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Justiz
07/12/2013

Karl: Reform-Paket für Jugendstrafvollzug steht

Nach der harschen Kritik gab die Ministerin nun erste Details des Maßnahmenpakets bekannt - zwei Personen pro Zelle und mehr Beschäftigung werden versprochen. In Gerasdorf ist es zu einem neuerlichen Vorfall gekommen.

von Maria Kern, Paul Trummer

Nach der massiven Kritik an den Zuständen im Jugendstrafvollzug und an der Reaktion von ÖVP-Justizministerin Beatrix versucht die viel gescholtene Ressortchefin nun in die Gegenoffensive zu gehen. Mit einem 25-Punkte-Maßnahmen-Paket will sie Terrain gutmachen.

In den vergangenen Tagen hatte Karl ja ihre Beamten öffentlich vorgeschickt – und selbst Interview-Anfragen abgelehnt. Heute wird sie sich den Fragen der Journalisten stellen (müssen), wenn sie ihre Pläne präsentiert. Doch nicht nur die Öffentlichkeit soll informiert werden. Die Ministerin hat für heute, Freitag, auch alle Leiter der Justizanstalten, in denen jugendliche Häftlinge untergebracht sind, ins Justizministerium geladen, um über Verbesserungen zu beraten. Es sind ja heuer schon vier Missbrauchsfälle aktenkundig. Ab Dienstag soll sich auch die von Karl angekündigte „Task Force“ aktiv werden. Karls Absichtserklärung liegt dem KURIER bereits vor. Die wichtigsten Ziele sind:

U-Haft: Binnen drei Monaten sollen die Zustände für jugendliche U-Häftlinge verbessert, zwei Personen pro Zelle sollen die Regel werden (derzeit oft vier). Generell sollen weniger Junge in U-Haft kommen. Alternativen: Unterbringung mit Fußfessel in Wohngemeinschaften.

Mehr Beschäftigung: Das Arbeitsangebot für jugendliche Insassen soll erweitert werden. Die Freizeitbetreuung sollen Mitarbeiter der Wiener Jugendgerichtshilfe übernehmen.

Bessere Aufsicht: Sicherheitsvorkehrungen sollen verstärkt werden. In der Justizanstalt Josefstadt wird es laut Karl künftig einen eigenen Nachtdienstposten für die Jugendabteilung geben.

Personal schulen: Bedienstete von Justizanstalten sollen mittels Fortbildungen stärker sensibilisiert werden. Bekanntlich wurde auch kritisiert, dass die Beamten mitunter einen rauen Umgangston haben und zu spät auf Gewalt reagieren. Auch mehr Personal verspricht Karl, zahlen nennt sie aber nicht.

Neues Gefängnis: Im Großraum Wien soll bis 2017 eine neue Haftanstalt mit einem eigenen Jugend-Pavillon errichtet werden. Den Wiener Jugendgerichtshof will die Ministerin hingegen nicht wieder errichten.

Diversion: Der Grundsatz „gemeinnützige Arbeit“ soll verstärkt angewendet werden, damit auch weniger Jugendliche in Strafhaft kommen.

18-jähriger Häftling nahm sich in Justizanstalt das Leben

Ein knapp 18-Jähriger hat sich am Donnerstagabend in der Vollzugsanstalt Gerasdorf bei Wien das Leben genommen. Das gab Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) am Freitag am Rande einer Pressekonferenz im Palais Trautson bekannt.

Der Jugendliche hatte laut Vollzugsdirektor Peter Prechtl in Gerasdorf eine mehrmonatige Freiheitsstrafe wegen Diebstahls verbüßt. Er wäre noch im heurigen Jahr entlassen worden. Wie Prechtl erläuterte, soll der junge Mann psychisch verhaltensauffällig gewesen sein und war daher geraume Zeit auf der Abteilung untergebracht, die an sich für im Sinne des Maßnahmevollzugs untergebrachte Häftlinge vorgesehen ist. Dort ist eine entsprechende psychiatrische Betreuung gegeben.

Aufgrund der Einschätzung des Personals wurde der 17-Jährige zuletzt wieder in den "Normaltrakt" verlegt. Dort wurde er am frühen Abend in seiner Zelle erhängt aufgefunden.

