APA11835216-2 - 11032013 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA 269 II - Der neue Verteidigungsminister Gerald Klug am Montag, 11. März 2013, anl. der offiziellen Amtsübergabe an den neuen Verteidigungsminister in der Rossauer Kaserne in Wien. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER

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Verteidigungsminister
03/15/2013

Klug: Wehrpflicht nicht in Stein gemeißelt

Die Reform des Grundwehrdienstes hat Priorität. Klugs erste politische Amtshandlung: ein Orden für Entacher.

Erst wenige Tage im Amt und schon wie ein Fisch im Wasser: Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) fühlt sich offenbar in seinem neuen Job sehr wohl, denn er möchte ihn auch nach der Nationalratswahl behalten. "Ich bin gekommen, um zu bleiben", sagte Klug im APA-Interview. Als wichtigstes Ziel bis zur Wahl nannte der Steirer einmal mehr die Reform des Grundwehrdienstes. Dabei stellte er aber auch klar, dass sich Österreich nach den europäischen Entwicklungen richten werde. Auf die Frage, ob der Grundwehrdienst mit der Volksbefragung nun für immer in Stein gemeißelt ist, antwortete Klug, der selbst für das Berufsheer gestimmt hat, nicht mit Ja. Er verwies vielmehr auf die Entwicklungen auf europäischer Ebene. Er selbst sei Fan einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik; und „der Zug fährt Richtung Europa“. Entsprechende Entwicklungen in der EU würden auch Auswirkungen auf das österreichische Bundesheer haben.

Die Entscheidung der Volksbefragung umzusetzen und den Grundwehrdienst zu attraktivieren, sei bisweilen aber "oberste Priorität". Details nannte der Minister noch nicht, er versprach aber bis Ende Juni einen Maßnahmenkatalog. Sein Grundsatz bei dieser Reform sei es, dass die Rekruten aus dem Wehrdienst „möglichst viel für ihr weiteres Leben mitnehmen" und ihn nicht als "megasinnlos" empfinden.

Vor allem möchte sich der neue Minister mit dem scheidenden Generalstabschef Edmund Entacher versöhnen. Seine erste politische Handlung war es, die Verleihung eines Ordens für Entacher anzuordnen. Klug übte zudem Kritik an der Berufsheer-Kampagne der SPÖ im Zuge der Volksbefragung.

Er habe sich schon als Präsenzdiener beim Militär "wohlgefühlt" und freue sich, diesen Job übernommen zu haben, so Klug. Zufrieden zeigte sich der Neominister auch mit dem ersten Kontakte mit der militärischen Führung. Man habe ihn mit "hoher Wertschätzung und Sympathie" empfangen. Dementsprechend möchte der neue Ressortchef den im Zuge der Wehrpflicht-Debatte zwischen dem Kabinett und der militärischen Führung entstandenen Konflikt beilegen.

Festakt für Entacher

Deswegen wird der Minister den scheidenden Generalstabschef Entacher am 22. März mit einem offiziellen Festakt im Ministerium, bei dem er auch selbst sprechen wird, verabschieden. Klug wird an diesem Tag zudem gemeinsam mit Entacher auf Einladung von Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg zu Mittag essen. Dieses Treffen anlässlich Entachers Pensionierung war schon länger geplant, bei Klugs Angelobung am Montag wurde der neue Minister von Fischer ebenfalls dazu eingeladen. Dabei wird Entacher auf Wunsch Fischers auch ein Orden verliehen. Die Beantragung dieses Ordens, die formal durch den Minister erfolgt, war Klugs "erste politische Amtshandlung", erzählte der Minister. Wer Entachers Nachfolger wird, verriet der Minister erwartungsgemäß noch nicht. Er versprach aber ein transparentes Auswahlverfahren. Diese Personalentscheidung werde „ganz sicher keine rein parteipolitische sein“, so Klug.

