Wie aus einem Aktenvermerk der zuständigen Oberstaatsanwältin vom 8. März 2018 hervorgeht, wollte der umtriebige Kabinettsmitarbeiter Udo Lett eine (bisher unbekannte) Zeugin an die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermitteln. „Abschließend teilt er mir die Telefonnummer einer weiteren Zeugin mit, die sich bei ihm gemeldet hat (…).“ Die Oberstaatsanwältin vereinbart mit der Zeugin einen Vernehmungstermin für den 14. März. „Sie wird gemeinsam mit einer Vertrauensperson kommen“, notiert die Anklägerin. Später schreibt sie ins behördliche Tagebuch: „Eine Vernehmung wurde von der Zeugin aufgrund der medialen Situation abgesagt.“ Warum hat die Staatsanwaltschaft auf eine wichtige Zeugin einfach verzichtet?

„Kriminalpolizei“

Das interne Justiz-Tagebuch, auch Handakt genannt, könnte jedenfalls auch noch im U-Ausschuss zum Thema werden. Kickl hatte im ORF-Report gesagt, dass er seinen Generalsekretär mit der Prüfung des ihm vorgelegten Konvoluts beauftragt hat. Er habe nach der Strafprozessordnung und nach dem Beamtendienstrecht eine Anzeigepflicht. Kickl: „Als Kriminalpolizist ist Peter Goldgruber an die Staatsanwaltschaft herangetreten.“

Kickl bestätigte, schon länger über das anhängige Ermittlungsverfahren gewusst zu haben. Denn das Innenministerium hatte bereits zwölf Tage vor Kickls Amtsantritt Teile des anonymen Konvoluts dem Justizministerium übermittelt.

 

Im behördlichen Tagebuch der Justiz hält die zuständige Oberstaatsanwältin dazu am 6. Dezember 2017 fest, dass Sobotkas Kabinettschef Andreas Achatz „ein Schreiben eines anonymen Anzeigers “ per eMail an den damaligen Kabinettschef im Justizministerium geschickt hatte. Dieser sandte das Mail an Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek weiter, und dieser weiter an die Staatsanwaltschaft.

Auffällig ist an den Aktenvermerken der Staatsanwaltschaft vom November und Dezember 2017 ist, dass Pilnacek stets als Generalsekretär bezeichnet wird. Dabei wurde dieser erst am 5. März 2018 dazu ernannt. Offen bleibt dabei, ob die Vermerke nachträglich angelegt wurden. Sie landeten Ende Juni im Strafakt.