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Politik Inland
10/07/2020

Kickl gegen Blümel: Wahlkampf-Showdown im Nationalrat

Sondersitzung im Nationalrat: FPÖ rechnet Gelder für das Asylwesen gegen Corona-Hilfsgelder auf. Die SPÖ spricht von "Hetze".

von Michael Hammerl

Mit einer Dringlichen Anfrage verlegt die FPÖ den Wien-Wahlkampf heute in den Nationalrat. Die Dringliche ist - wenig überraschend - an Finanzminister Gernot Blümel adressiert. Er ist als ÖVP-Wien-Chef wohl größter Kontrahent der Blauen im Kampf um Prozente bei der Wien-Wahl. Die Sondersitzung beginnt um 13 Uhr.

Blümel gab am Dienstag bekannt, dass er ab sofort wieder in den Wahlkampf einsteigt und Termine wahrnimmt. Zuvor hatte ein Corona-Fall im nahen Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Testung sämtlicher Ministerinnen und Minister nötig gemacht.

Kickl: "Unhaltbarer Zustand"

Laut Kanzleramt wird Blümel im Nationalrat physisch zugegen sein und die Anfrage "Schluss mit den Milliardenausgaben für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich und Europa. Österreich braucht jeden Euro für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters" vor Ort beantworten. Hintergrund der Themensetzung: FPÖ, ÖVP und Team HC Strache vertreten im Wien-Wahlkampf vergleichbare Marschrichtungen in Migrationsfragen.

Blümel sprach sich etwa gegen "Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem" und gegen die Aufnahme von Flüchtlingskindern in Wien aus. Die FPÖ fordert gar eine "Null-Zuwanderung" und provozierte mit drastischen Wahlkampf-Plakaten, auf denen unter anderem IS-Kämpfer im Kontrast zu dem zu sehen sind, was in blauen Lebenswelten offenbar als autochthoner Wiener gilt.

Via Presseaussendung attackierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die Regierung bereits im Vorfeld der Sondersitzung. "Schwarz-Grün" habe bei den Themen "Asyl, illegale Zuwanderung und EU die Spendierhosen an", heißt es. Außerdem spricht Kickl von einer "explodierten Ausländerarbeitslosigkeit". Das gesamte Asylwesen koste jährlich zwei Milliarden Euro, so Kickl: "Dies ist ein unhaltbarer Zustand."

SPÖ wittert Hetze

Die SPÖ kritisierte die FPÖ-Sondersitzung als Themenverfehlung. Stattdessen sollte die aktuelle Arbeitsmarktkrise im Mittelpunkt stehen, an der für die SPÖ nicht nur Corona die Schuld trägt, sondern auch die ÖVP und die Grünen.

Vize-Klubchef Jörg Leichtfried ortete einen verzweifelten Versuch der Freiheitlichen, im zu Ende gehenden Wien-Wahlkampf, in dem für sie alles schiefgegangen sei, mit Hetze noch einmal zu punkten. "Das zeigt, wo die FPÖ steht, nämlich am Rande", sagte er in einer Pressekonferenz.

Die FPÖ, so Leichtfried, habe immer schon gegen Arbeitnehmerinteressen agiert und sei der "perfekte Steigbügelhalter" für ÖVP-Chef Sebastian Kurz während der türkis-blauen Koalition gewesen. Letztere trage - auch jetzt in der Koalition mit den Grünen - die Verantwortung für die aktuelle Rekordarbeitslosigkeit, zeigte er sich überzeugt und erwähnte etwa die Kürzung des Arbeitsmarktbudgets oder die Einführung des Zwölf-Stunden-Tags.

Die SPÖ will die Sondersitzung daher dafür nutzen, um ein Investitionspaket zu beantragen. 40 Mrd. Euro sollten demnach über vier Jahre eingesetzt werden. Leichtfried will ein Beschäftigungsprogramm, Steuersenkungen, eine Ausfallhaftung des Bundes für das Gesundheitssystem und eine Besteuerung von Millionären. "Darum geht es in der Sitzung am Mittwoch wirklich", betonte er.

Parlament: "Umfassende Präventionsmaßnahmen"

Bei Sondersitzungen nicht unüblich und in Corona-Zeiten umso sinnvoller, wird die ÖVP voraussichtlich mit einer stark reduzierten Entourage vor Ort sein. Sicherheit ist das Gebot der Stunde, nachdem gestern ein Mitarbeiter aus dem nahen Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz positiv auf das Coronavirus getestet worden ist. Immerhin: Die Tests der Minister und Mitarbeiter fielen größtenteils negativ aus.

Im Parlament sieht man derweil keine Notwendigkeit, die Corona-Maßnahmen für die Nationalrats-Sondersitzung am Mittwoch zu verschärfen. Man habe ohnehin bereits "umfassende Präventionsmaßnahmen", hieß es.

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