Sozialminister Anschober will Impulse für Bedürftige setzen

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
10/15/2020

Regionale Quarantänen? Was noch in Anschobers Maßnahmen-Lade steckt

Die steigenden Infektionszahlen zwingen den Gesundheitsminister zum Handeln. Wie? Das hängt vor allem von der Clusterbildung ab.

von Christian Böhmer, Elisabeth Hofer

 Der Satz mit der „Schublade“ fiel vor exakt einer Woche, am vergangenen Freitag, und zwar im Gesundheitsministerium.

Auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung denn plane, falls die Infektionszahlen so hoch bleiben, antwortete Rudolf Anschober zurückhaltend mit „Ich kann und will diese Schublade nicht öffnen.“

Von Wollen kann weiterhin nicht die Rede sein.

Doch es wäre nachgerade absurd, würde man annehmen, dass die anhaltend hohen Infektionszahlen die Regierung nicht beeindrucken und über Maßnahmen nachdenken lassen.

Beschwichtigung und Alarmismus

In der ZiB2 wurde Anschober am Donnerstag bereits deutlich: Man brauche auch zusätzliche bundesweite Maßnahmen und diese könnten „in den nächsten Tagen“ in Kraft treten. Neue Reisewarnungen und eine vorgezogene Sperrstunde, wie es sie regional zum Teil schon gibt, schloss Anschober nicht aus. Und: Definitiv vor dem Aus stehen Visiere.

Kanzler, Vizekanzler und Gesundheitsminister haben in den vergangenen Tagen mit den Bundesländern beraten, was nun zu tun sei. Die Einschätzung ist diese: Angesichts der Tatsache, dass dramatische Bilder wie aus Norditalien, den USA oder anderen Problemzonen der Welt ausgeblieben sind, fehlen in weiten Teilen der Bevölkerung immer noch Bewusstsein und Disziplin.

Über die Frage, wie scharf man in dieser, mittlerweile wieder heiklen Situation argumentiert bzw. wie sehr man Worst-Case-Szenarien bedienen darf, sind sich Grüne und ÖVP nicht immer einig. Der türkisen Regierungsmannschaft sind die Grünen bisweilen zu beschwichtigend, den Grünen ist die Kurz-ÖVP mitunter zu alarmistisch.

Cluster-Kontrolle

Einigkeit herrscht bei Regierung und Experten aber insofern, als man die Auslastung der Intensivstationen derzeit noch nicht als das entscheidende Kriterium sehen kann und will.

„Im Moment hat vor allem die Frage Bedeutung, ob wir die Cluster noch kontrollieren können, oder ob sich die Aktivität des Virus in Richtung Communitytransmission bewegt“, sagt Daniela Schmid, Epidemiologin der mit dem Contact Tracing betrauten Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, kurz AGES. Wo genau diese Grenze verläuft, ab der die Contact Tracer überfordert sind und man nicht mehr weiß, woher genau die Infektionen kommen, ist umstritten.

Faktum ist: Wenn die Cluster nicht eingegrenzt und zurückverfolgt werden können, droht laut Schmid „eine Quarantäne, wie es jetzt beispielsweise in Kuchl im Bezirk Hallein der Fall ist“.

Quarantäne bedeutet den völligen Ein- und Ausreise-Stopp, Ausgangsbeschränkungen (Spazierengehen, akute Nachbarschaftshilfe, etc. bleiben erlaubt) sowie ein vorübergehendes Schließen aller Hotels und Gaststätten.

Innerhalb des Quarantänegebietes lasse sich die Verbreitung des Virus kaum verhindern, es komme zu einer hohen Durchseuchung. „Das bedeutet gleichzeitig, dass man besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen besonders schützen muss, also den Zugang unterbinden.“

Damit ist man auch bei der Frage, wie es weitergeht.

Ein „Lockdown“, also die flächendeckende Beschränkung des öffentlichen Lebens in Österreich, wird in Regierungskreisen derzeit immer noch ausgeschlossen.

Stattdessen baut man darauf, dass spätestens dann, wenn weitere Bezirke bei der Corona-Ampel auf Rot gestellt werden, auch andere Bundesländer dem Beispiel Salzburgs folgen und regionale Verschärfungen anordnen.

Die Palette ist sehr breit: Das kann von einer Vorverlegung der Sperrstunde über schärfere Zutrittsvorschriften bei Alters- und Pensionistenheimen bis hin zum Verbot von Veranstaltungen indoor wie im Freien gehen.

Keine Schulschließungen

Flächendeckende Schulschließungen werden von Bildungsminister Heinz Faßmann abgelehnt. Und auch Epidemiologin Schmid sieht diese „wenn überhaupt, dann nur für die höheren Schulstufen“. Zur Erinnerung: Bei der Bewertung der Cluster und Infektionen wird ein Unterschied zwischen Kindern unter und Kindern über zehn Jahren gemacht. Weil die Infektionszahlen bei den Unter-10-Jährigen die Hoffnung nähren, dass sie weniger ansteckend sind, werden diese auch anders gewichtet.

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