Politik Inland
10/07/2020

Harte Bandagen im Parlament: "Unvernunft" gegen "Misthaufen"

Viel Latein im Hohen Haus: Bei einer "Ausländer-Dringlichen" der FPÖ verkam das Parlament zu einer Wahlkampf-Arena mit Plexiglas-Vorrichtungen.

Wie im Vorfeld erwartet, stand die Sondersitzung im Nationalrat vor allem im Zeichen von Wahlkampf-Tönen. Einberufen worden war die Debatte wegen einer Dringlichen Anfrage der FPÖ an Finanzminister Gernot Blümel - zufälligerweise ÖVP-Spitzenkandidat und direkter Konkurrent der FPÖ bei der bevorstehenden Wien-Wahl am Sonntag.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl legte in gewohnt scharfer Manier los. Er unterstellte Blümel ein gewisses Desinteresse an seiner Arbeit als Finanzminister und ÖVP-Wien-Spitzenkandidat: "Ich weiß ja nicht, wo Sie Ihre Leidenschaft und Ihre Lust investieren. Ich weiß es nicht. Die Zahlen sind es nicht, das Budget ist es nicht und Ihr Job ist es nicht." Der freiheitliche Klubobmann zitierte eine auf den Minister passende Aussage von Ovid: "Wer heute nicht geeignet ist, wird es morgen noch weniger sein."

Österreich und die gesamte EU seien von einer "Corona-Hysterie" befallen, befand Kickl zudem. Die blauen Abgeordneten saßen dazu passend ohne Masken im Parlament zwischen den Plexiglas-Vorrichtungen im Parlament.

Kickl pochte darauf, man solle doch endlich über das Thema "Verteilungsgerechtigkeit im Sinne von ,Österreich zuerst'" sprechen. Milliardenbeträge würden dort zum Einsatz kommen, wo sie kontraproduktiv seien, so Kickl.

"Sozialisten sind Opportunisten"

Die Asylpolitik in Österreich sei "ein Cluster der Unvernunft und ein Cluster der Irrationalität", auch wenn sich die ÖVP immerzu mit einer rigiden Migrationslinie brüsten würde, fuhr der FPÖ-Klubchef fort. Das Asylwesen würde Österreich pro Jahr zwei Milliarden Euro kosten, meinte Kickl. Bis August 2020 habe es 8.000 Anträge gegeben, obwohl Innenminister Nehammer im März einen Stopp der Asylanträge verkündet habe, erinnerte Kickl. Auch hier herrsche also Lug und Trug und werde die Bevölkerung getäuscht.

Ein "freiheitlicher Finanzminister würde das System umdrehen" und "illegale Migration stoppen". Es folgten diverse Gegenrechnungen zwischen Kosten im Asylwesen und den aktuellen Corona-Fonds. Es finde eine "Umverteilung vom Inländer zum Ausländer" statt, sagt Kickl.

Die SPÖ hatte der FPÖ am Dienstag in Bezug auf die Sondersitzung eine "Themenverfehlung" attestiert. Kickl bezeichnete den stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried deshalb als "ÖVP-Komplize". Der SPÖ sei nur ihre "sozialistische Hypermoral" wichtig, für die "kleinen Leute" habe sie nichts übrig. Die "Sozialisten sind Opportunisten", reimte sich Kickl in Rage und verließ das Rednerpult.

Blümel kann auch etwas Latein

"Wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben", antworte Blümel Kickl infolge des Ovid-Zitats auf Latein. Der Zeitpunkt der Sondersitzung sei "sicher kein Zufall", aber das gute Recht der Opposition, so Blümel, der als einziger Minister im Hohen Haus zugegen war und daraufhin in aller Ruhe die Fragen der FPÖ beantwortete.

In der Zuwanderungspolitik blieb der Wiener ÖVP-Chef bei seiner Linie, wonach Österreich bevorzugt vor Ort zu helfen gedenke: "Anders als die Opposition und auch der Koalitionspartner sind wir der Meinung, zuerst die zu integrieren, die schon hier sind." Immerhin hätten an Wiener Schulen schon mehr als 90 Prozent der Kinder eine nicht-deutsche Umgangssprache.

Bestritten wurde vom Finanzminister, dass die für das Fremdenwesen veranschlagten knapp 380 Millionen nicht ausreichen würden. Viele Antworten auf freiheitliche Fragen blieb Blümel mangels Ressortzuständigkeit oder vorliegender Daten allerdings schuldig. So seien für die Mindestsicherung die Länder zuständig, das Arbeitslosengeld wiederum sei eine Versicherungsleistung und werde unabhängig von der Nationalität ausgeschüttet.

Schärfer reagierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger: "Sie haben einen Haufen Mist hinterlassen im Innenministerium, nicht nur Pferdemist", rief er Kickl zu.

Leichtfried: "Schuster, bleib bei deinen Leisten"

Leichtfried wiederholte seinen Vorwurf der Themenverfehlung. Mit "Hetze" werde keinem einzigen arbeitslosen Wiener geholfen. Er richtete Kickl aus: "Schuster, bleib bei deinen Leisten." Die größte Wirtschaftskrise seit den 1950er-Jahren sei Kickl offenbar "wurscht". Die hohe Arbeitslosigkeit führte Leichtfried aber nicht auf die Coronakrise, sondern auf politische Maßnahmen der ÖVP seit 2018 zurück. Er verstehe nicht, wie Blümel "noch gut schlafen" könne. Es sollte in dieser Sonderdebatte um perspektivische Fragen für Österreich gehen, nicht um "Hetze".

Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, richtete sich direkt an Kickl: "Es geht Ihnen ausschließlich um das Schüren von Ängsten, das Streuen von Missgunst und Hass." Sonst beherrsche die FPÖ nichts, so Maurer. Kickl verhalte sich nicht besser, als US-Präsident Donald Trump, wenn er andauernd eine Corona-Hysterie beschwöre.

Kaum noch Unterschiede zwischen ÖVP und FPÖ ortete Nikolaus Scherak von den NEOS. Ob Blümel Deutschkenntnisse im Gemeindebau oder den Nikolo im Kindergarten fordere, die Finanzpolizei auf Kebabstandbetreiber angesetzt werde oder er nach Unfähigkeit beim Fixkostenzuschuss plumpes EU-Bashing betrieben habe: "Freiheitliche Politik ist inzwischen Ihre Politik geworden." Die ÖVP praktiziere Rechtspopulismus in Reinkultur, die politische Mitte habe sie längst verlassen.

Alle Anträge abgelehnt

Sämtliche Entschließungsanträge der Opposition wurden wie erwartet abgelehnt. Keine Mehrheit erhielten etwa freiheitliche Anträge zum Stopp des Zuzugs ins Sozialsystem oder gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. Auch ein SPÖ-Antrag zur Arbeitsplatzsicherung oder einer der NEOS zur Abberufung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid wurden abgewiesen.

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