"Das ist ein bedauerlicher Vorfall. Mein Beileid gilt der Familie", sagte die Justizministerin.

Beatrix Karl: Pannen überschatten Erfolge

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) kommt nicht aus der Schusslinie. Nach zweieinviertel Jahren im Amt kann sie zwar auf einige, durchaus beachtliche Erfolge verweisen. Diese wurden in der öffentlichen Wahrnehmung aber immer wieder überschattet von Pannen, Rückziehern und zuletzt Karls viel gescholtenem Umgang mit den Missbrauchsfällen in der U-Haft für Jugendliche.

Kein leichter Start

Karl hatte es von Anfang an nicht leicht: Die studierte Arbeitsrechtlerin musste im April 2011 von der Wissenschaft in die Justiz wechseln, um die Scharten ihrer gescheiterten Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner wieder auszumerzen. Und hatte gleich die Causa Golowatow am Hals, wo die umgehende Wieder-Freilassung des in Wien festgenommenen russischen Offiziers für diplomatische Verstimmungen und Schelte der EU-Kommissarin sorgte.

Die Erwartungen an Karl waren, Ruhe ins eigene Haus zu bringen - Bandion-Ortner hatte es sich mit den Richter, Staatsanwälten und Experten verdorben - und das gesunkene Vertrauen in die Justiz wieder anzuheben. Denen wurde sie teilweise auch gerecht: Karl startete eine "Vertrauensoffensive" - u.a. mit Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen -, heute ist die Vertrauenskrise nicht mehr das große Thema. Das Verhältnis mit den Richtern und Staatsanwälten, die Karl ebenso mit freudigem Applaus begrüßt hatten wie die Rechtsanwälte, besserte sich zwar. Aber es trübte sich wieder, als Karl - was ihr mehrfach vorgeworfen wurde - "überfallsartig" Gesetze ändern wollte.

Widerstand gegen "großen Plan"

Die Standesvertreter, Rechtsanwälte und Experten verstanden es allerdings, über die Medien Druck zu machen und Änderungen zu erwirken - und so entstand immer wieder der Eindruck von "Rückziehern" Karls. Viel gescholten (teils auch aus der eigenen Partei) und dann nicht oder anders durchgezogene Vorhaben waren etwa die Ausweitung der Diversion auf Amts- und Korruptionsdelikte mitten in der Aufarbeitung großer Korruptionsfälle, die Aufweichung des Berufsgeheimnisses von Anwälten und Journalisten, die Ausweitung der Zuständigkeit der Bezirksgerichte im Zuge des Sparpakets, die Reparatur der Grundbuchsgebühren (mit einer starken Verteuerung) - und auch die Reduktion der Bezirksgerichte. Hier preschte Karl mit einem großen Plan (die Standorte mehr als zu halbieren) vor, musste sich aber nach Widerstand der Landeshauptleute mit wesentlich weniger zufriedengeben.

Von Kritikern wird der Ministerin mangelnder politischer Instinkt attestiert - und ihr jüngster Umgang mit dem Missbrauch jugendlicher U-Häftlinge war Wasser auf diese Mühlen. Nicht leichter macht das Leben von Justizministern, dass sie auch für Entscheidungen der unabhängigen Richter gescholten werden. So stand Karl auch im Kreuzfeuer der Kritik, als bekanntwurde, dass ein wegen Vergewaltigung Verurteilter sich dank Fußfessel die Haft erspart hatte - worauf sie, nach anfänglichem Zögern, mit einer Verschärfung der Kriterien reagierte.

Regierungsprogramm abgearbeitet

Bei allem Pech und Pannen hat Karl es aber geschafft, das Regierungsprogramm im Justizbereich weitgehend abzuarbeiten. Die Familienrechtsreform (mit der neuen Obsorgeregelung), die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, das neue Lobbyistengesetz, ein Kinderschutzpaket mit schärferen Strafen für Missbrauch und Gewalt, die GmbH-Reform, im letzten Moment noch die Neuregelung des Mafia-Paragrafen sind umgesetzte Vorhaben. In der Richterschaft hoch angerechnet wird der Ministerin, dass sie es schaffte, trotz prinzipiellem Aufnahmestopp für 2013 93 Posten mehr für die Justiz auszuverhandeln.

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