Politik | Inland
05.03.2013

"Keine Schonfrist" für neuen Heereschef

Am Nachmittag soll Gerald Klug als neuer Heereschef nominiert werden. Vizekanzler Spindelegger: "Reform muss weitergehen".

Während sich der Großteil der SPÖ-Granden vor der Präsidiumssitzung Dienstagnachmittag nicht zu den anstehenden Rochaden äußern wollte, bestätigte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, dass Norbert Darabos vom Verteidigungsministerium in die Bundesgeschäftsstelle wechseln wird. Weder die betroffenen Darabos und Klug, noch Bundeskanzler Faymann konnten sich vor der Sitzung zu einer Stellungnahme durchringen.

Der voraussichtlich neue Verteidigungsminister Gerald Klug wird vom Koalitionspartner ÖVP keine Schonfrist erhalten. Das machten Vizekanzler Michael Spindelegger und Generalsekretär Hannes Rauch klar, die vor Beginn des Ministerrats die termingerechte Fortsetzung der geplanten Wehrdienstreform forderten. Spindelegger betonte, bei der ÖVP keine weitere Regierungsumbildung vornehmen zu wollen.

Reaktionen

"Ganz egal, wer Verteidigungsminister ist, die Reform muss stehen", betonte Spindelegger. Gerald Klug, der Norbert Darabos im Verteidigungsressort beerben soll, kenne er nicht näher, betonte der Vizekanzler. Wer Verteidigungsminister sei, liege in der Verantwortung des Regierungspartners. "Bei uns bleibt das Team so wie es ist", versicherte der VP-Obmann.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßt den Rückzug von Norbert Darabos. "Gut so, aber viel zu spät", meinte Strache. Wäre Darabos früher zurückgetreten, wären dem Land einige negative Entwicklungen im Heer erspart geblieben, glaubt der FPÖ-Obmann. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz findet, SPÖ und ÖVP sollten Innen-und Verteidigungsressort tauschen; BZÖ-Chef Josef Bucher hat gar Mitleid mit Klug, der einen "Trümmerhaufen" übernehmen müsse. Das Team Stronach erwartet sich vom neuen Minister "kluges Vorgehen und rasches Handeln".

"Frischer Wind"

Eigentlich wollte Darabos ohnehin nie Verteidigungsminister werden. Als ihn Alfred Gusenbauer 2006 fragte, ob er Minister werden will, hatte sich der Burgenländer das Innenressort erhofft. Dass ein Zivildiener Heereschef wurde, bescherte Darabos von Anfang an hämische Kritik und viel Gegenwind. Seit Montagabend steht fest: Darabos wird nach rund sechs Jahren zurücktreten, berichten die Vorarlberger Nachrichten. Dem KURIER wird das aus der SPÖ bestätigt. SPÖ-Chef Werner Faymann versucht damit den frischen Wind durch den Wahlerfolg in Kärnten zu nutzen, und baut das Führungsteam in Partei und Regierung um. Der gescheiterte „Berufsheer“-Wendehals Darabos steht nun als roter Watschenmann im Wahlkampf nicht mehr zur Verfügung.

Ohne Fortune

Für Darabos kommt der Wechsel spät – vielleicht zu spät: Denn letztlich blieb er ohne Glück, alle waren gegen ihn: Die Offiziere, die ihm ein Bein stellten, wo sie nur konnten; der Boulevard, der sich über den Zivildiener lustig machte; aber auch die Bevölkerung, von der er nie viel Vertrauen als oberster Heereschef bekommen hatte. Tiefpunkt seiner Ministerschaft war die Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht am 20. Jänner 2013: Eine große Mehrheit der Bürger – 59,7 Prozent – sprach sich gegen das Berufsheermodell von Darabos aus, auch wenn die Beibehaltung des Zivildienstes wichtigstes Motiv der Wähler war.

Zurück zu den Wurzeln - Norbert Darabos im Porträt

Norbert Darabos: Zurück zu den Wurzeln

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Austrian Defence Minister Darabos checks his watch

FISCHER DARABOS

DARABOS NIESSL

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PK - ERGEBNIS DER UNTERSUCHUNG DER SKULPTUR IN DER

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Nun soll Darabos wieder in die SPÖ-Parteizentrale als Bundesgeschäftsführer in die Löwelstraße wechseln. Dort hatte er unter SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bereits von 2003 bis zu seinem Wechsel in die Regierung im Jänner 2007 gedient. Durchaus erfolgreich, attestieren ihm SPÖ-Granden, immerhin hatten die Roten zur großen Überraschung aller der ÖVP den ersten Platz bei der Wahl 2006 abgerungen.

Der amtierende Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter soll Darabos Platz machen, er wird den roten Kandidaten in der Volksanwaltschaft, Peter Kostelka, beerben. Kostelka kann nach zwei Amtsperioden nicht mehr als Volksanwalt kandidieren.
Für Kräuter ist der Wechsel in die Volksanwaltschaft ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl bitter. Er muss seinen Posten aber auch räumen, weil er die Schlappe bei der Wehrpflicht-Volksbefragung als Parteimanager zu verantworten hat.

Neuer Verteidigungsminister wird der 44-jährige Jurist Gerald Klug (siehe unten). Der bisherige Fraktionschef der SPÖ im Bundesrat hat einen entscheidenden Vorteil gegenüber Darabos: Der Steirer hat beim Militär gedient.

Die Personalrochaden sollen Dienstagnachmittag im Parteipräsidium abgesegnet werden.

Hinterbänkler Klug muss den Kurzzeit-Minister machen

Am Dienstag segnet das Parteipräsidium den Wechsel ab, voraussichtlich kommende Woche wird der 44-jährige Gerald Klug als neuer Verteidigungs- minister angelobt. Der Steirer, der seinen Präsenzdienst 1987–1988 ableistete, ist gelernter Dreher. Er war in der Gewerkschaft tätig und studierte im zweiten Bildungsweg Jus.

Seit 2005 ist er im Bundesrat, seit 2010 ebenda Fraktionschef der SPÖ und im Bundesparteivorstand.
Klug hat jedenfalls eine schwere Aufgabe vor sich, hat doch die Koalition versprochen, noch vor den Wahlen eine umfassende Reform des Bundesheeres zu beschließen. Die bisherigen Verhandlungsrunden von SPÖ und ÖVP lassen aber nicht auf eine rasche Reform hoffen.

Fix hat der neue Minister seinen Job allerdings nur bis zur Nationalratswahl am 29. September. Er wird der siebzehnte Verteidigungsminister in der zweiten Republik.