APARSC04 - 18092006 - WIEN - OESTERREICH: ZU APA TEXT II - Der Eingang des ehemaligen Jugendgerichtshofes in Wien, aufgenommen am 30. April 2002. Die Immobilie steht seit Montag, 18. September 2006, offiziell zum Verkauf. APA-FOTO: ROLAND SCHLAGER

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14-jähriger U-Häftling
07/01/2013

Experten fordern eigenes Jugendgericht

Die Kritik an Beatrix Karl reißt nicht ab - Fachleute plädieren nun für eine Wiedereinführung des abgeschafften Jugendgerichtshofs.

Die Zustände im Jugendstrafvollzug und der bereits viel kritisierte Umgang von Justizministerin Beatrix Karl damit hat weitere Konsequenzen nach sich gezogen: Eine neu gegründete "Allianz gegen die Gleichgültigkeit im Strafvollzug", bestehend aus Experten des Rechtssystems, fordert nun die Wiedereinführung des vor rund zehn Jahren aufgelösten Jugendgerichtshofs (JGH). Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser übten Proponenten der Allianz heftige Kritik an Missständen im Strafvollzug. So bezeichnete die Strafverteidigerin Alexia Stuefer es als "absurd", dass bei sinkender Kriminalität die Haftzahlen steigen.

"Pleite des Rechtsstaates"

Den Fall des 14-Jährigen, der Anfang Mai in der Untersuchungshaft von Mitgefangenen mit einem Besenstiel vergewaltigt worden war, bezeichnete Stuefer, Generalsekretärin der Vereinigung österreichischer Strafverteidiger, als "Pleite des Rechtsstaates". Die österreichische Gesellschaft sei so beschaffen, dass sie "Kinder - und ein Jugendlicher mit verzögerter Reife ist ein Kind - wegsperrt und sich selbst überlässt", konstatierte die Juristin. Die Vollziehung, wie sie jetzt passiere, "ist nicht gesetzeskonform". Vorgesehen sei, dass Inhaftierte in der Nacht einzeln untergebracht seien. Es sei darüber hinaus "internationaler Standard, dass Jugendliche von Erwachsenen getrennt untergebracht werden".

Der Richter Oliver Scheiber zeigte sich davon überzeugt, dass die Vergewaltigung des 14-Jährigen zu verhindern gewesen wäre. Es sei ein Fehler gewesen, dass der Jugendgerichtshof im Jahr 2003 geschlossen wurde. In anderen Bereichen, etwa der Korruptionsbekämpfung gehe man den umgekehrten Weg hin zu mehr Spezialisierung. Im Strafvollzug sei dies aber nicht machbar.

Kinder- und Jugendpsychiater Ernst Berger sagte, dass die Haftbedingungen in der Wiener Justizanstalt Josefstadt für Kinder und Jugendliche Teil einer überforderten Großanstalt seien. Es gebe keine zusätzlichen Ausbildungsangebote für die Justizwachebeamten und viel zu wenig therapeutische Betreuungsmöglichkeiten. Udo Jesionek, einst Präsident des Jugendgerichtshofs und jetzt Präsident der OpferhilfeWeißer Ring, erklärte, es gehe im Jugendstrafvollzug auch darum, alles zu tun, "um zu verhindern, dass der Jugendliche rückfällig wird, wenn er rauskommt".

Mehr Personal, weniger Einschlusszeiten

Die Allianz forderte neben der Wiedererrichtung des JGH die Einrichtung von Jugendkompetenzzentren in den Ballungsräumen und die Umsetzung von Alternativen zur Untersuchungshaft für Jugendliche, wie dies laut den Proponenten in Ländern wie Schweden, der Schweiz und Italien der Fall ist. Darüber hinaus sollte das Angebot an Pädagogen, Therapeuten, Psychologen und Sozialarbeitern verstärkt werden. Das Personal müsste nach Meinung der Allianz aufgestockt werden, damit die Einschlusszeiten verringert werden könnten. Steinhauser zufolge werden Häftlinge teilweise schon um 14.30 Uhr eingeschlossen. Die Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten müssten aufgestockt werden, so die Allianz.

Weiters will die Allianz kurze Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten durch freiwillige gemeinnützige Arbeit ersetzen. Nicht zuletzt müssten die Besuchsmöglichkeiten ausgebaut werden. Und nicht zuletzt, wie es Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner formulierte: "Kinder gehören nicht ins Gefängnis." Oder Steinhauser, der betonte, nicht Teil der überparteilichen Allianz zu sein: "Es ist niemandem gedient, wenn Häftlinge die Haft kaputter verlassen als sie hineingekommen sind."

Prammer-Kritik an Karl

Auch NationalratspräsidentinBarbara Prammer(SPÖ) hat am Montag Kritik an den Äußerungen von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) in Zusammenhang mit der Vergewaltigung eines 14-jährigen U-Häftlings in der Justizanstalt Josefstadt geübt. Dass Karl ihre Worte nicht sehr glücklich gewählt habe, "da ist fast die ganze Republik einig", sagte sie vor Journalisten.

Karls öffentliche Reaktion wertete Prammer als "sehr merkwürdig", die Wortwahl als "unglaublich" und "unangemessen". Sie hoffe aber, dass der Fall nach der "ganzen Latte an Fehlern" auch Gutes bringe, nämlich Veränderungen und Verbesserungen im System.

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