über die Probleme der Ministerin
07/11/2013

Muss ein Gefängnis die Hölle sein?

Justizministerin Beatrix Karl lässt Sensibilität für die Aufgaben des Jugendstrafvollzugs sträflich vermissen.

von Maria Kern

Karl hat jetzt noch zwei Monate Bewährungsfrist.

Mag. Maria Kern | über die Probleme der Ministerin

Strafvollzug ist kein Paradies“, tönte Justizministerin Beatrix Karl, als sie mit der Vergewaltigung eines 14-jährigen U-Häftlings konfrontiert wurde. Provokante Gegenfrage: Muss ein Gefängnis-Aufenthalt die Hölle sein? Ziel von Politik und Gesellschaft muss wohl sein, gerade Jugendliche von der schiefen wieder auf die gerade Bahn zu führen. Gewaltsame Übergriffe konterkarieren die gute Absicht.

Der Ministerin fehlt dafür entweder das Sensorium, oder sie versucht, die Probleme wahlkampfbedingt kleinzureden. Ihre Behauptung, wir hätten im Jugendstrafvollzug „die besten Gefängnisse, die wir je hatten“, hält der Realität nicht stand. Eine Studie des Ludwig-Boltzmann-Instituts vom Jänner 2013 zeigt detailliert auf, wo es krankt; etwa, dass Häftlinge viel zu lange und oft zu viert in einer Zelle eingesperrt sind. Die Insassen berichteten den Experten auch von sexuellem Missbrauch.

Spätestens seit Jänner wusste das Justizministerium also über die Probleme Bescheid. Doch Karl wurde erst jetzt, nach einem öffentlicher Aufschrei, aktiv. Nun soll es eine „Taskforce“ geben, alle sexuellen Übergriffe müssen ihr berichtet werden. Dem Opfer hat sie einen Brief geschrieben, obwohl „ich nicht meine Schuld darin sehe“, wie Karl kürzlich in der ZiB 2 sagte. Ihre Schuld ist es zwar tatsächlich nicht, aber sie trägt die politische Verantwortung für die Zustände in den Gefängnissen.

Karl hat jetzt noch zwei Monate Bewährungsfrist. Da sollte sie zumindest anfangen, die Missstände zu beheben. Aber das Urteil in der ÖVP scheint ohnedies schon gefällt: Eine Verlängerung Karls als Justizministerin gilt als unwahrscheinlich. Damit sind auch die aktuellen Rücktrittsaufforderungen obsolet.