MINISTERRAT: KURZ/KOGLER/ANSCHOBER/NEHAMMER

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Politik Inland
10/19/2020

Regierung verschärft Maßnahmen: Private Zusammenkünfte werden eingeschränkt

Regierung präsentierte Vielzahl an neuen Corona-Maßnahmen: Privat-Treffen indoor nur mehr 6 Personen, 12 outdoor - bei allen Veranstaltungen gilt Maskenpflicht. Anschober ruft zu Nutzung der Stopp-Corona-App auf. Kurz: "Diese Phase wird nun Monate dauern."

von Daniela Kittner

Die Regierung präsentierte am Montag eine Reihe neuer Verschärfungen im Kampf gegen Corona. Bundeskanzler Sebastian Kurz appellierte an die Bevölkerung, die Maßnahmen einzuhalten. Die Neuinfektionen würden wieder exponentiell steigen. Steuert man nicht gegen, drohen im Dezember bis zu 6.000 neue Infektionen pro Tag.

Die neuen Maßnahmen:

Alle Maßnahmen sind ab Freitag, 23. Oktober, gültig und jedenfalls vier Wochen anhalten:

Verschärfungen bei Veranstaltungen und privaten Zusammenkünften

1.  Ohne zugewiesene Sitzplätze dürfen Indoor nur noch 6 Personen, Outdoor nur 12 Personen zusammenkommen. Darunter fallen laut Kurz alle Zusammenkünfte - von gemeinsamen Gruppen am Spielplatz bis zu Gruppen im Fitness-Studio. In Wohnungen gelten die Vorschriften nicht gesetzlich, sehr wohl wird die Bevölkerung aufgefordert, sie freiwillig einzuhalten. Kirchen sind ausgenommen, an Messen dürfen mehr als sechs Personen teilnehmen, es müssen aber alle Regeln - Abstand, Maskenpflicht - eingehalten werden.

2. Veranstaltungen mit mehr Personen dürfen nur mit zugewiesenen Sitzplätzen stattfinden, und sie müssen neuerdings bei der Gesundheitsbehörde angezeigt werden.

3. Die Bewilligungspflicht bei Veranstaltungen bleibt bei 250 Personen.

4. Es herrscht Maskenpflicht bei allen Veranstaltungen Indoor und Outdoor. Es gibt aber keine generelle Maskenpflicht im öffentlichen Raum, das sei nie zur Diskussion gestanden, sagte Kurz.

5. Speisen und Getränke bei Veranstaltungen - außer bei ganztägigen Aus- und Weiterbildungen - sind untersagt.

6. Die  Maximalzahl bei behördlich genehmigten Veranstaltungen wird reduziert auf 1.000 Indoor, 1.500 Outdoor.

Regelungen in der Gastronomie

1. Es sind nur mehr sechs Personen ab 18 Jahren an einem Tisch erlaubt (davor 10).

2. Konsumation vor dem Lokal nach der Sperrstunde ist untersagt.

3. Ein verpflichtendes Präventionskonzept bei Restaurants gilt bereits ab 50 Sitzplätzen statt bisher 200.

Schutz vulnerabler Gruppen in Altersheimen

1. Mund-Nasen-Schutz-Pflicht in allen allgemeinen Bereichen

2. Testungen bei Neu- und Wiederaufnahme von Bewohnern

3. Einheitliche Regelungen für MNS-Pflicht für Personal und regelmäßige Screenings

4. Gesundheitschecks, Voranmeldung und MNS-Pflicht für Besucher

5. Hygiene- und Präventionskonzept sind für alle Einrichtungen verpflichtend

Für Pflegerinnen, die aus dem Ausland einreisen und in körpernahen Dienstleistungen arbeiten gelten verpflichtende Tests.

Die Bundesländer sollen weiter regional verschärfen

1.  Weitergehende Einschränkungen bei Veranstaltungen bis hin zur gänzlichen Untersagung sind möglich

2.  Sperrstunden können regional vorverlegt werden, eine bundeseinheitliche Vorverlegung kommt nicht

3.  Alkohol-Verbot (und Verkaufsverbot ab der Sperrstunde) und Maskenpflicht auf belebten Plätzen outdoor können verhängt werden.

4.  Ausdünnung und Fernunterricht bei Universitäten und Schulen bleibt Landessache

5.  Verschärfte Maßnahmen bei Alten- und Pflegeheimen über die Bundesregeln hinaus

6.  Betretungsverbote für Gastronomie und Handel

7.  Quarantänemaßnahmen für Gemeinden und Bezirke

Nehammer: Missachten wird bestraft

Ein Missachten der Maßnahmen wird bestraft, betonte Innenminister Karl Nehammer. Kurz ergänzte, dass Wohnungen nicht kontrolliert werden, er appelliert aber, auch zu Hause die Vorgaben - sechs Personen indoor, 12 outdoor (im Garten) - einzuhalten. Kurz: "Wenn zu viele Österreicher zu Hause Partys feiern und sich freuen, dass die Polizei dagegen keine Handhabe hat, dann werden die Infektionszahlen weiter steigen, und das erfordert dann wieder schärfere Maßnahmen."

Leben soll nicht stillstehen

Bevor die Regierung an die Öffentlichkeit trat, hat am Montag in der Früh eine Videokonferenz mit den Landeshauptleuten stattgefunden. Die Länder sind aufgerufen, über die bundesweiten Maßnahmen hinaus Verschärfungen einzuführen, um regionale Cluster zu bekämpfen.

Vizekanzler Werner Kogler betonte, die Maßnahmen sollen dazu dienen, dass das Leben möglichst nicht zum Stillstand kommt, sondern ein Lockdown vermieden werden kann.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober sagte: "Wir brauchen wieder eine Stimmung wie im Frühling". Jeder Einzelne sei Teil der Lösung. Ein Drittel weniger Kontakte bedeute eine Halbierung des Ansteckungsrisikos. Man solle sich überlegen, was an Kontakten wirklich nötig sei, und Abstriche machen.

Anschober: Stopp-Corona-App nutzen

Anschober rief auch dazu auf, die Stopp-Corona-App zu installieren. Das sei im Moment eine gute und wichtige Maßnahme.

Bisher hatten sich die Grünen gegen das Contacttracing per App gewehrt. Das war der Grund, warum die österreichische Regierung im Gegensatz zur deutschen bisher nicht offensiv für die Stopp-Corona-App geworben hat.

Innenminister Karl Nehammer schloss mit einem Appell, sich an die Regeln zu halten und verwies auf das Beispiel Slowenien. Das Land hat das Contacttracing aufgegeben, weil die Infiziertenzahlen so hoch sind, dass die Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden können.

Was die Gesichtsschilde betrifft, sagte Anschober, es werde gerade eine weitere Studie zu deren Wirksamkeit finalisiert. Sie sind derzeit (noch) nicht verboten, aber Anschober appelliert "dringend", geschlossene Masken zu verwenden, nicht die offenen Schilde.

"Wird Monate dauern"

Der Kanzler schloss die Pressekonferenz mit der Ankündigung, dass diese Phase nun "Monate dauern wird, bis wir einen Impfstoff haben". Viele andere Länder müssten bereits zu noch drastischeren Mitteln greifen. Er hoffe, dass dies Österreich erspart bleibe und appellierte erneut, dass sich die Bevölkerung an die Maßnahmen halten solle.

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