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Politik Inland

U-Ausschuss: Moser sucht Ausweg

Vorsitzende Gabi Moser versucht die Untersuchungen wieder zum Laufen zu bringen. Noch stehen die Chancen schlecht.

von Christian Böhmer

09/03/2012, 05:51 PM

Es war ein Friedensangebot. Nicht anders kann man bezeichnen, was Gabi Moser am Montag getan hat. Sie sei "immer und sofort" zu Gesprächen bereit, richtete die Vorsitzende des Korruptionsuntersuchungsausschusses den Fraktionsführern der anderen Parteien vor Kameras aus, und das schien auch bitter nötig. Denn seit Freitag befindet sich der Ausschuss in einer ernsten Krise, und Moser weiß dabei alle anderen Parteien gegen sich.

Begonnen hat die "Pattstellung" (Moser) mit dem Streit, ob der Ausschuss auch zu jenen Themen Akten bekommen soll, die wie etwa die BUWOG oder die Telekom als erledigt gelten.

Während die Grünen meinen auch zu diesen Themen müssten weiter Akten geliefert werden, sehen die vier anderen Fraktionen die Angelegenheit pragmatischer: Die Themen seien erledigt, politische Konsequenzen wie die Verschärfung der Korruptionsbestimmungen seien teils schon gezogen, also solle man sich auf die noch offenen Themen konzentrieren – andernfalls ufere der Ausschuss aus.

Im Hintergrund spielt folgendes Problem eine Rolle: SPÖ, ÖVP, BZÖ und FPÖ missfällt die Arbeit der Grünen bzw. von Peter Pilz. Seit Monaten werfen sie dem Fraktionsführer vor, den Ausschuss – ungeachtet der Tatsachen – zur Selbstinszenierung zu missbrauchen.

Immer neue Akten sei gleichbedeutend mit immer neues Material für Pilz’ "Polit-Show" (SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl). Und das sei, so heißt es in den anderen Fraktionen, nicht im Sinne des Parlaments.

Politisch haben die Grünen nicht nur SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, sondern auch Parlamentspräsidentin Barbara Prammer gegen sich. Prammer traf Moser gestern einem vertraulichen Gespräch und in dem hat sie Moser zu verstehen gegeben, dass Mosers Argumente von den Juristen der Parlamentsdirektion nicht geteilt werden.

Wie geht’s weiter? Donnerstagfrüh treffen die Fraktionsführer noch einmal die Parlamentspräsidentin. Einen Ausweg aus der Pattstellung sah gestern aber niemand – bis auf Stefan Petzner. "Das einfachste wäre", so der BZÖ-Fraktionsführer, "wenn Moser zurückträte".

Warum Faymann nicht in den U-Ausschuss muss

Es ist kein Zufall, dass sich der Untersuchungsausschuss ausgerechnet jetzt in einer veritablen Krise befindet. Denn mit der "Inseraten-Affäre" wartet die pikanteste Causa auf ihre Aufklärung.

Der zentrale Vorhalt: Bundeskanzler Werner Faymann soll als Verkehrsminister dafür gesorgt haben, dass staatsnahe Unternehmen wie die ÖBB und die Asfinag Zeitungen Inseraten-Seiten abkaufen, die dann vornehmlich zur Image-Pflege des Ministers verwendet wurden. Ein aktueller Rechnungshofbericht nährt diesen Verdacht. Die Prüfer bezeichnen eine 525.000 Euro teure ÖBB-Kooperation mit der Krone als "Imagekampagne des Bundesministers"; es sei "nicht nachvollziehbar", warum die ÖBB die Kosten dafür zur Gänze übernommen haben.

Für Grüne, BZÖ und FPÖ ist klar, dass Faymann aussagen muss, Faymann selbst beteuert, jederzeit und gerne in den Ausschuss zu kommen. Da Zeugenlisten aber mit einfacher Mehrheit beschlossen werden und ÖVP und SPÖ zur Inseraten-Affäre nur Faymanns früheren Bürochef Josef Ostermayer und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich laden wollen, kommt es wohl zu keiner Faymann-Ladung.

Warum der Bundeskanzler nicht im Parlament aussagen soll, erklärte SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl im KURIER-Gespräch so: "Es gibt zwei Gründe, warum Abgeordnete Zeugen in den Ausschuss laden: Entweder, um sachliche Informationen zu gewinnen, oder – wie Peter Pilz – für Show-Zwecke." Er, Pendl, sei immer gegen die Show gewesen, und da in der Inseraten-Affäre alles klar sei und zudem schon ein Gesetz beschlossen wurde, dass entsprechendes Verhalten künftig unterbindet, bestehe sachlich kein Grund für eine Ladung des Kanzlers.

Und warum wollen SPÖ und ÖVP dann Ostermayer und Berlakovich hören? "Das wäre ein Zugeständnis an den Ausschuss, der zeigt: Wir stehen zur Aufklärung." Letztendlich sei aber auch das "eine Fleißaufgabe".

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