FSG-Vorsitzender Muchitsch: "Willkommenskultur wird es nicht geben"
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Wichtig sei die Integration der Menschen, die bereits in Österreich leben, sagt der Chef der roten Gewerkschafter, Josef Muchitsch.
Am Dienstag wurde Josef Muchitsch zum Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) gewählt. Lauter und vehementer wolle er in seiner neuen Rolle auftreten, kündigte er an - und fordert die Rücknahme zahlreicher Reformen, die die Bundesregierungen seit 2017 veranlasst haben.
Ganz oben auf seiner Liste von Forderungen steht die Arbeitszeitverkürzung. Auch eine sechste Urlaubswoche und eine Millionärssteuer sollen eingeführt werden. Die FSG fordert zudem ein höheres Arbeitslosengeld und eine Rücknahme der Krankenkassenreform von Türkis-Blau.
Muchitsch folgt in der Funktion auf Rainer Wimmer. Dieser meldete sich zum Abschied am Dienstag nochmals mit klassenkämpferischen Tönen: "Schampus saufen, aber Pensionen kürzen", warf er der ÖVP vor. Im Ö1-Morgenjournal am Montag verteidigt Muchitsch seinen Vorgänger. Der Klassenkampf sei bereits 2017 von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache eröffnet worden "und ist dann weiter vollzogen worden bis zur Regierung mit Nehammer und Kogler."
"Kein Klassenkampf"
Man habe den Beschäftigten vieles weggenommen, so der Vorsitzende der roten Gewerkschafter. Er bemängelt etwa die Deregulierung von Arbeitszeiten und den Umbau von Sozialversicherungen, durch den die Arbeitnehmervertreter an Mitbestimmung eingebüßt haben, während die Arbeitgeber mehr Macht bekamen. Zudem bemängelt Muchitsch, dass die Patientenmilliarde nie gekommen ist. "Wir wollen das zurückhaben, was wir uns erkämpft haben, das ist mehr als legitim, und das ist kein Klassenkampf."
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SPÖ-Chef Andreas Babler bei seiner Rede im Rahmen der Bundesfraktionskonferenz Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) am Dienstag
Auf die Frage ob Muchitsch - wie SPÖ-Chef Andreas Babler eine Koalition mit der ÖVP nach den nächsten Wahlen eher ausschließen würde, sagt dieser: "Diese ÖVP, die uns alles wegnimmt und dann wieder sagt, wir sind bereit, mit euch: So einfach wird das nicht gehen." Ganz ausschließen würde er eine rot-schwarze Koalition jedoch nicht, wenn "es wieder eine ÖVP ist, die auch den Konsens sucht" und die Menschen nicht "mit Einmalzahlungen abspeist".
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Konkret: "Wenn sie wieder eine Politik machen, wie sie es früher als Partner gezeigt haben. Nämlich, dass sie auch bereit sind, jene Menschen im Kampf gegen die Teuerung, zu unterstützen, die es wirklich brauchen."
Neustart mit Andreas Babler?
Mit dem neuen SPÖ-Chef Andreas Babler sei jedenfalls ein "Neustart" geglückt, "der unbeschreiblich ist", so Muchitsch. Künftige solle "niemand mehr an der Sozialdemokratie vorbeikommen". Dann werde sich "das mit dem Koalitionspartner von selbst klären".
Beim Thema Asyl und Migration greift Muchitsch jedoch zu anderen Tönen als der Bundesparteivorsitzende: "Eine Willkommenskultur ohne Wenn und Aber wird es in Zukunft nicht geben." Es sei Aufgabe der Regierung, Lösungen auf europäischer Ebene zu finden. Für ihn gehe es vorrangig darum, jene Menschen in Beschäftigung zu bringen, "die sich jetzt schon legal in unserem Land aufhalten."
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