Kritik an SPÖ-Kampagne

Aufhorchen ließ der Minister mit Kritik an der SPÖ-Kampagne zum Berufsheer. Das sei "nicht ganz optimal aufgestellt gewesen" und etwas "überfallsartig als Thema da gewesen“. Es wäre wichtig gewesen, die Bevölkerung vor der Befragung umfassend über die unterschiedlichen Modelle sowie deren Konsequenzen und Auswirkungen zu informieren. Angesichts des deutlichen Votums von 60 Prozent pro Wehrpflicht und der beachtlichen Wahlbeteiligung von 50 Prozent glaube er aber, dass es in der Bevölkerung eine klare Präferenz für die Wehrpflicht gebe.

Als weitere Themen bis zum Herbst nannte der Minister die anstehenden Personalentscheidungen in der Führungsebene - neben Entacher werden auch mehrere Sektionschefs und Gruppenleiter neu besetzt - und die Sicherheitsstrategie. Letztere wurde vor der Regierung bereits beschlossen, liegt aber seit fast zwei Jahren unerledigt im Parlament. Klug möchte nun einen Anstoß dazu geben, dass das Parlament die Beratungen über das Papier wieder aufnimmt. Er hofft auf einen Beschluss noch in dieser Legislaturperiode.

Ende der Golan-Mission?

Der Verteidigungsminister hat ein Ende der seit 1974 bestehenden Golan-Mission des österreichischen Bundesheeres nicht ausgeschlossen. Die „unmittelbare Gefahr" für die Soldaten sei derzeit „überschaubar“. Das Hauptthema sei aber, ob die Versorgung und die Rotation der Truppen gewährleistet werden könne. Oberste Priorität habe die Sicherheit der Soldaten. Das Ministerium habe engen Kontakt mit den Verantwortlichen vor Ort.

Neuer Minister, aber alles bleibt beim Alten

Nach sechs weitgehend glücklosen Jahren als Verteidigungsminister hat Norbert Darabos absalutiert. Nun befehligt Gerald Klug das Ressort. Darabos managt fortan die SPÖ; deren Wahlkampf wird er leiten. Dem Gros der Österreicher behagt die Rochade. In einer KURIER-OGM-Umfrage heißen 54 Prozent diese Personalentscheidung des SPÖ-Kanzlers gut.

„Die mehrheitliche Zustimmung resultiert daraus, dass Darabos das Amt abgibt, in das er nie wirklich hineingefunden hat“, erläutert OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Dass sich durch den Ministerwechsel für das Heer etwas ändert, wird allerdings mehrheitlich bezweifelt. 51 Prozent gehen davon aus, dass alles beim Alten bleibt. Bachmayer: „Der gelernte Österreicher glaubt angesichts der jahrelangen Debatte über das Thema und des Ergebnisses der Volksbefragung (pro Wehrpflicht), dass es zu keinen wesentlichen Reformen kommt.“

Tatsächlich meinen nur 28 Prozent, es werde sich etwas zum Besseren wenden. Grün-Anhänger sind in der Hinsicht am skeptischsten (9 %), ÖVP-Sympathisanten am optimistischsten. Für gar 60 Prozent von ihnen kommen erquickendere Zeiten auf die Truppe zu. Für Bachmayer rührt das daher, „dass die ÖVP das als Sieger der Volksbefragung versprochen hat – auch wenn dazu bisher wenig zu hören war“.

Klug hat versprochen, bis zum Sommer ein Konzept für eine zeitgemäße Wehrpflicht vorzulegen. Etwas „Schönes, Attraktives, Interessantes“ werden herauskommen, sagte er gestern, als er sich in der Wiener Rossauer Kaserne der Truppe präsentierte. Mit Vorgänger Darabos und Noch-Generalstabschef Edmund Entacher (er geht Ende März in Pension) schritt er eine Formation der Garde ab. Zuvor hatte Bundespräsident Heinz Fischer den 44-jährigen Steirer in der Hofburg angelobt. Beim Abmarsch gab es von Fischer Unmilitärisches. Ein „Mach’s gut, toi, toi, toi“.

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