U-Ausschuss: 65.000 Euro Spenden "not a big Deal"
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Ex-OMV-Aufsichtratschef Wolfgang C. Berndt wird vom Ausschuss befragt.
Am heutigen Mittwoch wird im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss neuerlich die Frage, wer Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas zu verantworten hat, untersucht.
Ex-OMV-Aufsichtratschef Wolfgang C. Berndt hat einen Zusammenhang zwischen seinen Spenden an die ÖVP und seiner Aufsichtsrat-Tätigkeit bei seiner Befragung dezidiert ausgeschlossen. Der 79 Jahre alte frühere internationale Manager (Lloyds Bank, Procter & Gamble, GfK) hatte zuvor als Vizechef des Aufsichtsgremiums der teilstaatlichen OMV insgesamt 65.000 Euro an die ÖVP gespendet - 2017 für die JVP 20.000 und 2019 an die ÖVP 45.000 Euro.
"It's not a big deal (Es ist keine große Sache, Anm.)", sagte er zu seinen zwei Spenden von 20.000 Euro an die JVP 2017 und 45.000 Euro an die ÖVP 2019. Denn die Gesamtsumme entspreche nur 19 Prozent seiner insgesamt getätigten Spenden. Der Rest sei in karitative, kulturelle und wissenschaftliche Belange geflossen. 2017 habe er für die Junge ÖVP (JVP) des späteren ÖVP-Chefs und -Bundeskanzlers Sebastian Kurz gespendet, "weil sich damals die Regierung nicht um die Dinge gekümmert hat, die den Menschen auf dem Herzen gelegen sind - das waren nun einmal Migration und Arbeitslosigkeit." Dass er deswegen 2019 Aufsichtsratschef geworden sei, "ist natürlich Unfug - das hat nichts mit quid pro quo zu tun".
Die zweite Spende in Höhe von 45.000 Euro an die ÖVP sei 2019 aus Ärger darüber geflossen, dass die anderen Parteien die gesamte ÖVP-geführte Regierung abgesetzt haben. Wäre ein Misstrauensantrag nur gegen Kurz erfolgt, hätte er das eher noch verstanden, sagte Berndt. Das Geld sei für den nötigen Wahlkampf gedacht gewesen.
"Mir war nicht bewusst, dass ich auf einem ÖVP-Ticket sitze", sagte Berndt zur SPÖ-Abgeordneten Julia Herr, die darauf verwies, dass sich ÖVP und FPÖ die Verteilung von Aufsichtsratsposten ausgemacht haben. Politischen Einfluss habe er nie einen ausgemacht. Sinngemäß sagte Berndt, dass wenn ein solcher geplant gewesen wäre, die potenziell Beteiligten wie Thomas Schmid als Intimus von Kurz wohl gewusst hätten, dass man an ihn solcherlei Dinge keinesfalls herantragen könne. Als es um weitere Chats zwischen Kurz und Schmid mit OMV-Bezug ging, hielt Berndt fest: "Ich chatte nicht. Ich habe keinen Chat gesehen, wo ich Adressat oder Sender bin."
Zum Thema Abhängigkeit von russischer Energie gab Berndt zu erkennen, dass unter Ex-OMV-Chef Rainer Seele wohl auch die Abhängigkeit von russischem Erdöl angewachsen wäre. Dem früheren Vorstandschef wird ja von mancher Seite vorgeworfen, die Abhängigkeit beim Erdgas von der Gazprom zu stark erhöht zu haben.
Dass die Abhängigkeit von Russland beim Gas gestiegen sei, liege nicht daran, dass "irgendeiner eine Entscheidung getroffen hat, das hat sich so ergeben", sagte Berndt. Der Gasverbrauch in Österreich sei von 2014 bis 2021 um ein Fünftel gestiegen, die einheimische Fördermengen hätten sich halbiert, Bezüge aus Deutschland und den Niederlanden seien dramatisch zurückgegangen - aus den Niederlanden etwa, weil das dortige größte Gasfeld Groningen aufgrund von Erdbewegungen rasch geschlossen wird. "Also wurden zusätzliche Mengen gebraucht, um das auszugleichen."
Der aktuelle Gasliefervertrag zwischen OMV und Gazprom war 2018 verlängert worden. Unterschrieben haben Ex-OMV-Chef Rainer Seele und Gazprom-Chef Alexey Miller im Beisein von Ex-Kanzler Kurz und Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei deren Treffen im Rahmen von Putins Staatsbesuch in Österreich. Der Aufsichtsrat wurde mit dem Vertrag nicht befasst, sagte Berndt heute. Die OMV habe dies zuletzt geändert: Nunmehr würde auch das Gremium mit Gaslieferverträgen befasst, so der Ex-Vorsitzende.
