1 Mrd. Euro Schaden durch Korruption

U-Ausschuss, Gabriela Moser (Grüne)…
Foto: jürg christandl Gabriela Moser hofft auf Rückzahlungen.

Die Grünen fordern weitere Transparenzregelungen und die Rückzahlung der Gelder.

Ein volkswirtschaftlicher Schaden von rund einer Milliarde Euro hätten die Korruptionsfälle der vergangenen Jahre ergeben. Das sei laut der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser durch den Korruptions-Untersuchungsausschuss dokumentiert. Sie hofft nun auf Wiedergutmachung. Etwa durch die Rückzahlung jener Gelder, die FPÖ, BZÖ und ÖVP von der Telekom Austria erhalten haben, erklärte sie am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Rund 263 Mio. Euro hat Moser aus den Untersuchungsgegenständen Telekom inklusive Ost-Akqusitionen, Immobilien (v.a. Buwog), Behördenfunk, Inserate, Glücksspielgesetzgebung und Staatsbürgerschaften addiert. Rechne man die Wertentfälle bei den verkauften Bundesimmobilien dazu, komme man auf mehr als eine Mrd. Euro. Detailfragen der Journalisten zu ihrer Berechnung brachten Moser ins Schleudern ("Da hat die Excel-Tabelle was"), im Schlussbericht der Grünen zum U-Ausschuss seien diese Zahlen jedenfalls nachvollziehbar.

Insgesamt, so Moser, dürfte sich der volkswirtschaftliche Schaden durch Korruption in Österreich 2012 auf rund 17 Mrd. Euro belaufen, meinte sie unter Berufung auf ein Papier des Linzer Wirtschaftsprofessors Friedrich Schneider. Diese Summe zu halbieren sei das kurzfristige Ziel.

Anti-Korruptions-Volksbegehren

Als Konsequenz aus diesen Vorgängen verwies sie auf die Grünen Forderungen im Anti-Korruptions-Volksbegehren (für das bisher rund die Hälfte der 8.032 benötigten Unterschriften gesammelt wurden), also die verfassungsgesetzliche Verankerung des Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht, den neuen Tatbestand "illegale Parteienfinanzierung" im Strafgesetzbuch, eine unabhängige Staatsanwaltschaft mit einem Bundesstaatsanwalt an der Weisungsspitze, mehr Mittel zur Korruptionsbekämpfung sowie "Whistleblower"-Regelungen.

Zusätzlich sollte es Antikorruptionsklauseln nach Muster des Eurofighter-Deals bei diversen Verträgen des Bundes geben, forderte Moser. Einmal mehr verlangte sie auch mehr Rechte der Opposition bei parlamentarischen Anfragebeantwortungen.

Probleme bei Terminfindung

Die geplante Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wird nicht ganz so schnell wie erhofft umgesetzt. Bei der Terminfindung für die Verhandlungen der Klubobleute sind am Mittwoch neue Probleme aufgetaucht. SPÖ-Klubchef Josef Cap hat seinen Kollegen den 17. Jänner als Verhandlungstermin vorgeschlagen. Wie der APA aus dem Parlament erfahren hat, war der Termin schon bestätigt, wurde dann aber wieder kurzfristig abgesagt. Ein Grund dafür wurde in Caps Büro nicht genannt. Nun wird versucht, einen Termin in der Woche nach der Bundesheer-Volksbefragen am 20. Jänner zu finden.

