U-Ausschuss: Vorzeitiges Ende möglich

Im Konflikt um die Fortsetzung des Korruptions-Untersuchungsausschusses stellt die Koalition den Grünen die Rute ins Fenster. Sowohl von Vertretern der SPÖ als auch der ÖVP hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage informell, dass eine Beendigung des Ausschusses per "Fristsetzungsantrag" denkbar wäre.

Auf diese Art beendet wurden auch der Eurofighter- und der Bankenausschuss. Offiziell wollte sich darauf allerdings noch niemand festlegen: Dies werde vom Ausgang des Gesprächs der Fraktionsvorsitzenden bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) am Donnerstagvormittag abhängen, hieß es.

Moser bleibt hart

Entzündet hatte sich der Konflikt daran, dass Moser am 31. August einen Vierparteienantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nicht zugelassen hatte, in dem die Themen für die nächsten Sitzungen festgelegt werden sollten. Ihre Begründung: Neben der Festlegung der Sitzungstermine und Themen hätte der Antrag auch die Aufforderung an die Regierung enthalten, zu den jeweils schon abgeschlossenen Themen keine Akten mehr zu liefern. Und das wäre aus ihrer Sicht rechtlich nicht zulässig (mehr dazu hier).

Moser will bei dieser Haltung bleiben und sieht sich darin auch durch von ihr befragte Experten bestätigt. "Mein Problem ist, dass ich keinen Zeitplan für die Aktenvorlage zulassen kann", sagte Moser der APA am Mittwoch. Sie begründet dies damit, dass die Verfahrensordnung für U-Ausschüsse nur einen Zeitplan für die Befragung von Auskunftspersonen zulasse, nicht aber für die Lieferung von Akten. Moser verweist allerdings darauf, dass auf Wunsch von SPÖ, ÖVP und BZÖ ohnehin beschlossen wurde, dass die fraglichen Akten zwar ans Parlament geliefert, dort aber nicht an die Fraktionen verteilt werden.

Die Fraktionschefs von SPÖ und ÖVP, Otto Pendl und Werner Amon, wollen am Vierparteienantrag trotzdem festhalten und gehen davon aus, dass Moser ihre Haltung ändert. "Für mich ist das unverständlich, dass ein Vierparteienantrag nicht zugelassen wird", sagte Pendl. Ähnlich Amon: "Ich glaube, dass die Frau Vorsitzende wohl einsehen wird müssen, dass ihre Rechtsmeinung nicht haltbar ist."

Fristsetzungsantrag

Angesprochen auf einen aus Koalitionskreisen ventilierten möglichen Fristsetzungsantrag, über den am Mittwoch auch die Wiener Zeitung spekulierte, zeigten sich sowohl Pendl als auch Amon zurückhaltend. Amon betonte, er habe kein Interesse daran, den Ausschuss abzuschließen, zumal noch Themen wie die Telekom-Ostgeschäfte offen seien. Der Ausschuss habe eine sehr ordentliche Arbeit geleistet und er fände es schade, "wenn durch das absolute Fehlverhalten der Vorsitzenden der Ausschuss ein unrühmliches Ende fände". Pendl sagte, er habe sich mit einem möglichen Fristsetzungsantrag noch nicht beschäftigt und werde weiter versuchen, eine Lösung herbeizuführen.

Formal beschlossen werden könnte ein Fristsetzungsantrag bei der nächsten Nationalratssitzung am 19. September. Dies würde bedeuten, dass der Ausschuss dem Plenum bis zur gesetzten Frist einen Bericht zu erstatten hätte, was de facto den Abschluss des U-Ausschusses bedeuten würde. Auf diese Art beendet wurden auch die letzten beiden U-Ausschüsse, der Eurofighter- und der Banken-Ausschuss.

FPÖ und BZÖ: vorzeitiges Aus möglich

Auch FPÖ und BZÖ halten ein Ende des Korruptions-Untersuchungsausschusses bis Mitte Oktober bzw. Anfang November für möglich. Das sagten die Fraktionsführer Walter Rosenkranz und Stefan Petzner der APA am Mittwoch. Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser will dagegen noch bis Weihnachten weitermachen. "Unbedingt" fordert Rosenkranz die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (S) zur Inseratenaffäre.

Petzner lehnt einen Fristsetzungsantrag ab und schlägt vor, am Donnerstag einen gemeinsamen Zeitplan für die restliche Ausschussarbeit zu erstellen. Aus seiner Sicht sollte es möglich sein, "im Oktober, spätestens Anfang November in die Zielgerade einzubiegen". Problematisch wäre demnach allenfalls, dass die Justiz nach wie vor kein Grünes Licht für die Befragung des Kronzeugen in der Telekom-Affäre, Ex-Vorstand Gernot Schieszler, gegeben habe und dass noch kaum Unterlagen über die Ostgeschäfte der Telekom an den Ausschuss geliefert worden seien.

Rosenkranz zeigt sich im Konflikt über den Vierparteienantrag zur Terminplanung kompromissbereit. Er will lediglich die Terminplanung abschließen, den von Ausschuss-Vorsitzender Gabriela Moser abgelehnten Teil über die Aktenlieferung jedoch herauslösen. Aus seiner Sicht sollte ein Abschluss der Ausschussarbeit bis Mitte Oktober möglich sein. Der FP-Abgeordnete fordert jedoch weiter die Befragung Faymanns. Auch den deutschen Gutachter, der den Werbewert von Faymanns ÖBB-Kampagne in der "Krone" bestätigt hatte, will er laden.

Mosers Zeitplan sieht entgegen den Plänen der anderen Parteien vor, den Ausschuss erst kurz vor Weihnachten abzuschließen. Dies sei für eine seriöse Abarbeitung der Themen nötig. Für die von 5. bis 16. November angesetzte Behandlung des Budgets im Nationalrat (Ausschüsse, Plenardebatte und Schlussabstimmung) möchte die Grüne den Untersuchungsausschuss allerdings zwei Wochen pausieren lassen, wie sie der APA am Mittwoch sagte.

Keine Festlegung auf ein Ende der Ausschussarbeit kommt von VP-Fraktionschef Werner Amon. Es gehe darum, die Themen ordentlich abzuhandeln. Als Deadline habe man immer den Herbst genannt und "der Herbst läuft theoretisch bis Winterbeginn". Die zuletzt von Moser abgelehnte Terminplanung von SPÖ, ÖVP, BZÖ und FPÖ lief übrigens bis 2. Oktober - allerdings mit einer expliziten Verlängerungsmöglichkeit über diesen Termin hinaus.

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