Politik | Inland
11.07.2018

BVT-Affäre: Ex-Mitarbeiter wegen Privatdaten von ÖVP-Politikern im Visier

© Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Der entlassene BVT-Mitarbeiter P. war hochrangiger Funktionär der Jungen ÖVP, Mitarbeiter eines schwarzen Nationalrats und mit vielen VP-Granden befreundet.

Das angeschlagene Innenministerium unter Herbert Kickl schlägt in der BVT-Affäre offenbar jetzt zurück. Nun wurde lanciert, dass der entlassene BVT-Miatrbeiter P. sich im Jahr 2009 in einem Brief an den ehemaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, zwecks "Vernetzungsarbeit" gewendet hat. Das belegen der APA vorliegende Ermittlungsdokumente nach der Hausdurchsuchung im BVT. Der Brief stammt aus der Zeit, als der niederösterreichische  VP-Funktionär P. im BVT zu arbeiten begann.

Lang und prominent ist die Liste mit Privatadressen, Telefonnummern und weiteren Details aus dem Jahr 2013, die der BVT-Mitarbeiter an seinem Wohnort aufbewahrt hatte. Darunter befinden sich Informationen über ehemalige Regierungsmitglieder wie Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, die einstigen Innenminister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka, Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, aber auch den ehemaligen Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, und den nunmehrigen Kanzleramtsminister Gernot Blümel.

Für seinen Anwalt ist diese Tatsache keine Überraschung, war doch P. Funktionär der Jungen ÖVP, und sogar im Bundesvorstand der JVP sowie Mitarbeiter eines Nationalrats schwarzen Parlamentsklub. Im März 2003 wurde P. sogar Vizepräsident der Jungen Europäischen Volkspartei, kandidierte 2004 für die ÖVP bei der EU-Wahl und erzielte dabei Rang zehn mit mehr als 1700 Vorzugsstimmen. P. soll auch Mitglied im Cartellverband und der KÖStV Nibelungia sein.  Außerdem  sitzt oder saß P. in einem Bezirksvorstand des ÖAAB. Er verkehrte sowohl beruflich als auch privat mit ÖVP-Granden, zum Teil sind namhafte Politiker heute seine Freunde.

Keine Überraschung

"Bei einem jungen VP-Funktionär darf es nicht überraschen, dass er ein Adressbuch führt, außer man möchte damit alle Aktionen gegen das BVT rechtfertigen", sagt sein Anwalt zum KURIER.

Aber nicht nur private Informationen über Politiker hatte der Mann auf einer Festplatte gespeichert. Auch die Staatsanwälte Hans-Peter Kronawetter und Susanne Kerbl-Cortella sowie mehrere Richter sind betroffen, geht aus den Dokumenten hervor. Bei manchen Personen dürfte auch das familiäre Umfeld im Fokus gestanden sein. Woher die Daten stammen, ob aus der Wählerevidenz oder anderen Datenbanken, ist vorerst unklar. Gegen den Mann werden derzeit Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs durchgeführt.

In dem Brief an Anderls Privatadresse vom Februar 2009 stellte sich der BVT-Mitarbeiter als "Bundesbruder" des Generaldirektors vor. Der Mann gehörte einer farbentragenden katholischen Verbindung in Wien an und arbeitete zur Zeit seines Schreibens beim Verfassungsschutz in der Informationsbeschaffung und Ermittlung.

Als Intention gab der Mann in seinem Brief an Anderl an, " Vernetzungsarbeit" betreiben zu wollen - etwa mittels Weitergabe von Wissen. "Ich will Dich nicht nur über meine 'Existenz' im BVT informieren, sondern dir auch mitteilen, dass ich dir selbstverständlich jederzeit für authentische Informationen abseits der formellen Kanäle und ebenso für eine persönliche Vorstellung meiner Möglichkeiten (...) zur Verfügung stehe", schrieb er wörtlich.