Bilanz

Das war der U-Ausschuss

Monatelang haben die Abgeordneten versucht, Licht ins Dunkel diverser Korruptionsaffären zu bringen - Ein Rückblick auf Zahlen, Fakten, persönliche Highlights und Enttäuschungen. SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl zollte allen Mitarbeitern Respekt, die die rund 1,6 Millionen Aktenseiten durchgeackert haben. Positiv bewertet er auch die gezogenen Konsequenzen, also Gesetzesänderungen (z.B. neues Korruptionsstrafrecht) während der Ausschuss lief. Zu den Tops zählt er, dass man die Vorkommnisse unter der schwarz-blau-orangen Regierung aufgeklärt habe. Pendl kritisiert aber, dass der U-Ausschuss - etwa von Peter Pilz von den Grünen und Stefan Petzner vom BZÖ - zum "Show spielen" verwendet worden sei. Es könne auch nicht sein, dass das Grundrecht der Entschlagung nicht anerkannt werde. Überhaupt sei es "schlecht", parallel zu laufenden Justizverfahren einen U-Ausschuss zu machen, so Pendl. Rekordverdächtig ist übrigens der Umfang der ans Parlament übermittelten Unterlagen: Wären die fast 1,6 Millionen Aktenseiten ausgedruckt worden, hätte das einen Papierstapel mit fast einem Kilometer Höhe und 47 Tonnen Gewicht ergeben. Tatsächlich wurden die Akten freilich nicht ausgedruckt, sondern auf DVD gebrannt und an die fünf Fraktionen verteilt. Jede Parlamentspartei hat nach Angaben der Parlamentsdirektion 438 derartige DVDs erhalten. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon lobte die Arbeit der Mitarbeiter seines Parlamentsklubs, außerdem zeigte er sich sehr zufrieden mit der Vorsitzführung von FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz. Zu seiner positiven Bilanz zählt auch die Befragung von Traumüller in der Buwog-Affäre, die als eine der wenigen neue Erkenntnisse zutage gebracht habe. Negativ vermerkt Amon einen "Missbrauch des Ausschusses für Selbstdarstellung" durch den Grünen Peter Pilz. Flops waren für ihn auch, dass die Justiz den "Telekom-Kronzeugen" Gernot Schieszler nicht für eine Befragung freigegeben habe sowie das "Problem der Parallelermittlungen von Justiz und Parlament". Sowieso hat sich der Ausschuss am intensivsten mit der Telekom-Affäre befasst, bei der unter anderem verdeckte Parteispenden von 2,3 Millionen Euro an ÖVP, FPÖ und BZÖ bekannt wurden. Insgesamt wurden 81 Zeugen zur Telekom-Affäre befragt. Top für die FPÖ war die Aufdeckung des Systems rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen, wie der ehemalige FPÖ-Fraktionsführer und spätere Ausschuss-Vorsitzende Walter Rosenkranz erzählte. Grasser, an sich eloquent, habe sich nur bei seinen Fragen entschlagen, was Rosenkranz so wertet, dass er die richtigen Fragen gestellt habe. Wichtig sei auch, dass man aufgedeckt habe, wie das System von Scheinrechnungen, Scheingutachten und Lobbyisten funktioniert habe. Nicht zufrieden ist Rosenkranz damit, dass die Ost-Geschäfte der Telekom nicht wirklich bearbeitet wurden und SP-Bundeskanzler Werner Faymann zur Inseratenaffäre nicht im Ausschuss erschienen ist. Außerdem brauche es dringend eine Reform, so dass U-Ausschüsse Minderheitenrecht werden.
  Die meisten Unterlagen wurden übrigens zum Skandal rund um die Vergabe des Behördenfunknetzes "Tetron" geliefert, bei dem die Abgeordneten fragwürdigen Zahlungen der Betreiberfirmen von 4,4 Millionen Euro in Richtung des ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly nachgingen. Größtes Highlight für Peter Pilz von den Grünen war seine Befragung von Grassers Ex-Mitarbeiter Traumüller - dies sei entscheidend gewesen für die Aufklärung der Buwog-Affäre. Seine größte Enttäuschung sei gewesen, dass Hannes Jarolim als SPÖ-Fraktionsführer von Otto Pendl abgelöst wurde - da sei ihm klar gewesen, "jetzt wechselt die SPÖ die Seiten und wir haben keine Mehrheit mehr für Aufklärung im Ausschuss". Ohne die Sitzung am Donnerstag zählte die Parlamentsdirektion bisher 325 Sitzungsstunden. Die (bis auf eine Ausnahme) öffentlich abgehaltenen Zeugenbefragungen bieten reichlich Lesestoff: 5083 Protokollseiten hat die Parlamentsdirektion (noch ohne die Schlaff-Befragung) bisher im Internet veröffentlicht.
Auch für den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner war die Befragung von Traumüller wichtig, "weil er wirklich ausgepackt hat und bestätigt hat, dass sich Grasser entgegen seiner Beteuerungen als Minister aktiv in das Buwog-Verfahren eingeschaltet hat". Erfolgreich aus seiner Sicht war auch die Befragung von VP-Minister Nikolaus Berlakovich, "bei der der Verdacht der Inseratenkorruption sehr konkret geworden ist und er nicht mal beantworten konnte, wem die Österreichische Bauernzeitung gehört". Lob ernteten die Parlamentsmitarbeiter sowie Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann für seine "hervorragende Expertise". Unter Flops vermerkte Petzner, dass sich Faymann geweigert habe, in den Ausschuss zu kommen, sowie die Vorsitzführung der Grünen Gabriela Moser. Auch mit der Grünen Verköstigung hat es Petzner nicht so: Die Obstbuffets hätten sich "durch nicht erntereife Äpfel und Birnen" ausgezeichnet und die Abgeordneten einer "Plomben-Ausreißgefahr" ausgesetzt. Zum Glück sei man später zu altbewährten Schnitzelsemmeln, Leberkäse und Frankfurtern übergegangen - und Petzner war wohl nicht der einzige Abgeordnete, der sich darüber gefreut hat. Der Untersuchungsausschuss geht am Donnerstag mit der Befragung des Investors Martin Schlaff zur Telekom-Affäre zu Ende. Er ist der 132. Zeuge, der im Ausschuss befragt wird.
(APA / la) Erstellt am
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