CORONAVIRUS: PK "AKTUELLES ZUM CORONAVIRUS": KURZ / KOGLER

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Politik Inland
09/17/2020

Verschärfung: Diese CoV-Maßnahmen gelten ab Montag

Regierung beschränkt private Treffen auf zehn Personen. Die Regel gilt nicht für Wohnungen, weil das verfassungswidrig wäre. Der Mund-Nasen-Schutz ist auf Märkten im Freien zu tragen.

von Daniela Kittner

Es ist ein Bild, wie wir es aus dem Frühjahr kennen: Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer treten gemeinsam im Bundeskanzleramt vor die Öffentlichkeit.

Und auch, was sie zu sagen haben, erinnert frappant an das vergangene Frühjahr mit dem bisherigen Höhepunkt der Corona-Welle: Das Virus verbreitet sich rasant, und die Maßnahmen zur Eindämmung müssen verschärft werden.

Kanzler Kurz sagt, nicht nur die Infiziertenzahlen steigen an, sondern auch die Hospitalisierungen. "Wir müssen reagieren, um einen zweiten Lockdown zu verhindern." Es sollen nicht nur die gesundheitlichen Risiken begrenzt werden, sondern auch die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

Ansteckungen würden vor allem Indoor stattfinden, bei Geburtstagsfeiern, beim Public Viewing von Fußballspielen, etc.

Ab Montag, null Uhr, gelten drei Maßnahmen in ganz Österreich

1. Soziale Kontakte werden reduziert. Private Feiern indoor sind mit zehn Personen begrenzt. Ausgenommen sind Begräbnisse, religiöse Veranstaltungen und Demonstrationen. Hochzeiten sind nicht ausgenommen. Begründung laut Kurz: "Alles lässt sich verschieben, Begräbnisse nicht." Derzeit gilt eine Beschränkung von 50 Personen bei privaten Feierlichkeiten.

2. In der Gastronomie sind maximal zehn Personen an einem Tisch gestattet. Konsumation gibt es nur sitzend, Barbetrieb ist untersagt. Die Sperrstunde 1 Uhr nachts gilt ab Montag für alle, auch informelle Feiern in Sportstätten.

3. Es herrscht weitgehende Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz. Auf Märkten und Messen muss die Maske auch im Freien getragen werden, in der Gastronomie gilt Maskenpflicht auch für die Gäste, außer, wenn sie an einem Tisch sitzen.

In Wohnung Beschränkung verfassungsrechtlich unmöglich

Kurz: "Es sind Einschränkungen, die weh tun, und wir müssen wieder auf Schönes verzichten."

Kurz sagt, in den eigenen vier Wänden gilt die Vorgabe von zehn Personen nicht, weil das Kontrollieren von Wohnungen verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Erfasst sind von der Beschränkung private Zusammenkünfte in Lokalen, an Veranstaltungsorten etc.

Zur Befürchtung, dass Leute Feiern in private Wohnungen verlagern könnten, wo es vielleicht noch enger ist als in Lokalen und noch leichter zu Ansteckungen kommt, sagt Kurz: "Ist es schlau, das zu tun? Nein. Können wir es verhindern? Nein."

Auch Bälle werden heuer "in der gewohnten Form" nicht stattfinden können, meint der Kanzler.

Wegen der Belastungen für die Gastronomie, die Kultur und die Eventwirtschaft wird die Senkung der Mehrwertsteuer für diese Branchen um ein Jahr verlängert.

Kogler: "Die Lage ist ernst"

Kogler sagt, "die Lage ist ernst". Die Regierung versuche, "dramatische Einschläge wie im Frühjahr zu verhindern".

Bei Großveranstaltungen in Sport und Kultur gibt es vorerst keine Reduktion der Teilnehmer, denn die Veranstalter hätten ohnedies Regeln zu befolgen. Das Problem sei, wenn nach einem Fußballspiel gefeiert werde. Da komme es zu Ansteckungen, und genau da setzen nun die neuen Beschränkungen an.

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Anschober: Umgehen der Regeln verhindern

Rudolf Anschober verweist auf bedenkliche Entwicklungen auch rund um Österreich. In Tschechien gebe es zur Zeit 2.100 Neu-Infizierungen pro Tag.

Österreich würde heute deutlich mehr Testungen durchführen, man habe auch viel über das Virus gelernt. Daher sei die Situation nicht ganz mit dem Frühjahr vergleichbar. Aber die steigenden Zahlen, auch bei den Hospitalisierungen, seien Anlass zum Handeln.

Am meisten steigen die Zahlen weiterhin in Wien, mit deutlichem Abstand dahinter liegen Oberösterreich und Niederösterreich.

Anschober berichtet, dass mancherorts die Regeln umgangen werden. Daher wird die Sperrstunde von 1 Uhr umfassend gelten, auch bei Feiern auf Sportstätten. Die Exekutive muss das kontrollieren und für die Einhaltung sorgen.

Nehammer: "Unangenehme Rolle des Mahners"

Innenminister Karl Nehammer sagt, er habe nun wieder die unangenehme Aufgabe des "Mahners", die Leute hätten das auch schon satt, aber es gebe keinen anderen Ausweg, als die Anordnungen zu befolgen. Die Sperrstundenverordnung wird gerade bei Nachtclubs streng kontrolliert. Die Reisewarnungen nach Österreich (von Seiten Dänemarks) und nach Wien (von Deutschland, Belgien und der Schweiz aus) würden Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Daher müsse Österreich handeln.

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