Grüne rufen Prammer zu Hilfe

Mit einem vergleichsweise ungewöhnlichen Hilferuf wandte sich Peter Pilz, der Fraktionsführer der Grünen im Untersuchungsausschuss, gestern an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: "Ich bitte Frau Prammer inständig, das Hohe Haus vor dem Erpressungsversuch der Regierungsparteien zu beschützen", sagte Pilz am Dienstag zum KURIER.

Mit der "Erpressung" meint Pilz jene Patt-Stellung, die den Ausschuss seit Freitag blockiert. Konkret geht es um den Streit, ob der Ausschuss von den Ministerien auch zu jenen Themen noch Akten bekommen soll, die vorerst als erledigt gelten (z. B. Telekom, BUWOG).

Während SPÖ und ÖVP unter Zustimmung des BZÖ einen straffen Zeitplan und eine zeitliche Befristung der Aktenlieferung für sinnvoll erachten, sind Grüne und FPÖ skeptisch.

Verstimmung um Moser

Für Verstimmung sorgte zudem die Weigerung der Grünen Ausschuss-Vorsitzenden Gabi Moser, einen Zeitplan für die Akten-Lieferung abstimmen zu lassen. Das sei gesetzeswidrig, sagt Moser. Die Regierungsparteien sehen das anders, sie zogen vergrämt alle Zeugenladungen zurück, und genau in dieser Reaktion – Zeugen gibt’s nur, wenn für die Akten-Lieferung ein Zeitplan steht – besteht die von Pilz beklagte "Erpressung".

Faktum ist, dass die Situation den Ausschuss lähmt. Als Konsequenz der Patt-Stellung haben gestern sowohl das Innen- wie auch das Justizministerium beschlossen, vorerst überhaupt keine Akten ins Parlament zu liefern.

Eine Lösung gibt’s frühestens am Donnerstag. Barbara Prammer trifft die Fraktionsführer der Ausschuss-Parteien zu einem kleinen Krisengipfel, bei dem ein Ausweg aus der misslichen Lage gefunden werden soll.

Wie dieser aussehen kann, das wusste am Dienstag freilich noch niemand.