APA10980116-2 - 15012013 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Justizministerin Beatrix Karl vor Beginn einer Sitzung des Ministerrates am Dienstag, 15. Jänner 2013, im Bundeskanzleramt in Wien. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER

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14-Jähriger vergewaltigt
06/27/2013

Karl verteidigt Strafvollzug, Experten widersprechen

Experten prangern Missstände an, die Justizministerin spricht von Einzelfall - und erntet dafür Häme.

Die Vergewaltigung eines 14-Jährigen in der Justizanstalt Josefstadt schlägt weiterhin hohe Wellen: Experten wie die Jugendrichterin Beate Matschnig üben harsche Kritik an den dort herrschenden Zuständen - sie bezeichnet auf Ö3 den österreichischen Jugend-Strafvollzug als "Folter". Übergriffe wie jener auf den 14-Jährigen würden immer wieder passieren; schuld seien die unhaltbaren Haftbedingungen - zudem gebe es zu wenig Personal zur Aufsicht, Werkstätten seien gesperrt. Das würde dazu führen, dass Jugendliche sehr früh zum Nachtdienst eingesperrt werden und „in den Zellen ein unglaublicher Druck entsteht“, so komme es zu „Demütigungsritualen an den Schwächsten“.

"So gut wie nie zuvor"

Diese Vorwürfe will die zuständige Ministerin so nicht stehen lassen: Justizministerin Beatrix Karl wies in der ZIB2 die Kritik am Jugend-Strafvollzug im Allgemeinen zurück. Man habe in den letzten Jahren viel unternommen, um die Zustände zu verbessern; der Strafvollzug für Jugendliche "sei so gut wie nie zuvor". Es gebe mehr Fortbildungsmöglichkeiten und bessere Haftbedingungen.

Der konkrete Fall sei sehr bedauerlich, aber man könne davon nicht auf den Gesamtzustand des Systems schließen, argumentierte Karl im Interview mit Armin Wolf. Fälle wie jener des 14-Jährigen seien nie auszuschließen, so die Justizministerin: „Ich wäre eine Sozialromantikerin, wenn ich jetzt sagen würde: Ich kann meine Hand dafür ins Feuer legen, dass so etwas nie mehr vorkommen wird“. Abhilfe schaffen könne etwa die Anwendung der Fußfessel mit gleichzeitiger Unterbringung in einer Jugendeinrichtung.

Entschädigung? "Juristisch nicht beurteilbar"

Auf die Frage von Wolf, ob sie sich bei dem Vergewaltigungsopfer entschuldigen werde, antwortete Karl: „Ich entschuldige mich gerne bei ihm, aber ich sehe nicht meine Schuld darin.“ Die Frage, ob das Vergewaltigungsopfer entschädigt werde, quittiert Karl damit, dass sie dies "juristisch nicht beurteilen" könne.

Jugendrichterin Beate Matschnig schafft hier Abhilfe: Der Junge hätte Anspruch auf eine Entschädigung, meint sie. "Er war in der Obsorge der Justiz", sagte Matschnig am Donnerstag. Österreich würde in der Causa wahrscheinlich auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt werden. Dem 14-jährigen Opfer der Misshandlungen riet die Jugendrichterin eine entsprechende Klage einzubringen: "Er sollte es unbedingt probieren".

Bereits am Mittwochnachmittag hatte Karl für Aufsehen gesorgt, als sie im Gespräch mit der APA konstatierte: "Strafvollzug ist nicht das Paradies. Aber gerade im Jugendstrafvollzug haben wir die besten Gefängnisse, die wir je hatten." Ergänzend bemerkte sie noch: "Bei Jugendlichen, die in U-Haft kommen, sprechen wir von schweren Straftätern." (Mehr zu Karls Aussagen lesen Sie weiter unten).

Volksanwältin widerspricht

Mit der Argumentation Karls kann Volksanwältin und VP-Parteikollegin Gertrude Brinek wenig anfangen – sie habe nämlich bereits vor geraumer Zeit eine Mängelliste vorgelegt. Woraus das Justizministerium schließe, dass es keine entsprechenden Beanstandungen gegeben habe, entziehe sich ihrer Kenntnis, so Brinek - Karl hatte ja dementiert, dass die Volksanwaltschaft bei einer Kontrolle im November 2012 gravierende Missstände festgestellt habe.

Brinek wies nun darauf hin, dass in Justizanstalten Beschäftigungsmöglichkeiten nicht in erforderlichem Umfang angeboten würden und Freizeitaktivitäten stark eingeschränkt seien. In einer Stellungnahme zu einem im Jänner eingeleiteten Prüfverfahren haben das Ministerium die Wahrnehmungen Ende Mai bestätigt.

