© Kurier/Franz Gruber

Chronik Wien Wien-Wahl 2020
10/06/2020

Gernot Blümel: „Es widerstrebt mir, im Wahlkampf Fernsehduelle abzusagen“

Der Finanzminister und Spitzenkandidat der Wiener ÖVP über Corona in seinem Umfeld, Liveschaltungen von daheim und Deutsch im Gemeindebau.

von Julia Schrenk

KURIER: Wie war das für Sie, als Sie plötzlich freiwillig in Isolation gingen?

Gernot Blümel: Man überlegt: Was sind die behördlichen Vorgaben? Bin ich Kontaktperson? Wir haben aus Vorsichtsgründen entschieden, dass ich mich in Heimquarantäne begebe, solange wir nicht wissen, ob eine direkte Kontaktperson positiv ist.

 

Ist das nicht genau das, wovor man sich im Wahlkampf fürchtet, und hat Sie das nicht am falschen Fuß erwischt?

Nein, wir mussten damit rechnen, dass so etwas passieren kann. Wir lassen uns regelmäßig testen. So sehr es mir widerstrebt, eine Woche vor der Wahl Fernsehduelle abzusagen und auf On-Air-Zeit zu verzichten, war es aus unserer Sicht verantwortungsvoller, so zu handeln, um andere zu schützen.

Sie hätten sich ja per Skype zum TV-Duell auf Puls4 zuschalten lassen können.

Wir leben mit einem sieben Monate alten Kind in einer 85-Quadratmeter-Wohnung, die ohne größere Umräumarbeiten nicht dazu geeignet ist, Liveschaltungen zu machen. Meine Frau ist seit einigen Tagen in Quarantäne, weil sie Kontaktperson 1 ist. Sie wurde bereits negativ getestet, die Quarantäne bleibt aber.

Sie kritisieren das Corona-Management der Stadt Wien. Ihr Testergebnis lag binnen eines Tages vor. Sind Sie zufrieden, wie das gelaufen ist?

Wir haben in der Regierung die Möglichkeit, uns testen zu lassen. Das hat gut funktioniert, ändert aber nichts daran, dass Leute, die keine Regierungsmitglieder sind, oft zu lange auf ihren Test warten.

Sie haben gestern verkündet, mit Wahlkarte gewählt zu haben. Warum haben Sie das nicht vorher gemacht?

Wir haben immer gesagt, dass wir mit Wahlkarte wählen. Ich habe meine Wahlkarte am Sonntag beantragt, Montagfrüh abgeholt und gewählt.

Ist Ihre Forderung nach Deutsch als Voraussetzung für eine Gemeindewohnung eine Koalitionsbedingung?

Unsere Bedingungen sind unsere Prinzipien. Deutschkenntnis als Voraussetzung für die Vergabe einer Sozialwohnung ist einer dieser Punkte. Wir werden das mit Nachdruck verhandeln, aber es macht wenig Sinn, Dinge schon vorher als nicht verhandelbar zu definieren.

Sie sagen, dass Wien wirtschaftlich schlecht dasteht. Woran machen Sie das fest?

Zum Beispiel am sinkenden Haushaltseinkommen und den steigenden Arbeitslosenzahlen. Wir wollen Unternehmen von unnötigen Abgaben befreien, etwa von der Arbeitsplatzabgabe, der U-Bahn-Steuer oder der Luftsteuer.

Die SPÖ argumentiert, dass das Haushaltseinkommen niedrig ist, weil in Wien viele junge Leute leben, viele Studenten und Kinder.

Das war vor zwölf Jahren auch schon so und da war Wien Platz 1 im Bundesländervergleich.

Der Bürgermeister sagt, es gehöre sich nicht, dass der Finanzminister ein Bundesland schlechtredet. Er meint Wien.

Ich habe das Gefühl, dass es die SPÖ nach 100 Jahren Regieren als Majestätsbeleidigung empfindet, wenn man als Oppositionspartei auf Versäumnisse hinweist.

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