Berndt war ab 2010 Mitglied des OMV-Aufsichtsrats. Später war er fünf Jahre Vize-Vorsitzender des Gremiums, bevor er als Nachfolger von Ex-Siemens-Chef Peter Löscher ab Mai 2019 noch für ein gutes Jahr den Vorsitz übernahm. Löscher hatte laut eigenen Angaben einen steigenden politischen Einfluss in die OMV befürchtet. Das tat Berndt damit ab, dass ein ÖBAG-Vertreter in den Aufsichtsrat sollte, dies aber gut so gewesen sei, weil der staatliche Syndikatspartner Mubadala aus Abu Dhabi darin bereits vertreten gewesen war, aber kein Vertreter Österreichs: "Das war pervers." Schmid habe sich professionell in die Aufsichtsratsarbeit eingebracht.
Löscher hatte sein Mandat früher abgegeben, darauf sei Berndt vom damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gefragt worden, ob er übernehme. Das habe er als logisch empfunden, weil es nur um ein Jahr gegangen sei und kurzfristig gehandelt werden habe müssen. Also sei es angebracht gewesen, ihn als erfahrenes Mitglied zu verlängern und den Aufsichtsratsvorsitz vorübergehend übernehmen zu lassen.
Nach Berndt ist für den Nachmittag noch die Befragung einer weiteren früheren OMV-Mitarbeiterin geplant. Abgesagt hat hingegen die ehemalige rechte Hand von Ex-OMV-Chef Rainer Seele, Markus Friesacher.
Causa Thomas Schmid
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird der erst am Dienstag von den Oppositionsfraktionen gestellten Anfrage um ein Erscheinen vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch nicht folgen. "Ein so kurzfristig angekündigtes Erscheinen ist dem Minister nicht möglich", hieß es Mittwochfrüh aus seinem Büro. Die U-Ausschuss-Woche geht damit um 9.00 Uhr mit der Befragung von Ex-OMV-Aufsichtsratspräsident, Wolfgang C. Berndt weiter, der sein Kommen zugesagt hat.
Die Ladung Karners, der nun zumindest einmal für den Mittwoch abgesagt hat, erfolgte am Dienstag auf Wunsch der Oppositionsfraktionen - vor allem die SPÖ will den Ressortchef befragen. Laut Auskunft aus der Parlamentsdirektion habe es sich dabei um keine formale Ladung gehandelt, sondern um eine kurzfristige ad hoc-Anfrage, Karner stehe damit formal nicht auf der Ladungsliste.
Grund für das Begehr der Opposition ist das Vorgehen des Ministers betreffend der Ladung des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium (und Ex-ÖBAG-Chef) Thomas Schmid. Dieser habe seinen Wohnsitz zwar ins Ausland verlegt, habe die Ladung aber erhalten, erklärte am Vortag SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer - das habe Schmid sogar vor dem Bundesverwaltungsgericht selbst ausgesagt. Trotzdem habe Karner am Montag dem U-Ausschuss mitgeteilt, Schmid nicht vorzuführen, da die Ladung nicht zugestellt worden sei - dazu will die Opposition den Minister nun im U-Ausschuss befragen.
Karners Büro wies diese Darstellung bereits am Dienstag zurück: "Der Innenminister würde Thomas Schmid sofort vorführen lassen. Aber er darf nicht, weil die gesetzliche Grundlage fehlt", so ein Sprecher.
Die nächsten Wochen
Weiter geht der Ausschuss nach den Befragungen vom heutigen Mittwoch dann am 14. September. An diesem Tag kommt es zunächst zu von der ÖVP gewünschten Ladungen. Deren Ziel ist es, mögliche parteipolitische Umfragen unter Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zu beleuchten. Neben Ex-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) wurde auch der ehemalige Wiener Landtagsabgeordnete Siegfried Lindenmayr (SPÖ) und eine frühere Mitarbeiterin des roten Bundeskanzleramts geladen. Tags darauf sind Ladungen der Opposition eingeplant, als Auskunftspersonen vorgesehen sind der Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun, Tirols Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler und Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl.
Prominent besetzt sein wird die Sitzung dann am 28. September: Für diesen Termin haben bereits Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior und der Tiroler Seilbahnenchef und ÖVP-Abgeordnete Franz Hörl zugesagt.
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