Prüfung angekündigt

Zuvor hatte sich auch die die Volksanwaltschaft in die Causa Jugendstrafvollzuzg eingeschaltet. Die Institution will die Vollzugsbedingungen in der Jugendabteilung der Justizanstalt Wien-Josefstadt prüfen. Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP), die für den Strafvollzug zuständig ist, will den Fall des vergewaltigten 14-Jährigen "mit der nötigen Effizienz" widmen.

"Wir werden sorgfältig prüfen" kündigte Brinek am Rande der Angelobung der neuen Volksanwälte in der Hofburg durch Bundespräsident Heinz Fischer an. Zudem wolle man sich in der kommenden Periode auch weitere Justizanstalten, konkret Mittersteig, Floridsdorf und Simmering in Wien widmen. Der Fokus werde aber aufgrund des jüngst bekannt gewordenen Falles auch auf die Einrichtung in der Josefstadt gerichtet sein.

"Natürlich ist es die Zielsetzung, dass wir solche Dinge in Zukunft a priori ausschließen", sagte auch SPÖ-Volksanwalt Günther Kräuter. Er übernimmt mit 1. Juli den Vorsitz im Team. Die angeblichen Vorfälle hätten die Volksanwaltschaft "sehr betroffen" gemacht. Es gehe dabei auch um die vorherrschenden Bedingungen im Strafvollzug. Sein Kollege Peter Fichtenbauer (FPÖ) bestätigte ebenfalls, dass die Justizanstalt Wien-Josefstadt Thema sein werde.

Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, forderte bereits am Dienstag „eine umfassende Aufklärung über die Situation im Jugendstrafvollzug in der Josefstadt“ und kündigte eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) an.

Jugendrichter fordern Alternativen

Im Ö1-Mittagsjournal meldeten sich auch einige Richter zu Wort – Norbert Gerstberger, Obmann der Fachgruppe Jugendrichter, etwa rief dazu auf „U-Haft für Jugendliche zu vermeiden“. Eine Alternative dazu würden betreute Wohngemeinschaften darstellen, meint auch Oliver Scheiber, Leiter des Bezirksgerichtes Meidling.

Auch die Abschaffung des Jugendgerichtshofes steht erneut in der Kritik: Dieser wurde 2003 unter der ÖVP-FPÖ-Regierung geschlossen - dessen damaliger Präsident, Udo Jesionek, übt nun ebenso heftige Kritik an den heutigen Zuständen und fordert alternative Unterbringungsmöglichkeiten für straffällig gewordene Jugendliche.

"Nicht nur 20 Jugendliche im Gefängnis"

Auch der Berufsverband der SozialarbeiterInnen (OBDS) hat die Aussagen der Justizministerin kritisiert. So habe die Ministerin etwa nicht erwähnt, dass nur deshalb 20 anstatt 100 Jugendliche in dem Gefängnis einsitzen, da nach einem früheren Vorfall Jugendliche aus Sicherheitsgründen in ein anderes Gefängnis verlegt worden sind. "Es hat sich in der JA Josefstadt also nicht wirklich etwas verändert", hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.

Zudem habe die Ministerin der Aussendung zufolge die Zahlen des Jugendstrafvollzugs generell mit der besonders beengten Situation in der Josefstadt vermengt "und damit beschönigt". Auch den Umgang mit dem Opfer wurde von dem OBDS kritisiert: "Sich in aller Öffentlichkeit zu weigern, sich bei dem jugendlichen Opfer zu entschuldigen und nicht einmal Therapie anzubieten, das ist besonders bemerkenswert."

Beatrix Karl ist kein Einzelfall

Seit gestern Abend sage ich mir, dass ich nichts darüber schreiben mag, weil es mich so aufregt. Deshalb schreibe ich jetzt darüber. Es muss sein.

Der Auftritt von Justizministerin Beatrix Karl in der ZiB2 zu der Vergewaltigung eines 14-Jährigen in der Justizanstalt Josefstadt hat mich ausnahmsweise - man ist ja viel gewöhnt - zu sehr bewegt, zu sehr verstört, zu sehr erzürnt.

Dabei geht es mir aber nicht um irgendwelchen Parteien-Verkehr, um Wahlkampf-Getöse, um links-rechts-oben-unten, um schwarz-rot-blau-grün-wasweißich. Mir geht es um einen Menschen. Um eine Frau, die sich in ihrer staatstragenden Funktion in ein TV-Studio setzt und dort in läppischen neun Minuten all das offenbart, was mich an der Politik so anwidert.

NLP-Marionetten und Parteiroboter

Liebe Politiker, Ihr übertrainierten NLP-Marionetten und gefühlsverstümmelten Parteiroboter: Könnt Ihr wirklich nicht mehr Ihr selbst sein? Wo ist Euer Herz? Eure Empathie? Eure Sensibilität? Wo ist die Ehrlichkeit? Das Gewissen? Die Emotion? Wo auf Eurem Weg habt Ihr mit der Seelenhygiene aufgehört?

Ja, ich verallgemeinere. Ein Effekt, den ich mir ausnahmsweise gestatte.
Denn Beatrix Karl ist kein Einzelfall. Aber ihr Auftritt war so entlarvend, dass mir mitunter richtig übel wurde.

Was ist das für eine Ministerin, die wiederholt von einem ("mehr als bedauerlichen") Einzelfall spricht und dabei die vielen gegenteiligen Fakten verdrängt? Was ist das für eine Ministerin, die im Stakkato ihrem grandios verbesserten System huldigt und dabei völlig die Betroffenheit aus den Augen verliert (sogar die gespielte)? Was ist das für eine Ministerin, die sagt "Strafvollzug ist kein Paradies" inklusive "Die Zustände waren noch nie so gut wie jetzt" und uns damit Ansätze von "Selber schuld" suggeriert? Die hinter der Maske von Erklärung und Rechtfertigung so viel Zynismus und Verachtung verbirgt?

Gruselige Einblicke

Was ist das für eine Ministerin, die beschwichtigend erklärt, sie sei keine Sozialromantikerin und "niemand kann eine Garantie abgeben, dass ein solcher Fall nicht mehr passiert", statt ihre Verantwortung klar und deutlich zur Sprache zu bringen und zu sagen: "So etwas darf in einer Demokratie, in einem Land Österreich, in meinem Zuständigkeitsbereich nie mehr passieren, und dafür werde ich kämpfen"?

Was ist das für eine Ministerin, die ihrem Interviewer live vor Hunderttausenden Zusehern ins Gesicht sagt "Ich habe erst heute davon erfahren" – und sich dann stotternd aus der peinlichen Affäre ziehen will? Was ist das für eine Ministerin, die auf die Frage von Armin Wolf, ob sie sich schon entschuldigt hätte, zu lachen beginnt? Die gar nicht mehr aufhört zu grinsen (ob es Hohn oder eine unbewusste Übersprungshandlung war, sollen Experten erläutern)? Die nicht die Größe hat, im Namen der Republik ihrer Rolle gerecht zu werden, sondern wie ein trotziges Kind erklärt: "Ich entschuldige mich gerne bei ihm, aber ich sehe hier nicht meine Schuld darin."?

Was ist das für eine Ministerin, die auf die simple Frage nach einer Entschädigung allen Ernstes und ohne Nachdenkpause sagt: "Das kann ich juristisch nicht beurteilen."? Die gleich danach das sprechmethodische Themenwechsel-Programm in der perfidesten Auslegung offenbart - "Das muss man sich genau ansehen, das werden wir uns genau ansehen, aber mir geht's jetzt wirklich einmal darum ..." Die sich nicht dabei geniert, die neuerliche Entschädigungsfrage mit "Das muss erst geprüft werden, bitte ich kann als Justizministerin nicht da sitzen und mit dem Geld um mich werfen" aus der Welt schaffen zu wollen? Um dann gütig und gönnerhaft abzuschließen mit: "Und wenn die Prüfung ergibt, dass so etwas möglich ist, gerne"?
Eine Entschädigung für einen 14-Jährigen, der in der Obhut des Staates vergewaltigt und schwer verletzt wird, ist ein saloppes "So etwas"?

Sprache kann so verräterisch sein. Sie kann so gruselige Einblicke gewähren. Sie kann eine Psyche in rasender Geschwindigkeit offen legen?

Moralische Gratwanderung

Beatrix Karl war gestern Abend kalt. Eine launige Spaziergängerin am moralischen Grat. Eine Politikerin, die eilig und obsessiv damit beschäftigt ist, in erster Linie sich, ihre Partei und ihr System zu verteidigen. Dabei darf sie sich auf gar keinen Fall einen Fehler zugestehen.

Und genau daran krankt dieser ganze Apparat. Er ist von Zurückweisung, Projektion und Ignoranz zerfressen und menschlich ausgehöhlt. Er erlaubt keine Tränen, aber er lacht uns aus. Er kotzt mich an.

Ob Beatrix Karl als Konsequenz eines symptomatischen Handelns zurücktreten soll, ist mir einerlei. Ich fordere gar nix. Ich wünsche mir nur eine dringend notwendige Investition, von mir aus auch gerne aus Steuergeld:

Liebe Politikerinnen und Politiker, kauft Euch Spiegel und schaut Euch an!

Karls Aussagen in der Twitter-Kritik

Karls Aussagen in der ZiB2

Wolf: Es gab in den letzten Jahren – glaub ich – 46 Anzeigen , das hat allein ihr Ministerium heute bekannt gegeben.

Karl: (…) Es wird so getan, als wäre das ein Massenphänomen und bitte, das stimmt nicht! Das weise ich wirklich zurück. (…) Und bitte, vergessen wir hier eines nicht: Wir sprechen hier vom Jugendstrafvollzug, wir sprechen hier von Jugendlichen, die eine schwere Straftat begangen haben. Weil sonst wären sie auch nicht in U-Haft genommen worden.

Wolf: Trotzdem ist es interessant, dass Sie bei Leuten, die in U-Haft sitzen sagen, die haben schwere Verbrechen begangen. Die sind noch nicht verurteilt.

(…)

Wolf: Jetzt wurde der vergewaltigte Vierzehnjährige mittlerweile aus der U-Haft entlassen, das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Haben Sie sich schon bei ihm entschuldigt?

Karl: Ich hab heute von dem Fall erfahren.

Wolf: Das glaube ich Ihnen nicht. Alle Journalisten in diesem Land haben schon gestern von diesem Fall erfahren, weil es am Nachmittag eine Presseaussendung des Falters gab.

Karl: Genau, durch die Falter-Geschichte, da haben Sie Recht, das war gestern. Durch die Falter-Geschichte habe ich davon erfahren. Wie gesagt: Ich finde den Fall sehr bedauerlich. Was diesem Vierzehnjährigen widerfahren ist, ist natürlich durch nichts gutzumachen, das ist völlig klar. Nur, was mich stört ist, dass die Debatte in die Richtung geht, dass hier von einem Einzelfall, wo auch völlig richtig gehandelt worden ist, wo eine Anzeige erfolgt ist, dass von einem Einzelfall auf das Gesamtsystem geschlossen wird.

Wolf: Das hatten wir schon. Da sagen eben die Praktiker, das sei kein Einzelfall. Aber meine Frage war: Haben Sie sich schon entschuldigt? Offensichtlich nicht. Werden Sie sich bei ihm entschuldigen?

Karl: Ich entschuldige mich gerne bei ihm, aber – wie gesagt – ich sehe hier nicht meine Schuld darin. Man muss natürlich auch eines sehen: Wir unternehmen wirklich alles, um solche Fälle zu vermeiden. Aber wir sprechen hier von Untersuchungshaft in einer Justizanstalt. Und ganz ehrlich: solche Fälle werden wir nie 100%ig vermeiden können. So realistisch muss man auch sein. Ich wäre eine Sozialromantikerin, wenn ich jetzt sagen würde, ich kann meine Hand dafür ins Feuer legen, dass so etwas nie wieder vorkommen wird.

Wolf: Frau Minister, ich will nicht böse sein, aber das klingt jetzt ein bisschen wie: Das ist schon bedauerlich, aber … da kann man halt nix machen.

Karl: Natürlich kann man etwas machen. Ich habe Ihnen eine Reihe von Maßnahmen genannt, die bereits gemacht wurden und die wir gerade laufend auch machen. Aber niemand kann Ihnen eine Garantie abgeben, dass in einer Justizanstalt ein solcher Fall nicht mehr passiert.

Wolf: Wird dieses Opfer eine Entschädigung bekommen?

Karl: Ähm, das kann ich jetzt juristisch nicht beurteilen.

Wolf: Das muss man vielleicht gar nicht juristisch beurteilen. Das könnte man ja auch freiwillig machen.

Karl: Wie gesagt, das muss man sich genauer ansehen. Das werden wir uns natürlich auch genauer ansehen. Aber mir gehts jetzt wirklich einmal darum, dass hier auch losgelöst von einem Einzelfall dargestellt wird, was im Jugendstrafvollzug geleistet wird.

Wolf: Das haben wir schon gemacht. Aber nur, damit ich es noch einmal verstehe: Da wurde ein Vierzehnjähriger im Gefängnis, im staatlicher Obhut quasi, vergewaltigt und da kann der Staat nicht einfach sagen: Selbstverständlich wird er eine Entschädigung bekommen?

Karl: Das muss erst geprüft werden, bitte. Ich kann als Justizministerin nicht da sitzen und mit dem Geld um mich werfen. Das muss natürlich geprüft werden und wenn die Prüfung ergibt, dass etwas möglich ist, gerne.

Das ganze Interview gibt es in TVthek des ORF zu sehen (Transkript via Neuwal).

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